Das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes tritt heute in Kraft

Heute ist es so weit, das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes tritt in Kraft. Es soll WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen. Es bleibt abzuwarten ob das so auch funktioniert.

Heute tritt die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in Kraft, durch die Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße durch Nutzer in öffentlichen Funknetzen von der Haftung freigestellt werden sollen. Anfang Juni war das Gesetz durch den Bundestag gegangen, und der Bundesrat gab zwei Wochen später grünes Licht. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz letzte Woche unterschrieben.

In Paragraph 8 wird mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ein Absatz eingefügt, dass das unter bestimmten Umständen geltende Haftungsprivileg für Festnetzbetreiber oder Hoster ausdrücklich auch solchen Anbietern gewährt, „die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen“. Damit soll das aus der sogenannten „Störerhaftung“ entstehende Haftungsrisiko für WLAN-Anbieter abgeschafft werden.

Nicht ausreichend – So berichtet Heise Online

>> Der Gesetzesänderung ging ein jahrelanges Tauziehen voraus, an dessen Ende ein Kompromiss steht, den Juristen wie Strafrechtler Ulf Buermeyer und Heise-Justiziar Joerg Heidrich für nicht ausreichend halten. Denn vor der zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen schützt das neue TMG die WLAN-Betreiber nicht ausdrücklich. Die Koalition hält die Neuregelung hingegen für tragfähig. Die Bundesregierung will das Gesetz 2018 überprüfen.

Auch die Experten im Bundesrat hatten diese Schwäche gesehen und warnten in einer Empfehlung, dass „Rechtsunsicherheit bestehen bleibt“. Doch die Mahnung der Juristen, das Gesetz solle insbesondere im Hinblick auf ein zu erwartendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zeitnah überprüft werden, blieb im Bundesrat ungehört. In dem EuGH-Verfahren geht es um Ansprüche von Sony Music gegen den Betreiber eines offenen WLAN. Der Generalanwalt am EuGH hat sich bereits für eine Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter ausgesprochen. Das Gericht muss dem jedoch nicht folgen. <<

via Heise