Faktencheck

Infowar: Baerbock-Zitat aus dem Zusammenhang gerissen

Der Infowar um die Ukraine ist um eine Facette reicher. Deutsche Medien und Politiker teilen verfälschtes Zitat von Annalena Baerbock aus einem Videozusammenschnitt eines russischen Propagandakanals.

Walter Feichtinger, 2. September 2022

Die Behauptung

Alice Weidel: Der deutschen Außenministerin @ABaerbock ist es egal, was die Bürger in #Deutschland denken, die #Ukraine steht bei ihr an erster Stelle. Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die #Ampel ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet.

Unser Fazit

Die Formulierung „egal, was meine deutschen Wähler denken“ ist unglücklich gewählt. Aus dem Zusammenhang wird klar, was Annalena Baerbock ausdrücken wollte: Deutschland steht an der Seite der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland müssen trotz Gegenstimmen durchgehalten werden. Die sozialen Konsequenzen für die eigene Bevölkerung werden vom Staat abgefedert. Das wird besonders im Schlusssatz klar: „Wir sind solidarisch, mit jedem in unserem Land, so wie wir es mit jedem in der Ukraine sind.“

Auf Social Media läuft aktuell (Anfang September 2022) eine Infowar-Kampagne gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Unter dem Hashtag #BaerbockRücktritt wird ihr vorgeworfen, dass sie auf Kosten des eigenen Volkes Politik für die Ukraine mache. Der Anlass ist ein Zitat, das aus dem Zusammenhang gerissen wird: „No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine“ – „Egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will das Versprechen gegenüber den Menschen in der Ukraine halten“.

Diese Worte stammen von einer Podiumsdiskussion bei der Forum 2000 Konferenz in Prag am 31. August 2022, bei der sie den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba direkt adressierte. Dass das Zitat von Ministerin Baerbock aus dem Zusammenhang gerissen ist, beweist der Abschlusssatz ihres Redebeitrags: „Wir sind solidarisch, mit allen in unserem Land, so wie wir es mit jedem in der Ukraine sind“. Ungehindert dessen verbeißt sich die Pro-Putin-Fraktion und die politische Rechte in den Spin: Ukraine first, Germany second.

Ein irreführender Zusammenschnitt des Redebeitrags wurde von einem kleinen Telegram-Kanal namens RussiaUSA verbreitet. Der Volksverpetzer ist dieser Spur gefolgt. Auf Twitter dient der Clip nun als Basis für eine Reihe von Falschmeldungen und Rücktrittsaufforderungen. Einige Beispiele: Alice Weidel meint, dass Baerbock damit zugebe, dass die Ampel-Koalition ganz bewusst gegen die Menschen in Deutschland arbeitet. Sahra Wagenknecht sieht dahinter US-Interessen. Die AfD ist sich nicht zu schade für eine Reihe von Sharepics [1, 2, 3] auf Facebook. Auch die österreichische FPÖ mochte vom Shitstorm profitieren und spricht von „Nibelungentreue der deutschen Außenministerin zur Ukraine“.

Anna Schneider, Redakteurin bei der Welt, kritisiert die „Von-oben-herab-Politik […] im Rhythmus feinster Volkspädagogik“. Der „freie Journalist“ Henning Rosenbusch wirft der „deutschen Qualitätspresse“ vor, Kiew-Propaganda zu übernehmen und Baerbocks Worte zu einer Kurzmeldung „entschärft“ zu haben. Er selbst verbreitet allerdings ein verfälschtes Zitat: „Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren: die Sanktionen bleiben auch im Winter.“ (Update: Die dpa hat dieser Behauptung einen eigenen Faktencheck gewidmet)

Wirklich bedenklich wird es, wenn vermeintliche Qualitätsmedien das Framing übernehmen. Die Welt hat im Titel zum Beitrag Baerbock falsch wiedergegeben und das Zitat erst später beim Artikel ausgebessert. Auf Twitter hat man sich bisher nicht die Mühe gemacht. So wird ein großes Medium selbst zum Multiplikator von Falschinformationen. Das sieht auch der Spiegel so: „Häufig wurde im Netz ein Artikel der Welt geteilt, in dem das verkürzte bzw. falsch übersetzte Zitat zu den Wählern zunächst in der Überschrift stand“.

Die Kampagne gegen #Baerbock zeigt, wie wichtig es ist, dass wir alle gegen #Desinformation aufstehen, lauter sind. Heute trifft sie @ABaerbock, morgen trifft sie jemand anderes. Sie bedroht unser Zusammenleben, sie bedroht unsere Demokratie, Desinformation geht uns alle an.

Sawsan Chebli auf Twitter.

Zum Glück spielt nicht die gesamte deutsche Opposition, wie Ruprecht Polenz von der Union der Mitte, das Spiel der russischen Desinformation mit. Unterstützung für Baerbock kam auch vom Koalitionspartner: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, „für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt. Da ist der Bundeskanzler ganz eng an der Seite der Außenministerin und auch aller anderen Ministerinnen und Minister“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Genug der Worte der anderen, was hat Annalena Baerbock nun exakt bei der Podiumsdiskussion in Prag gesagt?

Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ukraine: A Vision for Success“ bei der Forum 2000 Konferenz in Prag am 31. August 2022

Das Originalzitat im Zusammenhang

Zunächst spricht Frau Baerbock die Solidaritätserklärungen gegenüber der Ukraine an, die immer wieder von allen europäischen Ländern geäußert werden. Dafür brauche es aber keinen Applaus, dass man an der Seite der Ukraine stehe, sei klar. Dann geht sie direkt auf die Äußerungen des Diskussionsteilnehmers vor ihr ein, dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.

Ich möchte eine Streitfrage in die Diskussion einwerfen: Ich habe Ihren [Dmytro Kuleba] Ausführungen zugehört, die ich wirklich schätze, aber ich möchte Ihnen bei einem Satz widersprechen, den Sie gesagt haben: Nämlich dass wir nicht darüber reden sollten, dass dieser Krieg vielleicht noch länger andauern wird. Denn wenn ich als Politikerin ein Versprechen abgebe – und glücklicherweise kann es in der Demokratie vorkommen, dass Leute widersprechen und nach Jahren sagen: Du hast uns nicht die Wahrheit gesagt…

Also wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: „Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht“, dann will ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will das Versprechen gegenüber den Menschen in der Ukraine halten. Deshalb ist es für mich wichtig, dass ich immer sehr offen und klar bin. Das heißt, bei jeder Maßnahme, die ich treffe, muss ich klar ausdrücken, dass das so lange gilt, wie die Ukraine mich braucht. Und deshalb halte ich es für so wichtig, dass wir so konkret sind.

Ja, jeder wünscht sich von uns, dass morgen der Krieg aufhört. Aber wenn er morgen nicht aufhört, dann bin ich auch in zwei Jahren immer noch da. Es klingt manchmal ein bisschen schwierig auf der EU-Ebene. Das ist auch, wo wir [EU-Außenminister] uns nicht immer einig sind. Manchmal auch über Maßnahmen, die die EU ergreift. Denn jedes Sanktionspaket müssen wir so vorbereiten, dass es auch für die nächsten zwei Jahre hält. Wenn wir es nicht zwei Jahre lang brauchen, dann ist das großartig. Aber wenn wir es brauchen, dann muss es so lange gelten, wie die Ukraine uns braucht.

Wir stehen jetzt vor der Winterzeit, in der wir als demokratische Politiker herausgefordert sein werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: „Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen“. Ich werde sagen: „Ja, ich weiß, wir helfen euch mit sozialen Maßnahmen“. Aber ich will nicht sagen: „Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland“. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen. Das bedeutet, dass die Sanktionen im Winter aufrechterhalten werden, auch wenn es für uns Politiker sehr hart wird. Wir müssen in ganz Europa gute Lösungen finden, um die sozialen Auswirkungen auszugleichen.

Das ist der andere Aspekt dieses Krieges: es ist ein hybrider Krieg. Die zweite Strategie besteht darin, unsere Demokratien zu spalten und zu sagen: „Die armen Leute werden zurückgelassen“. Wir müssen antworten: „Nein, wir sind solidarisch, mit allen in unserem Land, so wie wir es mit jedem in der Ukraine sind.“

Fazit

Das Zitat von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wurde aus dem Zusammenhang gerissen und von politischen Gegnern absichtlich(?) falsch verstanden. Die Worte stammen von einer Podiumsdiskussion bei der Forum 2000 Konferenz in Prag am 31. August 2022. Sie betont in ihrem Redebeitrag folgendes: Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland müssen trotz Gegenstimmen im eigenen Land durchgehalten werden. Die sozialen Konsequenzen für die eigene Bevölkerung werden vom Staat abgefedert.

Quellen:
https://www.forum2000.cz/en/projects/democracys-clear-and-present-danger-how-do-we-respond (Homepage der Veranstaltung)
https://youtu.be/78-_Ou5sH3k?t=4520 (Video der Podiumsdiskussion)
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pro-kreml-kampagne-gegen-baerbock/
https://www.welt.de/politik/ausland/article240801361/Baerbock-Regierung-steht-an-der-Seite-der-Ukraine-egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-kampagne-gegen-aussenministerin-von-prorussischen-accounts-gestartet-und-angefeuert-a-de1508b1-731c-4ea1-96da-eb726f0de470
https://dpa-factchecking.com/germany/220902-99-604950/

Hier mehr zum aktuellen Infowar und nachgebauten Nachrichtenseiten.

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