Landgericht Frankfurt: Bewährungsstrafe für IS-Propaganda auf Facebook

Ein Facebook-Nutzer hat in seinem Profil Videos der Terrormiliz IS auf Facebook hochgeladen. Nun musste sich der User (24) vor einem Gericht verantworten.

Der Verfassungsschutz war bereits im Dezember 2014, bei der Prüfung seiner Seite, auf zwei Videos gestoßen, in welchen mit Musik unterlegte Treuschwüre auf die Terrormiliz Islamischer Staat(IS) sowie Kampfszenen, aber auch Szenen aus dem zivilen Leben zu sehen waren.

Wohnungsdurchsuchung!

Bei einer Hausdurchsuchung des Mannes, der in Gießen wohnhaft ist, wurden auch religiöse Pamphlete sichergestellt.

Der Mann legte vor der Staatsschutzkammer ein Geständnis ab.

Er sei zum Islam konvertiert, er wisse mittlerweile aber, dass der sogenannte Islamische Staat „nicht den richtigen Islam“ verkörpere.

Weiters sagte er vor Gericht, er sei trotz eines stabilen Elternhauses und einer guten Kindheit nach einem gescheiterten Schulbesuch auf die schiefe Bahn geraten. Mit dem Übertritt zum Islam habe er auf eine Besserung seiner Lebenssituation gehofft.

Facebook könne dabei ein gefährlicher Katalysator sein!

Das Gericht unterstrich die „extreme Gefährlichkeit des IS für die Allgemeinheit und die demokratische Rechtsordnung“. Facebook könne dabei ein gefährlicher Katalysator sein, sagte die Richterin: „Nur ein Mausklick und man erreicht Millionen“.

Das Urteil

Vier Monaten Haft auf Bewährung sowie verpflichtet die Richterin dem Verurteilten an Beratungsgesprächen.

Quellen: Frankfurter Rundschau, Hessenschau