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Shoppen ohne Maske: Das Exempel bei IKEA

Claudia Spiess, 21. Oktober 2020
Shoppen ohne Maske: Das Exempel bei IKEA
Shoppen ohne Maske: Das Exempel bei IKEA

Auch, wenn man mit diversen Paragraphen um sich wirft, ermöglicht das keinen Einkauf ohne Maske bei IKEA.

„Ich habe ein Attest, ich lasse mich nicht zum Tragen einer Maske nötigen“, so die Kernaussage einer Erzählung. Und obwohl Mitarbeiter von IKEA die Polizei verständigten, konnte der Einkauf ohne Maske fortgesetzt werden. Diese Geschichte wird in den sozialen Medien geteilt und von Maskenkritikern oder -gegnern gefeiert.

Doch so ganz glauben wir diese Geschichte nicht. Warum?
Moment… erst zurück zum Anfang.

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Die Erzählung

Wer der oder die Erzählende ist, weiß man nicht. Die Geschichte wird geteilt und mal als Netzfund deklariert, mal werden Namen genannt, jedoch sind das wohl auch nur die Namen derjenigen, welche das Posting weiter geteilt hatten.

Screenshot Facebook: Exempel bei IKEA
Screenshot Facebook: Exempel bei IKEA

„NETZFUND
Hallo an alle ich habe heute ein Exempel bei IKEA statuiert.
Nachdem ich beim Rewe am Samstag so einen Stress hatte bin ich heute Abend zu Ikea gegangen. Ich habe ein Attest und muss wegen Asthma keine Maske tragen.
Im Laden wurde ich unmittelbar abgefangen. Man erklärte mir, dass ich aufgrund der Richtlinien des Hauses eine Maske tragen müsse. Ansonsten müsste ich das Haus verlassen.
Dieses Mal habe ich die Polizei gerufen. Ich habe vorher angekündigt, dass ich eine Strafanzeige wegen Nötigung nach Paragraph 240 StGB, eine Anzeige wegen Diskriminierung und wegen Verstoßes gegen die CoronaVerordnung stellen werde.
Die Polizei kam.
Ich habe die Sachlage erklärt, dass ich ein Gesundheitszeugnis habe und man mich dennoch des Hauses verweisen möchte. Ich habe auf die Straftatbestände hingewiesen und der Polizist sagte schlicht dem ist nichts hinzuzufügen.
Das ganze endete in der Tat damit dass ich den Polizist mein Attest gezeigt habe und er darauf hingewiesen hat, dass ich selbstverständlich das Recht habe in dem Haus einzukaufen, alles andere wäre eine Diskriminierung.
Die Ikea Mitarbeiter inzwischen Geschäftsführer und sechs weiteren Mitarbeiter um mich herum bezogen sich auf ihre Richtlinien.
Der Polizist hat Ihnen klipp und klar gemacht, dass es den Ausnahmetatbestand für Menschen wie mich gäbe, dass ich nicht rechtswidrig handle und dass wenn man mir ein Hausverbot erteilt ich selbstverständlich eine Anzeige stellen könne und die Gerichte dann entscheiden müssten.
Auf die Frage eines Mitarbeiters ob die Anzeige gegen IKEA oder gegen die einzelnen Mitarbeiter ging antwortete er dass natürlich jeder Mitarbeiter der diese Richtlinie durchführt sich selbst strafbar macht.
Das war mein innerer Reichsparteitag.
Ich bin dann 2 Stunden ohne Maske durch den IKEA.
Das wollte ich euch allen mitteilen und Mut machen
Vielleicht noch so viel: ich hatte den Wortlaut der hessischen Corona-Verordnung mit dem Ausnahmetatbestand dabei und gelb angemalt hat und ich hatte den Wortlaut des Paragraphen 240StGB dabei.“

Soweit die Erzählung.

Corona-Maßnahmen bei IKEA

IKEA hat entschieden, dass ein Einkauf beim Möbel-Riesen ausschließlich mit Mund-Nasen-Schutz möglich ist. Dies wird auch auf der Webseite von IKEA klar dargestellt. Unter „Wichtige Hinweise zu deinem IKEA-Einkauf“ findet man sämtliche Informationen, was einen Einkauf zu Corona-Zeiten im schwedischen Möbelhaus angeht.
Details dazu finden sich im „Sicherheits- und Hygienekonzept“ von IKEA.

Hier findet man auch diesen Hinweis:

„Du kannst dich und andere schützen, indem du genügend Abstand hältst (1.5 Meter), zum Beispiel beim Schlange stehen.
Die Maskenpflicht gilt auch für deinen Besuch im IKEA Einrichtungshaus sowie unseren Service Click & Collect. Wir bitten dich, an deinen Mundschutz zu denken, da dieser Voraussetzung für deinen Einkauf ist.
Dies gilt auch für den Fall, dass ein ärztliches Attest vorliegt. Um dies auch für Kunden mit Attest so angenehm wie möglich zu gestalten, akzeptieren wir ebenfalls Schal, Tuch oder Rollkragenpullover als Schutz. Wo immer möglich, bieten wir den betroffenen Kunden auch einen Schutzschild an.“

Ohne Maske oder anderweitigen Mund-Nasen-Schutz ist ein Einkauf bei IKEA also definitiv nicht möglich. Auch dann nicht, wenn man ein Attest vorweisen kann.

Paragraph 240 StGB

Dann wäre hier noch das Gesetz. Laut der Erzählung kündigte die Person eine „Strafanzeige wegen Nötigung nach § 240 StGB“ an. In der Erzählung lautet es weiters, dass die Polizei hier unterstützte und „dem nichts hinzuzufügen“ hätte, da der Ausnahmetatbestand zutreffen würde.

Der Paragraph 240 StGB behandelt die „Nötigung“. Hier heißt es:

„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Anne Schneider ist Professorin für Strafrecht in Mannheim. Sie erklärt hierzu, dass der Täter ein Mensch sein muss, denn damit der Paragraph Anwendung findet, muss es Täter und Opfer geben. Eine Verordnung wird wohl niemals ein Mensch sein, somit kann die Verordnung zur Maskenpflicht nicht gegen diesen Paragraphen verstoßen.

Selbst wenn ein Polizist eine Person durch Bußgeldandrohung dazu „nötigt“, eine Maske zu tragen, ist dies durch das Infektionsschutzgesetz, nach dem sich die von den Kommunen beschlossenen Verordnungen richten, rechtlich abgesichert.

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Das Hausrecht und seine Ausnahmen

Dass IKEA seine Vorgaben streng handhabt, bestätigt auch jene Geschichte, bei der drei Personen eine IKEA-Filiale verlassen mussten, da sie ohne Maske das Möbelhaus betraten. Auch deren Atteste änderten nichts an dieser Entscheidung.

Die Deutsche Atemwegsliga e.V. bestätigt ebenfalls, dass es Inhabern von Geschäften freisteht, den Zutritt ohne Maske zu verweigern. Asthma kann durchaus ein Grund sein, ein Befreiungs-Attest zu erhalten. Doch trotzdem ist es möglich, dass Ladenbesitzer einem den Zutritt zum Geschäft verwehren. Hier greift das Hausrecht.

Einzig ausgenommen hiervon sind Menschen mit anerkannten Behinderungen, wie man im aktuellen Bußgeldkatalog lesen kann. Denn diese sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Auf dieses können sich jedoch nicht alle Personen, die von der Maskenpflicht entbunden sind, berufen, sondern wirklich und ausschließlich nur Menschen mit anerkannten Behinderungen. Und dazu wird Asthma nicht gezählt.

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Quelle: dpa / IKEA
Artikelbild: Shutterstock / Von WHYFRAME


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