Meinungsfreiheit ist eine der wichtigen Grundlagen einer Demokratie!

Andre Wolf, 6. Dezember 2021
Meinungsfreiheit ist eine der wichtigen Grundlagen einer Demokratie!
Meinungsfreiheit ist eine der wichtigen Grundlagen einer Demokratie!

Die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigen Grundlagen einer Demokratie. Die Meinungsfreiheit sichert, dass wir unsere Ansichten äußern dürfen, ohne dafür staatliche Sanktionen befürchten zu müssen.

Neben der Meinungsfreiheit stehen weitere demokratische Rechte wie die Religions- und Gewissensfreiheit, die künstlerische Freiheit und die Pressefreiheit, die in Kombination dafür sorgen, dass wir nach unseren eigenen Vorlieben und Ansichten leben dürfen. Der demokratische Staat verpflichtet sich, diese Freiheiten zu schützen und deren Ausübung zu garantieren. So weit, so gut.

Und vor allem so wertvoll. Nun dürfen allerdings auch demokratiegefährdende Gruppen im Rahmen der Meinungsfreiheit ihre Ansichten äußern und aufgrund von Gewissensfreiheit und Freiheit der Weltanschauung nach ihren Vorlieben und Ansichten leben. Sofern diese Gruppen sich auf demokratische Mittel beschränken, dürfen sie sogar versuchen, zur demokratischen Mehrheit zu werden, um die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abzuschaffen.

Allerdings beschränken sich extreme Gruppen eben nicht auf demokratische Mittel. Die Meinungsfreiheit bietet ihnen eine gute Angriffsfläche. Das können wir beim Angriff auf die Demokratie deutlich sehen.

Falschmeldungen und Desinfo als getarnte Meinungsfreiheit

Es stellt sich die Frage, inwieweit Falschmeldungen, Manipulationen und Lügen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Gerade bei Falschmeldungen haben wir ein besonderes Problem. Ich werde häufig gefragt, welche Menschen Falschmeldungen auf Social Media verbreiten. In meiner Antwort unterscheide ich immer drei Gruppen.

Die einen missverstehen eine Situation und verbreiten aus diesem Missverständnis heraus etwas Falsches. Das sind die Manipulierten. Eine zweite Gruppe sind Scherzkekse und Trolle, die einfach Aufmerksamkeit haben wollen. Die dritte Gruppe hingegen weiß, dass sie Falschmeldungen zur Manipulation in die Welt setzt. Aber wie lässt sich feststellen, wer zu den Manipulierten und wer zu den Urhebern der Manipulation zählt? Außerdem ist Manipulation per se nicht verboten.

Geschickte Manipulation zeichnet sich ja dadurch aus, dass sie eben nicht offensichtlich als Hetze oder Verleumdung erkennbar ist. Die Falschmeldungen haben vor allem den Sinn, die Menschen zu verunsichern. Sobald die Menschen so verunsichert sind, dass sie Sicherheit und Ordnung höher schätzen als die Demokratie, haben die Urheber der Falschmeldungen ihr Ziel erreicht.

Geschickte Manipulationen mit einem hetzerischen Subtext kommen mit der Meinungsfreiheit juristisch betrachtet nicht in Konflikt. Anders ist das mit Inhalten, die sich deutlich gegen eine bestimmte Person oder Gruppe wenden. Hier stellt sich die Frage, wo die Meinungsfreiheit endet und wo Hetze und Verleumdung beginnen?

An dieser Grenze des Sagbaren, dort, wo es politisch inkorrekt wird, bewegen sich beispielsweise oft und gerne rechtspopulistische Politiker. Meinungsfreiheit ist ihnen genauso wie allen anderen zuzugestehen. Wir reden hier immerhin von einer wichtigen Säule unserer Demokratie.

Demokratie muss sich wehrhaft zeigen!

Dennoch muss sich eine Demokratie auch wehrhaft zeigen. Wehrhaft, transparent und konsequent. Denn antidemokratische Kräfte machen sich die fehlende Konsequenz sehr schnell zunutze. Also müssten wir die Grenze definieren, wo die Meinungsfreiheit aufhört. Die Meinungsfreiheit endet grundsätzlich dort, wo ihre Ausübung die schützenswerten Rechte Dritter verletzt. Hetze, Verleumdung, gefährliche Drohung, Beschimpfung, Beleidigung, Aufruf zur Gewalt. Landfriedensbruch, Anstiftung zu Straftaten, all das sind nicht umsonst Tatbestände, die laut Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht sind.

Solche Straftaten sind von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Der Staat hätte die Pflicht, diese Straftaten von Amts wegen zu verfolgen. Die Abgrenzung zwischen solchen Straftaten und der Meinungsfreiheit ist jedoch oft schwierig. Die Rechte aller Beteiligten können als annähernd gleichwertig erscheinen. Hier beginnt der im Detail schwierige Abwägungsprozess, der in manchen Fällen die Gerichte über längere Zeit beschäftigt.

Es gibt viele Anzeigen wegen Verhetzung, aber nur ein kleiner Teil davon führt teils Jahre später zu Verurteilungen ohne sonderlich abschreckende Strafen. Der Weg über die Justiz erscheint also alles andere als effektiv, wenn es darum geht, die allgemeine Diskussionskultur auf ein sachliches Niveau zu holen.

De facto riskieren extreme Gruppierungen wenig, solange sie nicht ganz offen gegen Minderheiten hetzen, nicht ganz konkret beschimpfen und verleumden, nicht ganz bestimmten Menschen drohen und gegen sie zu Gewalt anstacheln. Wir alle kennen diese mehr oder weniger subtilen Aussagen, die meist mit einer Beschwerde über eine politisch korrekte Ausdrucksweise einhergehen. Im Schutz der Anonymität, die ihnen das Internet bietet, können es extreme Einzelpersonen sogar gut riskieren, über den Bereich der »politisch unkorrekten« Wortmeldungen hinauszugehen.

Die schiere Masse an Aussagen im Graubereich und die Anonymität, hinter der sich Straftäter verstecken können, stehen der Strafverfolgung bislang erfolgreich entgegen. Straftaten wären eigentlich von Amts wegen zu verfolgen. Allerdings fehlen für eine konsequente Verfolgung die Ressourcen. Der Staat lässt die Täter mehr oder weniger gewähren.

Auch deshalb, weil von der politischen Führung abwärts quer durch die Behörden auch Menschen sitzen, die den extremen Ideologien nahestehen und die Grenzen der Meinungsfreiheit entsprechend weit auslegen. Daher können wir auch weiterhin mit Enttäuschung rechnen, wenn wir uns vom Staat ein konsequentes Vorgehen erwarten oder erhoffen. Diese Erwartung sollte jedoch nicht dazu führen, dass wir den Staat aus seiner Pflicht entlassen, die Demokratie zu schützen.

Aus: Andre Wolf, Angriff auf die Demokratie, 2021 edition a, Wien

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