Petitionen im Internet: Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Derzeit wird auf change.org für eine Petition gegen die Ampelregierung wie folgt geworben: „Sofortige Amtsenthebung und Rücktritt der gesamten ReGIERung -Die Ampel muss weg!!!-„ (sic!)

Wir von Mimikama haben uns die Frage gestellt, wie hoch die Erfolgsaussichten solcher Online-Petitionen sind und ob wir uns aufgrund dieser Petition auf einen baldigen Regierungswechsel gefasst machen müssen.

Was ist eine Petition?

Eine Petition ist eine Art Beschwerde bzw. ein Ersuchen an eine staatliche Behörde. Ist jemand z. B. mit bestimmten Gesetzen nicht einverstanden und möchte eine Änderung bewirken oder möchte Missstände aufzeigen, kann er dies in Form einer Petition an den Gesetzgeber richten. Aufgrund unserer demokratischen Grundrechte können alle Bürger:innen (auch Minderjährige, Ausländer, Staatenlose, Bürgerinitiativen, Vereine) eine Petition zu diversen Themen einreichen.

Diese Petitionen sind eine Anregung an die Politik, bestimmte Themen zu diskutieren. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Politik auch tatsächlich etwas umsetzen muss. Es kann, aber es muss nicht zwingend an den vorgeschlagenen Themen gearbeitet werden. Je mehr Menschen jedoch für oder gegen ein bestimmtes gemeinsames Thema in Form einer Petition „demonstrieren“, desto höher wird der öffentliche Druck auf die Gesetzgeber, sich mit diesem Thema zu befassen.

Wie funktioniert das mit der Petition?

Der Weg zu einer Petition ist sehr leicht. Es reichen wenige Klicks und eine einfache Registrierung auf einem staatlichen Petitionsportal und schon hat man die Möglichkeit seine Anliegen an zB den Deutschen Bundestag (Siehe hierzu: Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html) oder aber an ein Landesparlament zu richten. Zusätzlich ist es auch möglich sich direkt an die Gebietskörperschaften (z. B. Gesundheitsamt, Ausländerbehörde, Bürgermeister, usw.) zu wenden. Das Anliegen kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.

Wichtig ist auch, sich vor der Einreichung einer Petition Gedanken der Zuständigkeit zu machen. Betrifft das Thema eher die Kommune, den Bund oder gar die EU, so sollte man diese direkt beim zuständigen Petitionsausschuss einreichen. Landet die Petition bei der falschen Stelle, so werden die ohnehin langen Wartezeiten noch länger.

Kann man private Plattformen wie z.B. change.org, OpenPetition oder AVAAZ.org für Petitionen nutzen?

Jein! Bei der Petition über change.org gegen die Ampelregierung haben bis dato über 200.000 Personen auf „Unterstützen“ geklickt. Allerdings leiten diese privaten Petitions-Plattformen die Anliegen und die gesammelten Klicks NICHT an die tatsächlich zuständigen Stellen in den Bundes- oder Landtag (wie oben beschrieben) weiter. Die „Unterschriften“ bzw. „Zustimmungen“ bleiben allein im Portal und „verpuffen.“

In einem Interview in den Jenaer Nachrichten berichtet Dr. Ute Bergner, Mitglied im Thüringer Petitionsausschuss, dass diese Online-Petitionen keine Beachtung in den Parlamenten finden, da sie nicht über eine staatliche Petitions-Plattform (Landtag oder Bundestag) erfolgten. Ein weiteres großes Problem sei, dass Mitstimmer:innen, die auf einer der privaten Plattformen bereits über ein bestimmtes Thema abgestimmt haben, denken, dass die Mitzeichnung auf einer Plattform des Land- oder Bundestages nicht mehr nötig sei, da sie ja bereits auf der privaten Online-Plattform mitgestimmt haben. Dadurch würde, So Bergner „viel Energie der Menschen in falsche Bahnen gelenkt und die Wirkung einer Petition geschwächt.“ (Vgl. Quelle: https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/15194-petitionen-auf-change-org-und-co-bewegen-nichts)

Auch wenn diese privaten Portale politisch nichts bewegen können, so ist dennoch oft ein mediales Echo zu vermerken.

Ist nun die Petition gegen die Ampel-Regierung schon im Petitionsausschuss angekommen?

Vermutlich nicht. Natürlich wissen wir nicht, ob diese oder eine ähnliche Petition gegen die Ampelregierung ordnungsgemäß im Bundestag vorgelegt wurde. Es ist jedoch zu vermuten, dass die über 200.000 Personen, so wie Bergner berichtet, denken, dass ihre Abstimmung auf change.org bereits die nötige Gewichtung hat, um politische Änderungen hervorzurufen und deshalb nicht mehr auf einer staatlichen Seite mitstimmen. Damit ist davon auszugehen, dass wir uns noch nicht auf eine neue Regierung einstimmen müssen. Zusätzlich gibt Dr. Ute Bergner an, sei eine schnelle Änderung selten, dies sei „auch dem demokratischen Prozess geschuldet“.

Wogegen kann man eine Petition starten?

Im Dezember 2013 hat Mimikama auf der Petitionsplattform AVAAZ.ORG einen Versuch gestartet und die Petition: „An meine Frau: Mehr Schokolade“ gegen Tom Wannenmachers Gattin gerichtet. Sie solle ihrem Gattin künftig keine Schokolade mehr wegnehmen. (Siehe hierzu: Unter der Lupe betrachtet! avaaz-Petition „BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“) Der Grund dieser Testpetition war es, die technische Funktionsweise von Online-Petitionen zu verstehen und zeigte, dass Petitionen wie die um die Schokolade ohne weitere Prüfung der Sinnhaftigkeit auf dem privaten Portal online gehen konnte.

Solche Petitionen haben sowohl im Land- als auch im Bundestag natürlich nichts zu suchen und der Versuch zeigt auch die Fragwürdigkeit solcher Portale. Aber warum gibt es diese Portale, wenn sie doch gesetzlich nichts ändern können? Ist es reine Humanität, der Stimme der Gesellschaft Raum zu verleihen? Oder steckt doch etwas anderes dahinter? Mehr dazu erfahrt ihr hier: Private Online-Petitions-Portale als Datenkrake.

Kennt ihr Online-Petitionen, die politisch wirklich etwas bewegt haben? Wenn ja, dann schreibt uns bitte!

Autorin: Elke Haberl, mimikama

Artikelbild:

Pixabay

Auch interessant: Seiten mit Petitionen gibt es zuhauf, und sehr oft werden wir dazu aufgefordert, unsere digitale Unterschrift zu diversen Anliegen zu hinterlassen. Doch die Plattformen verdienen ihr Geld damit, unsere Daten weiterzugeben.
– Private Online-Petitions-Portale als Datenkrake