5000 vermeintliche Impftote, Lisa Fitz und ein Entschließungsantrag

Andre Wolf, 23. Dezember 2021
5000 vermeintliche Impftote, Lisa Fitz und ein Entschließungsantrag
5000 vermeintliche Impftote, Lisa Fitz und ein Entschließungsantrag

Die Kabarettistin Lisa Fitz behauptete in der Sendung „Spätschicht“, für 5.000 Menschen seien „die Folgen durch die Covid-19-Impfstoffe tödlich“ gewesen. Die Sendung wurde mittlerweile gelöscht. Warum sie auf das Problem des „Entschließungsantrags“ hereingefallen ist.

Die „Meinungsäußerungsfreiheit“, hieß es nun vom SWR, „endet auch in einer Comedy- oder Satiresendung bei falschen Tatsachenbehauptungen“. Das ist ein Satz aus einem Artikel der taz mit dem Titel „Fake News mit EU-Siegel“. Dieser Artikel beschreibt das Problem, dass alle Arten von Entschließungsanträge an das EU-Parlament gestellt werden können, doch diese Anträge noch lange keine Beschlüsse sind.

Doch die Kabarettistin Lisa Fitz behauptete genau das in der Sendung Spätschicht. Es geht hierbei um den Entschließungsantrag B9-0475/2021 vom 23. September 2021. Zu diesem Entschließungsantrag haben wir selbst auch bereits einen Faktencheck veröffentlicht, da er recht bekannt geworden ist. Das Problem ist nämlich, dass dieser Entschließungsantrag als ein rechtskräftiger Beschluss angesehen wurde.

Das Dokument ist online HIER archiviert und trägt den Titel „Entschließungsantrag zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“. Das Problem darin ist, dass er lediglich Verdachtsfälle von Nebenwirkungen anführt, die dort jeder melden kann.

Das sagt dieser Entschließungsantrag jedoch nicht explizit aus. Die Informationen betreffen vermutete Zusammenhänge und spiegeln unter anderem die Beobachtungen und Ansichten des Melders wider. Sie sind also nicht als Bestätigung zu verstehen, dass zwischen dem jeweiligen Arzneimittel und der/den beobachteten Reaktion/en ein Zusammenhang besteht. Und daraus hat sich die Zahl der vermeintlich 5000 Impftoten ergeben.

Dieser Antrag wurde von der Politikerin Virginie Joron der rechtspopulistischen Partei „Rassemblement National“ gestellt. Am 18. November wurde schlussendlich wiederholt bestätigt, dass dieser Antrag nicht weiter verfolgt wird.

Und was hat Lisa Fitz mit dem Entschließungsantrag zu tun?

Und nun wird es spannend. In seinem eingangs bereits erwähnten Artikel „Fake News mit EU-Siegel“ beschreibt der Journalist Matthias Meisner in der taz, wie Lisa Fitz genau auf dieses Problem hereingefallen ist und die Falschmeldung in einer Sendung zudem verbreitet hat. Dies führte auch letztendlich dazu, dass die Sendung aus der ARD Mediathek gelöscht wurde, da es sich hier um eine falsche Tatsachenbehauptung handelte.

Es ist auch interessant, dass es sich hierbei um kein unbekanntes Problem handelt. Das Problem liegt nämlich darin, dass die Entschließungsanträge auf der offiziellen Website des Europaparlaments veröffentlicht werden und somit einen offiziell anmutenden Charakter bekommen. Meisner beschreibt das wie folgt:

„Auch wenn es keiner dieser Anträge schafft, überhaupt behandelt zu werden, können diese auf der Website des Europaparlaments eingesehen werden, und das verleiht ihnen einen offiziellen Charakter.“

Es ist also keine Seltenheit, dass absurde oder irreführende Entschließungsanträge eingebracht werden, die nach ihrer Veröffentlichung auf der Website des Europaparlaments gezielt missverständlich auf Social Media kommuniziert werden. In dem Artikel „Fake News mit EU-Siegel“ befragt Meisner verschiedene Abgeordnete aus dem Europaparlament zu diesem Thema. Diese sind sich in dem Punkt einig, dass hier ein Verbesserungsbedarf besteht.

Mehr dazu in dem Artikel „Fake News mit EU-Siegel„.

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