Freibrief für weitere Gewaltvideos: Cybermobbing-Anzeige gegen Facebook-Gründer Zuckerberg zurückgelegt

Kathrin Helmreich, 19. Dezember 2016

Die Anzeige der Grünen gegen Zuckerberg, wegen eines Gewaltvideos auf Facebook wurde zurückgelegt. Die Grünen zeigen sich entsetzt.

Wie die österreichische Zeitung ‘Kurier’ berichtet, entschied die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die Cybermobbing-Anzeige der Grünen gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zurückzulegen.

Mitte November kursierte ein Video auf Facebook, in welchem ein 15-jähriges Mädchen Opfer von Körperverletzung wurde. Die Löschung dieses Gewaltvideos ging nur zögerlich vonstatten.

Mimikama hatte ebenfalls zweimal über die Prügelattacke berichtet:

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Bande prügelt auf Mädchen ein

Wien: Mädchen von Jugendlichen attackiert und verletzt

Brosz über Entscheidung erbost

Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz empört sich über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die keinen begründeten Anfangsverdacht für Cybermobbing sieht.

Laut Kurier verweist die Behörde auf die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten bzw. praktizierten Auslegung.

“Das Video sei demnach weder geeignet, das Prügelopfer (längere Zeit hindurch fortgesetzt) in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, noch es an der Ehre zu verletzen”

Brosz spricht gegenüber der APA von einer “deutlichen Fehleinschätzung”.

“Man kann sagen, der Cybermobbing-Paragraf ist komplett zum Schmeißen”,

so der Mediensprecher.

Er kann nicht verstehen, “wie ein trotz Aufforderung nicht gelöschtes Video, das eine Körperverletzung zeigt, keine dauerhafte Schädigung mit sich ziehen könne.”

Die Entscheidung der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wäre ein Freibrief für weitere Gewaltvideos, weswegen die Grünen eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) veranlassen wollen.

Ferner wollen sie vom Minister wissen, ob er Gesetzänderungen für notwendig hält.

“Es gibt jedenfalls einen Konsens, dass diese Form von Gewaltvideos keinen Platz auf solchen Plattformen haben darf”,

so Brosz.

Quelle: Kurier


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