Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung (Facebook-Seite: Berlin wehrt sich)

Autor: Tom Wannenmacher

Am 4.9.2015 habe wir genau über dieses Bild auf Facebook berichtet:

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Nun berichtet der Tagesspiegel folgendes!

Ein Berliner feierte den Tod des ertrunkenen Flüchtlingskindes Aylan. Das rief Polizei und Justiz auf den Plan. Ermittler beschlagnahmten in Hellersdorf den Computer des 26-Jährigen.

Sonnabend früh durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatschutzes beim Landeskriminalamt Berlin als Reaktion auf ein zynisches Hass-Posting die Wohnung des mutmaßlichen Verfassers in Hellersdorf. Der 26-Jährige soll bei Facebook den auf der Flucht nach Europa ertrunkenen dreijährigen Aylan mit folgendem Kommentar verunglimpft haben:  „Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES! Nur ein Flüchtling, ein Flüchtling ist zu wenig: Das Meer hat schon mehr Flüchtlinge geschluckt!“

Dies teilte das Polizeipräsidium am Vormittag mit.

Bei der richterlich angeordneten Durchsuchung in der Ludwigsfelder Straße entdeckten die Polizisten bei dem Verdächtigen einen Computer sowie zwei Mobiltelefone und stellten diese als Beweismittel sicher.

Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde der 26-Jährige entlassen. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.

Nach Polizeiangaben hatte das LKA am Freitag eigenständig mit den Ermittlungen wegen der Aylan-Hetze begonnen, unabhängig von dem Streit zwischen BZ und der Facebook-Gruppe.

Die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung

Die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung und der „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Nach § 189 des Strafgesetzbuch stehen darauf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

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