Facebook: Britisches Parlament fordert strengere Regulierung

Britisches Parlament wirft Facebook absichtlichen Datenmissbrauch vor

Wie DW und die Faktenfinder der Tagesschau berichten, fordern britische Abgeordnete eine strengere Überwachung von Facebook.

Nach dem Datenskandal bezüglich Cambridge Analytica untersuchte der Parlamentsausschuss unter anderem die Rolle von Facebook bei Desinformationskampagnen und die Auswirkungen auf Abstimmungen in Großbritannien.

Die Überprüfung der Datenpraktiken bei Facebook erstreckte sich über 18 Monate. Der Bericht kann unter parliament.uk eingesehen werden. Das britische Parlament sieht Facebook nicht in der Lage, Verbreitung von Desinformationen oder Wahlbeeinflussung einzudämmen.

„Wir benötigen eine radikale Umkehrung des Kräfteverhältnisses zwischen den Plattformen und den Menschen“,

sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, Damian Collins, bei der Vorstellung der Ergebnisse und titulierte den Technologieriesen als „Digital Gangster“.

Collins erklärte, Facebook habe versucht, die Arbeit des Gremiums „durch unvollständige, unaufrichtige und zuweilen irreführende Antworten auf unsere Fragen zunichte zu machen“.

Zuckerberg hatte mehrere Einladungen des Ausschusses ausgeschlagen.

Die Dominanz von Facebook, Twitter und Google ziehe große Risiken für Gesellschaften und Demokratien nach sich. Ein Verhaltenskodex in Gesetzesform, dessen Einhaltung von einem unabhängigen Regulierer überwacht wird, sei unerlässlich.

Die Regierung soll Medien dazu verpflichten, schädliche Inhalte sowie erwiesene Desinformation aus dem Netz zu nehmen. Zusätzlich fordern die Abgeordneten eine Reform des Wahlrechts mit Blick auf Wahlwerbung und Einflussnahme von außen.

Den Untersuchungen zufolge habe Facebook absichtlich die Privatsphäre von Nutzern und das Wettbewerbsrecht missbraucht. Hierbei soll dem Bericht zufolge das „mangelhafte Führungsverhalten“ von Mark Zuckerberg Teilschuld tragen.

Facebook weist die Vorwürfe zurück und erklärt sich „offen für eine sinnvolle Regulierung“. Das Unternehmen „unterstütze die Empfehlung des Ausschusses für eine Wahlrechtsreform“, vertritt aber auch die Meinung, dass „keine andere Plattform für politische Werbung so transparent sei“.