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Frankreich beschließt Gesetz gegen Fake-News

Kathrin Helmreich, 21. November 2018
Frankreich beschließt Gesetz gegen Fake-News
Frankreich beschließt Gesetz gegen Fake-News

Kritiker sehen Meinungsfreiheit in Gefahr.

Wie bereits im Sommer angekündigt, beschloss die französische Nationalversammlung nun zwei Gesetze, um gegen Gerüchte und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten vorzugehen.

Laut Zeit stimmte die Parlamentskammer in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen Fake-News, obwohl der französische Senat die Gesetzentwürfe ablehnte.

Ausschlaggebend war am Ende die Entscheidung der Nationalversammlung. Kritische Stimmen befürchten nun eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.

Sie sehen in der Entscheidung einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden.

Was sehen die neuen Gesetze vor?

In den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl können Parteien und Kandidaten mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen.

Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Macron möchte so „das demokratische Leben in Frankreich vor Falschnachrichten schützen“.

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