Grundgesetz zu Grabe getragen aufgrund Infektionsschutzgesetz?

Andre Wolf, 20. November 2020
Symbolbild Grundgesetz; Artikelbild von Jaz_Online / Shutterstock.com
Symbolbild Grundgesetz; Artikelbild von Jaz_Online / Shutterstock.com

Es ist „absurd, wenn man sagt, dass in dieser Woche das Grundgesetz zu Grabe getragen wurde.“

Ist das Infektionsschutzgesetz ein Ermächtigungsgesetz? Das wird derzeit häufig behauptet. Ebenso taucht immer wieder der Satz auf, dass das Grundgesetz nun zu Grabe getragen wurde.

„Das Gegenteil ist der Fall“ sagt Anwalt Chan-Jo Jun jedoch. In seiner Reihe „QuatschJura“ begründet der Anwalt aus Würzburg seine Aussagen und erklärt genau, warum dieses Gesetz notwendig ist und sogar besser als die vorherige Regelung ist. Das schreibt Anwalt Jun dazu:

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Ist das Infektionsschutzgsetz das Ende des Grundgesetzes? Es kommt auf die Ziele an. Wer das Virus leugnet oder unverbindliche Empfehlungen für ausreichend hält, sollte aber trotzdem nicht gegen das Infektionsschutzgesetz stimmen.

Das Instrumentarium des alten Gesetzes hätte Maßnahmen nicht verhindert, sondern am Ende verschärft, da differenzierte und niederschwellige Maßnahmen wie Masken und Abstand durch pauschalere Maßnahmen ersetzt hätten werden müssen. Gerichte hatten schon begonnen, Maßnahmen nach dem alten § 28 IfSG für formell rechtswidrig zu erklären.

Die Regierungen hätten statt mit Masken und Abstand auf das grobschlächtige Instrumentarium des Gesetzes zurückgreifen müssen: Mehr Quarantäne und Lockdowns.
Wurde das Grundgesetz zu Grabe getragen?

Grundgesetz zu Grabe? Quatschjura!

Nein, das ist QuatschJura. Das Gegenteil ist der Fall.Wer gegen das Gesetz protestierte, hat nicht einmal gegen Corona-Maßnahmen protestiert, sondern eigentlich für die Fortsetzung von Rechtsverletzungen oder die Einführung indifferenter pauschaler Schließungsmaßnahmen.

Was unterscheidet die Gegner? Während Linke und FDP sich mehr parlamentarische Beteiligung gewünscht hatten, aber Maßnahmen gleichwohl für nötig halten, lehnen AfD und Querdenker Maßnahmen insgesamt ab und sehen keinen staatlichen Handlungsbedarf. Entweder weil die negativen Folgen der Pandemie in Kauf genommen werden sollen oder schlicht geleugnet werden.

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Inzwischen erkennt sogar Querdenken, dass das Gesetz seine Vorteile hat, da es höhere Anforderungen an Maßnahmen stellt. Kam die Leuterung durch Lesen des Gesetzes oder die Berieselung mit dem Wasserwerfer?

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