Hat sich der Rundfunkbeitrag des Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio nun erledigt–oder was?

Im Moment erreichen uns (wieder einmal) unzählige Anfragen zu einem Thema das sich: ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag hat sich erledigt! – Mut zur Wahrheit” nennt.

Hinweis: Uns ist klar, dass die GEZ nicht mehr die GEZ darstellt. Da wir nur stetig Anfragen über die „GEZ“ erhalten und nicht, wie es richtigerweise heißen müsste, den „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ haben wir uns dazu entschlossen weiterhin über die GEZ zu schreiben.

Momentan bekommen wir von euch viele Meldungen zu diesem Thema:

Klickt ein User, dann kommt er zu dieser Seite:

Was auffällt ist, dass dieser Text nur übernommen wurde. Als Quelle wurde dies angegeben:

Auch geht dieses Thema um diesen Bericht durch die Medien – natürlich eher die privaten.

Was ein wenig eigenartig ist, da dieser Bericht bereits im März 2014 veröffentlich wurde.

Richtig ist schon, dass die derzeitige Form und Höhe der GEZ-Gebühren in diesem Bericht an den Pranger gestellt wird, auch dass es inhaltliche Schwächen hat.

Erstellt wurde es vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen.

So wird oft zitiert:

„Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.“ Und weiter: „Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt.“

Auch werden Vorschläge gemacht, wie eine Änderung aussehen könnte:

„Die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.“

Ferner solle auf Werbeeinnahmen komplett verzichtet werden, da befürchtet wird, dass die zu wahrende Neutralität damit gehindert wird.

Außerdem soll die Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt stark machen oder eine moderne Nutzungsgebühr hinbekommen.

Hierfür gibt es viele Menschen, die derartiges fordern. Anna Terschüren hat solche Forderungen bereits in Ihrer Doktorarbeit gestellt. (Kann hier runtergeladen werden: http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199) Stimmen werden laut, dass es ähnlich sein sollte wie ein Pay-TV-Sender.

Die Forderungen nach einer neuen Form der GEZ ist also da.

Jedoch: Bisher gewinnen sie die Prozesse vor den Gerichten. Meines Erachtens nach immer noch eine Frage der Zeit, bis dies vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Doch bis dahin gilt weiterhin: Die Gebühren sind rechtens!

Was sagt die GEZ dazu?

Nun , diese wundert sich lediglich, warum das Bundesamt für Finanzen sich damit beschäftigt, obwohl die GEZ Ländersache ist.

Ferner hat lediglich der Radiosender WDR5 ein Interview dazu gehabt, die Hendrik Zörner, Pressesprecher des deutschen Journalistenverbandes, interviewten. Auch dieser stellte fest, dass der Rundfunkbeitrag Ländersache und keine Bundsache ist.

Auch die Fragen der Finanzierung der Studie wird gestellt. Immerhin waren 32 Professoren an dem Werk beteiligt. Diese suchen sich jedoch das Thema, laut Bundesamt für Finanzen, das Thema selbst aus. Und je nachdem wer gezahlt hat, so Zörner, soll das Ergebnis dementsprechend sein.

Wie dem auch sei: Das Gutachten sorgt für viel Diskussion – jedoch nichts weiter.

Ich habe bereits zu einem älteren Bericht (GEZ- wie komme ich da wirklich raus?) versucht einen der Professoren zu einer Stellungnahme zu bewegen. Doch habe ich, wie viele weitere die versucht haben dazu Stimmen zu bekommen, keinen Erfolg gehabt. Sprich: Wir bekommen hier keine Stimmen.

Als Fazit kann man folgendes sagen:

Das Gutachten hat durchaus seine Daseinsberechtigung und spricht vielen Menschen aus der Seele – nicht nur dem Volk sondern auch vielen Menschen wie Anna Terschüren. Doch ob sich hier in naher Zeit etwas ändert ist eher fraglich.

So lange die Gerichte nichts für verfassungswidrig erachten oder die Politik handelt, bleibt der Beitrag in seiner derzeitigen Form bestehen.

Autor: Marcel, mimikama.org

Screenshots: Öffentlicher Facebook-Statusbeitrag, MZW-Widerstand.de

Tipp:

Lesen sie dazu auch den Artikel: Ist der Rundfunkbeitrag illegal? – Des Deutschen beliebtes Streitthema (Betrachtung)