Ein General verweigert „Schundregierung” den Gehorsam? Unsinn.

Andre Wolf, 2. September 2018
Schwurbel
Schwurbel

So manches Meme taucht immer wieder und wieder auf. Dennoch wird es dadurch nicht wahrer.

Da ist er wieder, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, der angeblich Merkel den Gehorsam verweigert. Der sich angeblich gegen die Regierung stellt und sich nicht zum Instrument machen lassen wolle, wenn es darum geht, im Inland Volksaufstände niederzuschlagen. Wir können nur spekulieren, warum dieses Meme wieder aus der Versenkung aufgetaucht ist, es dürfte mit den Vorfällen in Chemnitz zu tun haben.

Nur dummerweise hat dieses Meme rein gar nichts mit Chemnitz zu tun, wir haben bereits im Oktober 2015 erläutert, dass man hier auf eine Schlagzeile der BILD hereingefallen ist, die nicht dem Wortlaut des Generalleutnants entspricht. Denn: NIEMAND verweigert hier den Gehorsam.

Auf dieser Darstellung, die aussieht, als sei sie einer Zeitungskolumne entnommen, lautet es im Klatext:

„Generalleutnant der Bundeswehr, Hans-Werner Fritz, verweigert den Befehl der Verteidigungsministerin Ursula von der Layen, deutsches Militär gegen die erwarteten Volksaufstände in der BRD einzusetzen. Unter dem Vorwand, die Bundeswehr zur Abschiebung von Flüchtlingen einzusetzen, versuchten Merkel und von der Layen die Bundeswehr zur blutigen Niederschlagung von erwarteten Volksaufständen einzuplanen. Merkel und Konsorten spüren, dass es überall im Land brodelt  und es leicht zu Volksauf-ständen kommen kann. Generalleutnant Fritz, der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, verweigerte jedoch schon im Vorfeld diesen Bürgerkriegsbefehl. Er sagte: In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schließe ich aus.” Das hat gesessen. Und dann sagte der General noch: “Afghanistans Jugend soll zu Hause bleiben”. Damit hat er Merkel ebenfalls gedroht, dass die deutschen Soldaten nicht länger für diese miesen Feiglinge aus Afghanistan, weit von der Heimat, verbluten sollen, nur weil diese feigen afghanischen Parasiten sich hier für ihre Wehrdienstverweigerung auch noch alimentieren lassen wollen.“

Wer ist Hans-Werner Fritz?

Ja, der Herr ist Generalleutnant der Bundeswehr. Zumindest diese Aussage im Text ist wahr. Das war es aber auch fast schon, denn der Rest ist sehr zusammengeschwurbelt. Nehmen wir das mal nach und nach auseinander.

Deutsches Militär gegen Volksaufstände?

Als erstes wird behauptet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe den Befehl erteilt, die Bundeswehr gegen zu erwartende Volksaufstände einzusetzen. Doch ist das überhaupt möglich?
Nein. Im Inland darf die Bundeswehr nur auf Grundlage des Artikels 35 Grundgesetz Amts- und Katastrophenhilfe leisten. Katastrophenhilfe ist z.B. bei Überschwemmungen gegeben, Amtshilfe wird z.B. geleistet, wenn die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der Polizei zivile Objekte schützt oder den Verkehr regelt. Militärisch dürfte die Bundeswehr im Inland nur tätig werden, wenn ein sogenannter „innerer Notstand“ gemäß Art. 87a Abs. 4 GG vorliegen würde, wenn also die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist. In dem Falle darf die Bundeswehr mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.

Haben wir diesen Zustand nicht schon?

Nein. Wir haben Demonstrationen, die im Rahmen der Demonstrationsfreiheit erlaubt sind. Für damit verbundene Eskalationen ist die Polizei zuständig, einen „Volksaufstand“ kann man das nicht nennen. Jene Demonstranten sind auch nicht militärisch bewaffnet. Anders sähe es aus, wenn z.B. tatsächlich organisierte IS-Kämpfer auftauchen würden, die militärisch bewaffnet Terror verbreiten. Dann käme die Bundeswehr auf jeden Fall zum Einsatz. Dieser Zustand ist jedoch, obwohl vom Honigmann und anderen Seiten schon für Ende September vorhergesagt, bisher nicht eingetroffen. Nicht mal annähernd.

Was ist mit Fritz’s Aussagen?

In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schließe ich aus.”

Ja, das hat Hans-Werner Fritz tatsächlich gesagt, und zwar gegenüber der BILD-Zeitung, auch andere Medien berichteten darüber. Allerdings ging es um einen geplanten Grenzschutz und Abschiebung von Flüchtlingen mit Unterstützung der Bundeswehr. Dies lehnte Fritz abschließend mit den Worten ab: „Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt.“

Moment! Auf dem Bild sagt er aber was anderes am Schluss!

“Afghanistans Jugend soll zu Hause bleiben”

Und da klebt der Honig. Dies hat Fritz nämlich so nie gesagt. Was hier zusammengeklebt wurde, ist ein echtes Zitat von Fritz mit einer Überschrift der BILD-Zeitung.

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Wir kennen die BILD ja. Die Überschriften müssen da schon ein wenig kernig sein, damit man sich auch gleich darüber aufregen kann.

 

Konkret geht es in dem Artikel um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die dortigen Zustände. Aufgrund der Bedrohung durch die Taliban könnten auch Flüchtlinge aus Afghanistan nach Europa kommen. Dazu meint Fritz im Wortlaut:

„Ich würde mir sehr wünschen, dass vor allem die jungen Afghanen mehr Zutrauen in ihr Land hätten. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Afghanistan entwickeln kann. Mit besserer Bildung, besserer Gesundheitsversorgung, besseren Straßen.“

Das klingt doch weniger kalt und bellend als „Die sollen zu Hause bleiben!“. Afghanistan befindet sich auch noch im Aufbau, und die Bundeswehr wird auch in den nächsten Jahren dort noch nicht abziehen, wie Fritz meinte, da noch viel zu tun sei. Auch die Bedrohung durch die Taliban ist dort längst nicht gebannt, das ist kein Geheimnis.

Vorlage: Ralf, Mimikama.at


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