Facebook, Google und Twitter müssen mehr gegen „Fake News“ unternehmen

Die großen Plattformen wurden aufgefordert, mehr gegen „Fake News“ zu unternehmen, um die Integrität der kommenden Europawahl zu unterstützen.

Dazu wurde freiwillig im Oktober 2018 ein Verhaltenscodex unterzeichnet, der die Strategien der Online-Plattformen in Europa festlegt. Sinn dahinter ist, dass die Wähler sich nicht durch bewusst gestreute Falschinformationen, verstärkte einseitige Werbung und Bots beeinflussen lassen sollen.

Detaillierte Informationen erbeten

Damit es nicht einfach bei einem Kopfnicken der großen Plattformen bleibt, verlangt die Europäische Kommission von den Plattformen detaillierte Informationen über die bisherigen Fortschritte. Konkret geht es um diese vier Hauptpunkte:

• Prüfung von Werbeplatzierungen
• Transparenz politischer Werbung
• Schließung von Scheinkonten
• Kennzeichnung von automatisierten Konten („Bots“)

Im Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, der Wahlkampf wird im März 2019 beginnen. Insofern ist es spannend, was die Plattformen bisher unternahmen. Diese legten nun ihre Berichte für Januar vor, und das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd.

Die wichtigsten Ergebnisse

Facebook: Es wurden keine Ergebnisse bezüglich der Prüfung von Werbeplatzierungen vorgelegt. Es gibt Informationen zu Eingriffen aus Drittländern in EU-Mitgliedsstaaten, jedoch keine Information über die Anzahl von Scheinkonten, die geschlossen wurden.

Google: Es wurden Daten bezüglich den Werbeplatzierungen vorgelegt, jedoch kann den Daten nicht entnommen werden, in welchem Umfang gegen irreführende Werbung und Desinformation vorgegangen wurde. Es wurden keine konkreten Nachweise zur Umsetzung der vereinbarten Strategie erbracht.

Twitter: Legte keine Daten über Werbeplatzierungen vor, wolle erst im Februarbericht darauf eingehen. Im Bezug auf Scheinkonten angeht, so erweiterte Twitter sein Archiv über potenzielle Eingriffe aus Drittstaaten, eine messbarer Fortschritt bei der Bekämpfung wurde jedoch nicht vorgelegt.

Wie geht es weiter?

Im Laufe des März 2019 werden die nächsten Zwischenberichte der Plattformen vorgelegt. Die Kommission wird dann voraussichtlich besser überprüfen können, ob die Integrität der Wahlen  im Mai 2019 sichergestellt ist.
Dazu gehört auch, dass keine Werbeeinnahmen an Seiten und Konten fließen, die gezielt versuchen, aus Drittstaaten heraus das Wählerempfinden zu beeinflussen, in dem Falschinformationen gestreut werden. Zudem sollen den Wählern sachkundige Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen leichter zugänglich und stärker hervorgehoben werden.

Ende 2019 wird es einen umfassenden Abschlußbericht über die bisherigen Erfolge der Plattformen im Kampf gegen Fake News geben. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, allerdings auch rechtliche Schritte gegen die Plattformen erwägen.