Nein, Screenshot ist kein Beweis für Lockdown-Vorbereitung im Februar

Charlotte Bastam, 30. November 2020
Der Beweis für einen schon viel früher geplanten Lockdown?
Der Beweis für einen schon viel früher geplanten Lockdown?

Ein Screenshot, der gerade auf Facebook geteilt wird, soll angeblich beweisen, dass die österreichische Regierung bereits im Februar einen Lockdown plante. Doch das tut er nicht.

Laut eines Facebook-Posts vom 24. November, der bereits über 760 Mal geteilt wurde, soll der österreichische Staat bereits am 10. Februar eine „Covid-19 Finanzierungsagentur GmbH“ gegründet haben. Der hier aufgeführte Beweis für die bereits angeblich viel frühere Planung eines Lockdowns ist ein Screenshot aus einem Firmenverzeichnis.

Tatsächlich ist der Screenshot echt, doch AFP zufolge zeigt er das Datum der Errichtung des Gesellschaftsvertrags einer Vorgängergesellschaft, die jedoch nichts mit Corona zu tun hatte.

Dennoch wird er fälschlicherweise als skandalösen Beweis dafür genommen, dass die Regierung schon Wochen vor der Verkündung von Maßnahmen und bevor die WHO die Pandemie überhaupt ausgerufen habe, bereits Pläne zu einem Lockdown geschmiedet habe. Ohne das Wissen der Öffentlichkeit. Besonders hervorgehoben im Post ist deswegen wahrscheinlich auch das Datum des 10. Februars.

Die Historie des ersten Lockdowns

Laut AFP stimmen folgende Angaben des Posts: Der Screenshot des Firmenbucheintrags ist tatsächlich auf der Website des privaten Firmenverzeichnisses „FirmenABC“ zu finden. Ebenfalls richtig ist, dass erst Anfang April über die Gründung der „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“, kurz COFAG, berichtet wurde. Zusätzlich stimmt, dass die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr mit dem 16. März in Kraft traten und auch das Datum, an dem die WHO den Corona-Ausbruch als Pandemie ausrief, ist korrekt.

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AFP erinnert an den Ablauf des Beginns der ersten Corona-Welle: Ab 10. März kommt es zu ersten Einschränkungen im Reiseverkehrs. Am 12. März gab es den ersten Todesfall aufgrund einer Corona-Infektion und tags darauf, am 13. März, verkündet die Bundesregierung die Ausgangsbeschränkungen, die am 16. März in Kraft treten. Am 18. März bringt die Regierung ein 38 Milliarden Euro starkes Hilfspaket ein.

Der Eintrag im Firmenverzeichnis geht auf eine Vorratsgesellschaft zurück

Laut AFP lief die Gründung der COFAG so ab, dass eine bereits früher entstandene GmbH gekauft und umbenannt wurde. Somit ist das Februar-Datum lediglich das alte Datum dieser Vorgänger-GmbH, die somit noch nichts mit Corona zu tun hatte.

Diese Handhabung wird bei der Unternehmensgründung eingesetzt, um den Prozess zu beschleunigen. Man nennt  diese Vorher-GmbHs auch Vorratsgesellschaften. Diese fertig gegründeten Gesellschaften, die jedoch noch nicht geschäftlich tätig sind, können von Gründungsagenturen oder Kanzleien gekauft werden.

Auch in diesem Fall war es so

Eine Sprecherin der COFAG schreibt es so an AFP: „Solche Vorratsgesellschaften sind in der Regel fertig gegründet, im Firmenbuch eingetragen und können bei Bedarf schnell an einen Käufer übertragen werden. Das erspart den langwierigen Eintragungsprozess einer neuen GmbH.“

Auch die Rechtsanwaltskanzlei Schönherr, die mit der Gründung der Vorratsgesellschaft beauftragt war, bestätigte den Vorgang gegenüber AFP, genau wie ein Sprecher von FirmenABC mitteilte, dass das frühere Datum auf die zuvor gegründete GmbH zurückzuführen sei.

Der Screenshot kann also nicht als Beweis für eine bereits im Februar stattgefundene Planung eines Lockdowns herhalten.

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Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
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