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Grünen-Politikerin Renate Künast klagt Facebook wegen Falschzitat

Tom Wannenmacher, 28. April 2021
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt wegen eines rechtswidrigen Statusbeitrages gegen das soziale Netzwerk Facebook.

Renate Künast (Grüne) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Facebook eingereicht, um eine Grundsatzentscheidung zur Löschung von Hasspostings herbeizuführen. Dies geht aus einer Unterlassungserklärung hervor, die an die irische Europazentrale von Facebook geschickt wurde.

Künast möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zur Lebensaufgabe werde, erklärte Künast. Facebook müsse solche Beiträge suchen, prüfen und löschen. Sie persönlich habe genug davon, dass das Unternehmen die eigene Verantwortung leugne, sagte Künast.

Die Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main wird von der gemeinnützigen Organisation Hate Aid und der Alfred Landecker Foundation unterstützt. Eingereicht wurde die Klage durch die Kanzlei von Chan-jo Jun in Würzburg, die bereits mehrfach gegen Facebook klagte.

Bei dem Facebook-Beitrag handelt es sich um ein Meme, in der neben einem Foto von Künast ein Zitat zum Thema Integration steht, welches frei erfunden ist. Dieses falsche Zitat, es handelt sich um diese Aussage: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“, wurde wiederholt auf Facebook geteilt und führte zu Hasskommentaren gegen die Politikerin.

Wir von Mimikama, haben bereits im September 2018 diese Falschmeldung aufgedeckt und hier darüber berichtet.

Artikelbild: Pressefoto Renate Künast von Laurence Chaperon


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