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Sperre von Querdenker-Konten: Darf Facebook sperren?

Tom Wannenmacher, 17. September 2021

Facebook ergriff Maßnahmen gegen ein umfassendes Querdenken-Netzwerk in Deutschland sowie koordinieren die Facebook-Sicherheitsteams unternehmensübergreifenden Maßnahmen, um böswillige Akteur*innen aufzuspüren und sie daran zu hindern, Menschen auf Facebook zu schaden, sei es durch verdeckte Einflussnahme, gezielte Cyberspionageaktivitäten oder groß angelegten Betrug.

Doch darf und muss Facebook diese sperren?

Dieser Frage ist der Rechtsanwalt Chan-jo Jun nachgegangen und hat zu diesem Thema ein Video, inkl. einem Plädoyer an den Gesetzgeber, veröffentlicht. (siehe oben)

Er sagt:

Darf Facebook sperren?
Ja, der BGH hat das virtuelle Hausrecht bestätigt, aber an Bedingungen geknüpft. Betroffene müssen vorher angehört werden. Ob dies erfolgt ist, kann noch gerichtlich geprüft werden.

Muss Facebook sperren?
Nein. Fake News sind in den meisten Fällen legal. Selbst die Empfehlung, Kinder mit Chlor-Tropfen zu vergiften, um sie vor geimpften Erziehern zu „schützen“, kann verbreitet werden, ohne dass es wirksame Handhabungen für eine Eindämmung gibt. Damit überlassen wir die Entscheidung komplett den Plattformbetreibern.

Soll der Staat das übernehmen?
Gegner von Regulierung argumentierten, man dürfe nicht den Plattformbetreibern die Aufgaben übertragen, das Recht durchzusetzen. Wenn man jedoch gar keine Regeln aufstellt, schaffen sich die Netzwerke ihre eigenen. Insofern müsste Einigkeit darüber bestehen, dass es staatliche Regeln geben muss, um die Meinungsfreiheit einerseits und die Gesellschaft andererseits zu schützen.
„Wir würfen es nicht den Plattformbetreiber allein überlassen, beliebig über Sperrungen zu entscheiden.“

Facebook selbst sagt zum Thema Querdenker-Netzwerk:

„Dieses Netzwerk hat konsequent gegen unsere Gemeinschaftsstandards gegen gesundheitsschädliche Falschinformationen, Aufruf zur Gewalt, Mobbing, Belästigung und Hassrede verstoßen und wir sind wiederholt gegen entsprechende Beiträge vorgegangen. Wie aus den öffentlichen Medien bekannt ist, hat diese Gruppe in Deutschland reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt, die im Journalismus, bei der Polizei oder im Gesundheitswesen  arbeiten.“

Passend zum Thema:


Quelle:

Anwalt Jun / Youtube
Website der Kanzlei JunIT
Chan-jo Jun auf Twitter


 


Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
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