Kollektiver Unsinn

Ein Boykottaufruf! Sowas hatten wir auch schon länger nicht mehr. Außer beim Halal-Fleisch, oder beim Tchibo-Bömmel. Nun haben wir einen Boykottaufruf zum Thema GEZ. “Was ist dran” haben wir uns gefragt. Und auch unsere Berater von GGR Rechtsanwälte.

Das Anonymous.Kollektiv [1] versteigt sich mal wieder in eine krude Theorie, diesmal die GEZ. Gemeint ist der ARD / ZDF / Deutschlandradio Beitragsservice.

Der geneigte Leser wird aufgefordert die GEZ zu boykottieren, aber bitte vorher den Beitrag teilen. Der Grund des Boykotts und das damit verfolgte Ziel werden auch gleich benannt. So liest man:

Es vergeht mittlerweile kein Tag an dem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht gegen Russland gehetzt wird.

Wir sind es leid, dass man die Ammenmärchen und Kriegspropaganda die man uns tagtäglich auftischt auch noch mit den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert. Ein Boykott bewirkt nur etwas wenn es der boykottieren Institution GEZ finanziell erheblich weh tut. Mit diesem kollektiven Zahlungsboykott verursachen wir einen gigantischen Verwaltungsaufwand und bringen damit die GEZ von innen heraus zum totalen Zusammenbruch.

Es folgt noch ein, angeblich rechtlich überprüftes Musteranschreiben an den Beitragsservice. Das Ganze ist aber eigentlich nur eine alte Suppe, die neu aufgekocht wurde [2]. Bereits 2014 hat das Kollektiv diesen Unfug verbreitet.

Das macht die Sache aber nicht besser oder „wahrer“.

Ja, wenn jeder einen Brief an den Beitragsservice schreiben würde, käme dort körbeweise Post an. Der Rundfunkbeitrag ist nun mal gesetzlich verankert, das kann man auch gerne blöd finden, aber es nutzt nichts solange das Gesetz nicht geändert wird, werden wir ihn zahlen müssen, es sei denn, wir werden irgendwie davon befreit, nur selber befreien geht nicht.

Was soll denn geschehen, wenn die Gebühren nicht gezahlt werden und dazu ein Schreiben bei der Beitragsstelle eingeht? Ein GIGANTISCHER VERWALTUNGSAUFWAND! – aber gewiss doch.

Knicken, lochen, abheften – gewaltig…

Den Rest erledigt der Computer. Der schaut nach ob bezahlt wurde, der schickt die Mahnungen raus (eventuell werden die sogar schon maschinell in die Umschläge gesteckt) und der informiert die Inkassoabteilung – da ist nicht viel mit Verwaltungsaufwand.

Gerade die jüngsten Ereignisse um Frau von Storch und die Pfändung ihres Kontos sollte jedem mit einigermaßen intaktem Verstand zeigen, einfach nicht zahlen bringt nichts. Dazu der Fall aus Chemnitz als eine Frau in Beugehaft kam, weil sie ihren Beitrag nicht geleistet hat, aber klar wer an dem Boykott teilnimmt ist auf der sicheren Seite und mehr als zum Gericht fahren und Recht bekommen, kann nicht passieren.

Aber natürlich kann man dem Kollektiv daraus keinen Vorwurf machen, dass es durchaus vorsätzlich seine Leser in die Irre führt und sogar in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte, es ist ja nur gut gemeint.

Das Kollektiv macht aber eigentlich nichts Anderes als das, was es den Rundfunkanstalten vorwirft, nur anders herum. Die Rundfunkanstalten machen in den Augen des Kollektivs „Westpropaganda“ nunja und das Kollektiv eben „Ostpropaganda“.

Wäre es nicht schlicht wundervoll, wenn es jemanden gäbe, der uns Usern die Möglichkeit gibt uns objektiv und unvoreingenommen zu informieren, damit wir uns wirklich unabhängig eine Meinung bilden können? Und (ja ich weiß „und“ am Satzanfang wie kann man nur? – nun ich kann) Und nein, nur weil jemand sagt er informiert und objektiv, heißt es noch lange nicht, dass es auch so geschieht, jede Nachricht ist subjektiv eingefärbt, es gibt aber durchaus Journalisten, denen es gelingt ihre eigenen Befindlichkeiten hinten an zu stellen und einen einigermaßen offenen Artikel zu verfassen.

Juristische Einschätzung

Tobias Röttger, Rechtsanwalt für Social Media Recht bei Gulden Röttger Rechtsanwälte sagt zudem:

Die Aufforderung, keine Gebühren zu zahlen, stellt eine Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 116 Ordnungswidrigkeitengesetz dar. Demnach handelt ordnungswidrig, wer zu Handlungen auffordert, die mit einer Geldbuße bedroht sind. Das ist bspw. der Fall, wenn aufgefordert wird, die GEZ-Gebühren nicht zu zahlen, da dies gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 3 iVm Absatz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Tipp: Wer kein Bußgeld riskieren will, sollte der Aufforderung nicht folgen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.