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Falschbehauptung über den neuen EU-Migrationspakt

Ralf Nowotny, 14. September 2020
Falschbehauptung über den neuen EU-Migrationspakt
Falschbehauptung über den neuen EU-Migrationspakt

Derzeit wird in sozialen Medien eine Behauptung über den neuen EU-Migrationspakt stark geteilt.

Stein des Anstosses war der Tweet des YouTubers Niklas Lotz, der darin behauptet, dass der neue EU-Migrationspakt illegale Migration legalisieren würde.

Die Behauptung über den EU-Migrationspakt, Quelle: Twitter
Die Behauptung über den EU-Migrationspakt, Quelle: Twitter

Der Tweet im Wortlaut:

„Die EU plant einen neuen Migrationspakt. Illegale Migration soll legalisiert werden und EU-Staaten sollen unter Strafandrohung zur Aufnahme der Migranten gezwungen werden. Warum berichten die Medien nicht über diesen Skandal-Plan, der hier am Bürger vorbei entschieden wird?“

Ein Blog-Beitrag geht noch weiter: Dort steht, dass der neue EU-Migrationspakt praktisch schon verabschiedet sei, die Fachausschüsse des EU-Parlaments kein Mitspracherecht gehabt hätten. Damit seien „hunderten Millionen von Migraten“ der Weg in die EU geebnet.

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Wo findet sich der neue EU-Migrationspakt?

Kurze Antwort: Nirgends.
Lange Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt (14. September) existiert kein öffentlicher Entwurf des Migrationspaktes, verabschiedet wurde er schon gar nicht.

Was ist denn über den Pakt bekannt?

Jener EU-Migrationspakt wird seit November 2019 diskutiert, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für einen solchen Pakt ankündigte.

Grundlage des Paktes soll eine Neuausrichtung des europäischen Migrations- und Asylrechts sein, doch nach von der Leyens Ankündigung passierte erst einmal nichts, was Host Seehofer im Mai 2020 kritisierte.

Zwar existiert seit dem 31. März 2020 ein Positionspapier des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Migration), jedoch besagt dieser bereits in der Überschrift, dass es sich um Empfehlungen handelt, das Papier ist also nicht bindend.

In dem Positionspapier wird beispielsweise vorgeschlagen, „dass sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigen, Schutzsuchende solidarisch zu verteilen, schnelle und faire Verfahren überall in der Union zu gewährleisten und ihre Verfahrensstandards und Schutzquoten mittelfristig anzugleichen“.

Ein weiterer Vorschlag ist, eine neugeschaffene EU-Asylagentur die Verfahrensstandards für Migration angleichen und die die Qualität von Asylentscheidungen erhöhen, zudem sollen Seenotrettung, Aufnahme und Verteilung neu organisiert werden.

Die Interpretation: Das soll bedeuten, dass die EU-Länder dann gezwungen werden, Migranten aufzunehmen.

Falsch ist auch, dass die die Fachausschüsse des EU-Parlaments kein Mitspracherecht haben, denn bereits im Februar 2020 fand eine Anhörung statt, die die Arbeit am EU-Migrationspakt unterstützen soll, im April veröffentlichte jener Fachausschuss dann einen offenen Brief mit deren Positionen.

Es existieren bisher also nur Positionspapiere, jedoch weder ein Entwurf, noch eine beschlussfähige Ausfertigung des Migrationspaktes!

Die EU-Kommission teilte der Deutschen Presseagentur am 9. September auf Anfrage mit, dass der neue EU-Migrationspakt noch im September vorgestellt werden soll, ein genaues Datum sei noch nicht bekannt.

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Zusammenfassung

Die Behauptungen in dem Tweet und dem Blog-Beitrag sind Schlussfolgerungen, die aus Positionspapieren gezogen werden, welche jedoch nicht bindend sind.
Zum jetzigen Zeitpunkt wurde der EU-Migrationspakt noch gar nicht veröffentlicht, weder als Entwurf, noch als beschlussfertige Ausfertigung.

Weitere Quelle: dpa factchecking

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