Nein, die Grünen fordern nicht Entwaffnung der Polizei auf Wahlplakaten

Charlotte Bastam, 19. November 2020

Genau das wird ihnen aber zurzeit in einem erneuten Anlauf der Verbreitung eines gefälschten Wahlplakats auf Facebook unterstellt.

Es sieht ganz nach den Grünen aus. Eine pinke Pistole auf grünem Grund. Darüber steht „Polizei entwaffnen. Für sicherere Straßen.“ Und darunter ist das Logo der Grünen zu erkennen. Doch handelt es sich hier weder um ein Wahlplakat der Grünen noch um eine tatsächliche konkrete Forderung von Bündnis 90/Die Grünen.

Das noch perfidere daran ist das Datum des Posts, der 2. November. Denn das gefälschte Plakat wurde somit nur wenige Stunden nach den ersten Nachrichten über den Terroranschlag in Wien in Umlauf gebracht. Zwar wird das gefälschte Plakat den deutschen Grünen untergeschoben, doch hatten die Wiener Grünen wenige Wochen vor dem Anschlag den Vorschlag eingebracht, die Wiener Polizei zumindest teilweise unbewaffnet arbeiten zu lassen, wie die AFP berichtete. Der Post könnte somit noch eine weitere irreführende Schlussfolgerung nach sich ziehen, um die Grünen in ein schlechtes Licht zu stellen.

Ist die Entwaffnung der Polizei wirklich eine Forderung der Grünen in Deutschland?

In Deutschland forderte die Jugend von Bündnis 90/Die Grünen in einem Positionspapier ein Abrüsten der Polizei. Hier heißt es: „Die Bewaffnung von Einsatzkräften muss sich streng an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und zudem auf den jeweiligen Einsatzzweck angepasst sein.“  Doch die Forderung des gefälschten Plakats „Polizei entwaffnen“ klingt schnell nach einer kompletten Entwaffnung der Einsatzkräfte, die nicht gemeint ist.

Das Plakat ist damit also nicht nur gefälscht, es kann auch noch irreführend sein. Außerdem sind dies die Forderungen der Jugend, die Grün-Schwarze Landesregierung teilte die Auffassung laut Stuttgarter Nachrichten nicht.

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Nur ein Beispiel für eine Reihe von Fälschungen Grüner Wahlplakate

Doch ist weder dieser Post noch jenes Plakat der erste Unterstellungsversuch, der gegen die Partei gerichtet ist. Wir berichteten bereits im September, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen über jenes Plakat zur Entwaffnung der Polizei.

Aber auch im April fanden sich bereits Bilder von anderen im Grünen-Style gehaltenen Plakaten im Netz mit den Aufschriften: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“ und „Tod dem weißen, deutschen Mann“, die an das Parteibüro der Grünen in Donauwörth gehängt wurden. Damals bekannten sich die Identitäre Bewegung Schwaben zu dieser verunglimpfenden Tat. Und im Mai 2019 ermittelte die Polizei Konstanz gleich wegen zwölf gefälschten Wahlplakaten.

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