Würde eine Klarnamenpflicht Hasspostings eindämmen?

Ralf Nowotny, 12. Juni 2019
Artikelbild: M-SUR - Shutterstock.com
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Die Pflicht, sich in sozialen Medien mit Klarnamen anmelden zu müssen, sorgt für viel Kritik.

Oberflächlich betrachtet ist die Forderung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erst einmal einleuchtend: Sie fordert eine strengere Netiquette im Internet, eine Klarnamenpflicht soll dabei helfen. Denn wer eindeutig identifiziert werden kann, der hetzt nicht mehr… oder?

Zu kurz gedacht

Ein Zwang zum Klarnamen wäre jedoch gefährlich und sogar kontraproduktiv, so der Verband der Internetwirtschaft „eco“. Eine solche Vorgehensweise widerspräche den demokratischen Grundsätzen eines gemeinsamen Binnenmarktes und bremse die Digitalisierung aus.
So kritisiert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme:

„Eine Klarnamenpflicht, denn darauf läuft Kramp-Karrenbauers Forderung hinaus, verhindert keine Hasskommentare und wäre eine unverhältnismäßige Maßnahme bei der Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet. Die Forderung nach vergleichbaren Verhältnissen in der digitalen und analogen Welt ist fadenscheinig. Schließlich muss ich mich auch nicht ausweisen, bevor ich mich offline zu einem politischen Thema äußere.“

Anonymität ist wichtig

Zudem sei der Schutz von personenbezogenen Daten und somit auch Anonymität im Netz eine ernstzunehmende Angelegenheit. Schließlich gehe es ja auch darum, politisch Andersdenkende vor Repressalien zu schützen und die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.

Klarnamen werden Hasspostings nicht verhindern

Zudem werden viele Hasspostings ohnehin bereits unter Klarnamen gepostet. Das Verhalten jener Nutzer werde sich dann kaum ändern, eher gäbe es dann weniger „Gegenwind“ von Andersdenkenden.
Der eco-Vorstandsvorsitzende warnt dazu:

„Im Endeffekt würde eine Klarnamenpflicht die Verbreitung von Hasspostings nicht verhindern, sondern nur dafür sorgen, dass die Nutzerinnen und Nutzer, die sich bislang innerhalb des rechtlichen Rahmens an Diskussionen beteiligt haben, die Plattformen nicht mehr nutzen werden.“

Auch ohne Klarnamen ist man nicht anonym

Der Vorteil von Fantasienamen in sozialen Medien liegt auf der Hand: Die eigene Privatsphäre ist vor anderen Nutzern sicher, und darum geht es auch im Prinzip.
Beispielsweise möchte keine Frau von einem Stalker anhand ihres Namens ausfindig gemacht werden können. Niemand möchte Nachrichten á la „Wir wissen jetzt, wo du wohnst“ bekommen. Es muss sichergestellt sein, die eigene Meinung, ob politisch oder religiös, äußern zu dürfen, ohne von anderen Nutzern Drohungen zu bekommen, die weit in die Privatsphäre reichen.

Zudem ist man als Nutzer nur äußerlich anonym, denn man kann von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden trotzdem identifizert werden. Dies geschah auch schon oft, wenn Straftaten im Internet begangen wurden, und mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Plattformbetreiber und Webhoster sind ebenfalls interessiert daran, Kriminellen und Straftätern keine Plattform zu bieten. So kann man beispielsweise bei vielen Hostern direkt Seiten mit strafrechtlichem Inhalt melden, Plattformbetreiber deaktivieren häufiger Accounts, die strafrechtlich relevante Inhalte verbreiten.

Das Netz reguliert sich somit mehr und mehr selbst, verschärfte Community-Standards tragen ebenfalls ihren Teil dazu bei.

Ist also eine Klarnamenpflich trotzdem sinnvoll? Was meint ihr?


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