Anwalt Fuellmich und das DIY-Tribunal

Wenn in der Pandemie ein Anwalt auf der Seite der Pandemieleugner, Impfgegner und Verschwörungserzähler immer wieder hervorgestochen ist, dann ist das der Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, der sich selbst als guten Freund von Wolfgang Wodarg bezeichnet (HIER).

Unter anderem repräsentieren die beiden gemeinsam die Stiftung Corona Ausschuss, die seit Juli 2020 mehrstündigen Live-Sitzungen abhält, die im Stile von sogenannten Anhörungen untersuchen, „warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben“ (HIER). Verschwörungserzählungen vom Feinsten. Übrigens: Da selbst auf der Seite der Stiftung Uneinigkeit herrscht, ob sich der RA Reiner F. Füllmich oder Fuellmich schreibt, verwenden wir beide Varianten paritätisch.

Sammelklage gegen Drosten und Wieler

Einem größeren Kreis bekannter geworden ist der Rechtsanwalt mit dem Versuch einer Sammelklage gegen den Virologen Christian Drosten und dem RKI-Chef Lothar Wieler. An dieser Sammelklage, die in den USA eingereicht werden soll, konnten sich Menschen mit der Pauschalbetrag von 800 Euro beteiligen. Im Kern geht es um die Frage, wie geeignet PCR-Tests seien, um eine Corona-Infektion zu erkennen. Lt. Fuellmich nämlich gar nicht und PCR-Tests seien lediglich ein Instrument zur Panikmache.
Als Grund, die Klage in den USA einzureichen, gibt Füllmich selbst an, dort zeitweise zu leben und als Prozessanwalt zugelassen zu sein (HIER). Außerdem gäbe es das Instrument der Sammelklage in Deutschland in dieser Form nicht. (Anm. der Red: Wir können doch sicherlich davon ausgehen, dass die in den USA gerade in Schadensersatzprozessen, die die Gesundheit betreffen, im Erfolgsfalle teils horrenden Schadensersatzsummen bestimmt keine Rolle für den Ort der Klageerhebung spielen. Und auch keine Motivation darstellen, um 800 Euro in die Teilnahme an dieser Sammelklage zu investieren.)
Stand Ende November 2021 ist weder eine Sammelklage in den USA noch eine Schadensersatzklage in Deutschland eingereicht worden lt. Fuldaer Zeitung (HIER).

Statt nationalem Ausschuss nun internationales Tribunal

Das Format des Corona-Ausschusses wird nun auf ein neues Niveau gehoben. Das internationale Tribunal. Laut Wikipedia wird in neuester Zeit „der Begriff Tribunal für politische Sondergerichte beziehungsweise für internationale Gerichte des Völkerstrafrechts verwendet.“ Also etwas richtig Ernstes, Großes, ganze Völker Betreffendes. So geschehen in einem Video, dass seit Anfang Februar unter dem Titel „Covid Tribunal“ seine Bahnen durch die Szene der Pandemieleugner, Impfgegner und Verschwörungserzähler zieht.
Veröffentlicht auf BitChute, einer umstrittenen Videoplattform, die bekannt dafür ist, Hassrede und Verschwörungsmythen, aber auch rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Wer dort veröffentlicht, ist in nicht seltenen Fällen von etablierten Anbietern gelöscht worden. Und tatsächlich ist das Video auf Facebook geflagt worden in Metas ewigem Bemühen, Fake News und Desinformation in den Newsfeeds zu bekämpfen (HIER).

Die „Grand Jury“

Dieses fast neunzig-minütige Video zeigt vermeintlich den Auftakt eines Grand Jury-Verfahrens, genauer gesagt die Eröffnungsplädoyers von insgesamt 11 Rechtsanwälten aus aller Welt vor einem Richter aus Portugal. Eine Grand Jury ist laut Wikipedia „die Gesamtheit der Geschworenen, die nach US-amerikanischem Strafprozessrecht in einem nicht öffentlichen Verfahren darüber entscheidet, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Tatsachen sowie Anschuldigungen eine Anklage und einen eventuellen Prozess rechtfertigen.“ Eine Grand Jury lässt sich grob mit den Geschworenengerichten in Deutschland oder Österreich vergleichen. Die Teilnehmer hier sitzen allerdings nicht in einem Gerichtssaal, sondern sind per Videokonferenz zusammengeschaltet vor teils dramatischen Hintergrundbildern. Aber nun ja, schließlich ist ja gerade Corona. Aber laut Fuellmich ist doch Corona nur eine Grippe?!  Hmmmm.

Das „Tribunal“

Doch worum geht es in diesem sogenannten Tribunal? Das wird auf den ersten Blick nicht sofort deutlich. Es geht angeblich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Grand, also große, Jury, ist besonders groß, denn sie besteht nach eigenen Angaben aus der Zivilbevölkerung. Eine merkwürdige Bezeichnung in diesem Kontext, denn das sind alle Bürger eines Staates, die nicht den Streitkräften angehören.
Die Gruppe der Anwälte und des Richters erklärt, dass die Regierungen unter „dem Einfluss korrupter und krimineller Machtstrukturen stünden“. Sie hätten eine Pandemie inszeniert, die seit Jahren vorbereitet würde. RA Fuellmich verwendet den Begriff Plandemie. Die Regierungen hätten Panik geschürt, um die Menschen zu „sogenannten Impfungen“ zu bewegen, die sich inzwischen als äußerst gefährlich und sogar tödlich erwiesen hätten, so die Anwälte. Sie lassen sich „vor Gericht“ von einer Reihe hoch angesehener Wissenschaftler und Experten unterstützt. Dies steht auf einer Webseite, die von den Initiatoren des Tribunals veröffentlicht wurde (HIER).

Ordentliche Gerichte akzeptieren Klage nicht

Damit kommt mehr Licht ins Dunkel. Wir haben es hier augenscheinlich mit einem Tribunal von Pandemieleugnern und Impfgegnern zu tun. Warum diese ungewöhnliche Form?  Die Antwort liest sich so: „Die strafrechtlichen Ermittlungen werden vom Volk, durch das Volk und für das Volk durchgeführt (Anm. d. Red.: Aber bitte nur die Zivilbevölkerung. Soldaten haben dann ja wohl kein Mitspracherecht?). Die Gruppe hat beschlossen, die Untersuchung außerhalb des Systems durchzuführen, da kein Gericht bereit war, den Fall anzuhören.“
Wenn ein Gericht nicht bereit ist, eine Klage anzunehmen, dann gibt es in unseren demokratischen Staatssystemen mit ihrer Gewaltenteilung auch keinen tragfähigen Grund für diese Klage. Unabhängige Richter entscheiden auf Grundlage der jeweiligen Verfassung. Geschichte aus.

DIY-Gerichtshof

Eigentlich. Denn nun geistert dieses Tribunal, teils deutsch, teils englisch mit deutschen Untertiteln, durchs Netz und ist für empfängliche, wenig kritische Zuschauer kaum von einem echten „Verfahren“ zu unterscheiden. Die Startseite zeigt kaum Hinweise auf ein nachgestelltes Verfahren, im Gegenteil, dort wird der Begriff „Grand Jury“ betont, der Fans amerikanischer Anwaltsserien durchaus vertraut ist.  Darunter steht zwar „The jury of public opinion“, also die Geschworenen der öffentlichen Meinung. Da könnte man schon misstrauisch werden, denn dies ist kein Begriff aus dem Justizwesen. Und auch, wenn rechts unten immer der Hinweis „Model Proceeding“ eingeblendet ist, was sich mit „Modellverfahren“ übersetzen lässt, dürften bildungsfernere Rezipienten des Videos arge Schwierigkeiten haben, sofort zu erkennen, dass died kein echtes Verfahren vor einem legitimen Gericht ist. Sondern eben alles nur nachgestellt ist. Wie damals bei Richterin Salesch…
Hört man in die ersten Minuten hinein, wird nach der englischen Begrüßung darauf hingewiesen, dass man sich in einem extra für dieses Verfahren errichteten Gebäude befinde. Dann startet auch schon das „Plädoyer“ der ersten Anwältin. RA Füllmich bekommt geschlagene 18 Minuten, um seine Sicht der Dinge zu präsentieren.

FAZIT

Das Video ist echt und zeigt die Eröffnungsplädoyers eines NACHGESTELLTEN Geschworenen -Verfahrens. Wer genau hinschaut, erkennt die Hinweise auf dieses Do-it-Your-Self-Verfahren, das für sich in Anspruch nimmt, deshalb auf diese Weise durchgeführt zu werden, weil das „korrupte System“ ein echtes Verfahren nicht zulasse. Inhaltlich bedient das Video so ziemlich alle Schwurbelerzählungen und Fake News rund um die Pandemie. Die Initiatoren spielen ganz bewusst damit, dass Zuschauer die Imitation nicht erkennen. Und auch gleichzeitig wieder nicht. Da dies nur die „Eröffnungsplädoyers“ waren, dürften wir noch weitere dieser Videos zu erwarten haben. Besonders gespannt darf man sein, wie die „Grand Jury“ bestehend aus dem Volk reäsentiert wird…
Stay tuned.

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