Viktor Orban auf ukrainischer „Feindesliste“

Es gibt eine schwarze Liste mit persönlichen Daten von angeblichen „Feinden der Ukraine“, auf der auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht. Die Liste geht nicht auf eine Initiative der ukrainischen Regierung zurück, aber die ukrainische Regierung handelt auch nicht gegen sie.

Die ukrainische Website Myrotvorets verwaltet die Liste. Es ist nicht immer klar, warum die Personen auf der Liste stehen. Oft ist es eine Frage des Misstrauens, und die Leute beziehen sich auf Nachrichtenseiten als Quelle. Die niederländischen Faktenprüfer von Factcheck Vlaanderen berichten ebenso, dass such Journalisten auf der Liste stehen. Einige Personen auf der Liste erhalten Drohungen. Menschenrechtsplattformen und das Europäische Parlament haben Kritik geäußert, aber die ukrainische Regierung hat bisher keine Maßnahmen gegen die Website ergriffen.

Website veröffentlichte auch private persönliche Daten

Die genannte Liste stammt von der Website „Myrotvorets“. Myrotvorets bedeutet übersetzt „Friedensstifter“. Es handelt sich hierbei um eine NGO, die von sich behauptet, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine zu untersuchen. Seit 2014 veröffentlicht die Organisation Informationen über Personen, von denen sie glaubt, dass sie eine Bedrohung für die Ukraine darstellen oder Verbrechen „gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die menschliche Sicherheit und das Völkerrecht“ begehen. Auf der Website sind u. a. Militärangehörige, Beamte, Nutzer sozialer Medien und Journalisten aufgeführt. Orban ist daher nicht die einzige, wohl jedoch eine der bekanntesten Personen auf der Liste.

Die einzelnen Personen werden steckbriefartig beschrieben, mit dabei sind auch private Daten, zu deren Veröffentlichung keine Zustimmung eingeholt wurde.

Der Name „Viktor Orban“ taucht auch auf

Nach Angaben der Faktenprüfer wird Orban auf der Website als ein Komplize russischer Kriegsverbrecher bezeichnen. Anlass seien die guten Beziehungen zu Putin. Die Aufstellung der Liste geht einher mit teilweise fadenscheinigen Begründungen, warum diese einzelnen Personen auf der Liste auftauchen. Gemäß Faktencheck. Factcheck Vlaanderen befinden sich auch Menschen auf der Liste, die prorussische Ansichten auf Social Media teilen. Andere werden einfach nur beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Näher erläutert wird das nicht, Beweise bleiben mitunter aus.

Bei der Liste handelt es sich um keine offizielle Liste der Ukraine, dennoch wird in dem Faktencheck kritisiert, dass die ukrainische Regierung keinerlei Maßnahmen gegen die Website und die Veröffentlichung der Liste bisher ergriffen hat. Diese Liste stellt natürlich eine Gefahr dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob Menschen mit einem Grund auf der Liste landen oder einfach mit vorgeblichen Gründen darauf geführt werden. Der bisherige Protest des Europäischen Parlaments führte auch ins Nichts. Bereits 2021 forderte das Europäische Parlament die Ukraine auf, die Website zu verbieten.

Der gesamte Faktencheck auf Factcheck Vlaanderen

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