Faktencheck

Kein Fake: Bußgeld, wenn man jemanden mit falscher Geschlechtsbezeichnung anspricht – absichtlich!

Der Tweet eines ehemaligen FDP-Politikers sorgt für Aufregung: Es drohe ein Bußgeld, wenn man „einen Mann in Frauenkleidern als Mann anspricht“. Was er meint, sind trans Frauen, und zu seiner Aussage fehlt eine Menge Kontext!

Ralf Nowotny, 20. Juli 2022

Die Behauptung

Es soll ein Bußgeld drohen, wenn man eine trans Person mit dem alten Namen anspricht.

Unser Fazit

Eine Klage ist auch jetzt schon möglich, neu ist nur die Einordnung als Ordnungswidrigkeit, zudem muss eine solches „deadnaming“ vorsätzlich oder fahrlässig erfolgen.

Dass Transgender existiert, mögen einige Menschen einfach nicht wahrhaben. Das ist deren gutes Recht auf Meinungsfreiheit, doch wie es so mit dieser Freiheit ist: Sie endet dort, wo sie die Freiheiten anderer einschränkt, in diesem Fall das Selbstbestimmungsrecht. Ein Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz sieht nun vor, dass ein Bußgeld fällig ist, wenn man eine trans Person absichtlich (!) mit falscher Geschlechtsbezeichnung anspricht – was ein ehemaliger FDP-Politiker in einem Tweet stark simplifiziert, um Empörung zu erzeugen.

Der Tweet

Der ehemalige FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW tweetete bereits Ende Juni folgendes:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

„Wer in Deutschland künftig einen Mann in Frauenkleidern als Mann anredet, läuft Gefahr, sich ein Bußgeld einzufangen. Die #Ampel nennt das #Selbstbestimmungsgesetz. In Wahrheit ist es ein Generalangriff auf den gesunden Menschenverstand, die Biologie und die Meinungsfreiheit!“

Quelle: Twitter (archiviert)

Sehen wir mal davon ab, dass er bewusst die Geschlechtsbezeichnung „Transgender“ vermeidet und seine Argumentation mit Menschenverstand, veralteten Biologiekenntnissen und Meinungsfreiheit mehr als wackelig ist: Was steht überhaupt in diesem geplanten Selbstbestimmungsgesetz?

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz

Bereits seit dem 10. Juni 2020 existiert ein Gesetzentwurf, der beim Inkrafttreten eine Aufhebung des Transsexuellengesetzes und die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes bewirken würde (siehe HIER, PDF-Datei). Der Grund: Das Transsexuellengesetz (TSG) ist über 40 Jahre alt und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Einzelne Abschnitte wurden auch bereits für verfassungswidrig erklärt.

Der Tweet des ehemaligen FDP-Fraktionschefs bezieht sich auf den Entwurf des § 7 – Ordnungswidrigkeiten:

Ordnungswidrigkeiten im Gesetzentwurf
Ordnungswidrigkeiten im Gesetzentwurf

„Ordnungswidrig handelt, wer, ohne hierzu berechtigt zu sein, vorsätzlich oder fahrlässig den zuvor geführten Vornamen oder den früheren Nachnamen verwendet oder sich auf die vorherige Geschlechtszuordnung bezieht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.“

Einen ähnlichen Paragraphen gibt es bereits im derzeit noch gültigen Transsexuellengesetz, und zwar der § 5 – Offenbarungsverbot, wonach der alte Name nicht ohne Zustimmung der Person offenbart oder ausgeforscht werden darf. Neu ist allerdings im Gesetzentwurf die Festlegung als Ordnungswidrigkeit.

Dieser § 5 fand auch trotz der vagen Definition Anwendung, beispielsweise in einem Fall, in dem Sophie Vivien Kutzner von ihrem Ex-Nachbarn wiederholt und provokant in der Öffentlichkeit mit ihrem alten Vornamen angesprochen wurde. Das Gericht entschied, dass bei Wiederholung des „deadnaming“ ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft zu verhängen ist.

Fazit

Der Text des Tweets ist sehr stark simplifiziert und ohne Kontext. Durch das derzeit gültige Transsexuellengesetz ist es auch jetzt möglich, bei der provokanten und wiederholten Nennung des alten Namens verklagt zu werden, neu ist nur, dass es nun gesetzlich festgelegt als Ordnungswidrigkeit gilt und eine Bußgeldgrenze von 2.500 € hat.

Artikelbild: pexels
Quelle: Correctiv

Auch interessant:

Tja, nun ist es raus. Das Hauptquartier der Ober-Bösewichte wurde scheinbar gefunden. Mit Google Maps. Ein Adrenochrom-Labor in Kanada! Verschwörung aufgedeckt? Nein, auch diesmal ist es wortwörtlich viel Rauch um Nichts.
Ein Adrenochrom-Labor in Kanada? – Viel Rauch um Nichts (Wortwörtlich)!


Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.

  • Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Ein unabhängiges und für jeden frei zugängliches Informationsmedium ist in Zeiten von Fake News, aber auch Message Control besonders wichtig. Wir sind seit 2011 bestrebt, allen Internetnutzern stets hochwertige Faktenchecks zu bieten.  Dies soll es auch langfristig bleiben. Dafür brauchen wir jetzt deine Unterstützung!

weitere mimikama-Artikel