Durchsuchungen wegen rechten Hetzbeiträgen im Internet

Tom Wannenmacher, 12. November 2015

Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes haben heute (12.11.2015) in der Zeit von 6 bis 10 Uhr zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die insbesondere wegen rechtsgerichteter Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken erlassen wurden.

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Die Durchsuchungen, bei denen rund 60 Polizisten zum Einsatz kamen, fanden in Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau statt. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten die Polizisten diverse internetfähige Geräte, wie Smartphones und Computer. Die Auswertung dauert noch an.

Entsprechende Geräte, die als Tatmittel Verwendung finden, werden dabei von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht regelmäßig dauerhaft eingezogen.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren.

Bei den zu erwartenden Gerichtsurteilen ist in solchen Fällen mit empfindlichen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu rechnen. (Quelle: Berlin.de)


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