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Nein, der Bundestag verlängert den „Ausnahmezustand“ nicht bis 2022

Ralf Nowotny, 3. Juli 2020
Nein, der Bundestag verlängert den "Ausnahmezustand" nicht bis 2022
Nein, der Bundestag verlängert den "Ausnahmezustand" nicht bis 2022

Gemäß einem Sharepic wird der Bundestag den „Ausnahmezustand“ bis zum Jahr 2022 verlängern.

Genau genommen sollen angeblich „alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten“, was nun bei vielen Nutzern zu wilden Spekulationen führt, beispielsweise dass es sich um eine geplante Pandemie der Bundesregierung handele, deren Enddatum bereits feststehe, jener „Ausnahmezustand“ ohnehin nicht nötig sei.

Um dieses Sharepic handelt es sich:

Der "Ausnahmezustand" wird verlängert?
Der „Ausnahmezustand“ wird verlängert?

Auf dem Sharepic steht:

„Der Bundestag hat die pandemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben.
Quelle_Drucksache 19/20046

Der Bundestag hat gleichzeitig das Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz vorgelegt, welches es der Bundesregierung ermöglicht, alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen und diese am 16.6.2020 beschlossen
[…]
Quelle_Drucksache 19/20042″

Besonders markiert sind in dem Text die beiden Stellen, die sich widersprechen: Einerseits wurde die pandemische Lage aufgehoben, anderseits sollen die Maßnahmen bis 2022 weiter gelten.

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Drucksache 19/20046

Gehen wir der Reihe nach vor und werfen zuerst einen Blick in die Drucksache 19/20046, in der stehen soll, dass die pandemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben sei.

Dies steht dort auch tatsächlich, jedoch sollte man, um eine Drucksache zu verstehen, nicht nur einen Satz rauspicken, sondern den Text im Gesamten auch verstehen:

Quelle: Drucksache 19/20046
Quelle: Drucksache 19/20046

Wichtig sind die beiden Stellen, die wir im obigen Screenshot rot markiert haben:

  • „Der Bundestag wolle beschließen“
  • Christian Lindner und Fraktion

Es handelt sich dabei um einen Antrag von Christian Lindner und der FDP, die dort eingebracht wurde!

Über diesen Antrag berichtet auch der Bundestag ausführlich. Demnach sprachen sich die FDP und die AfD für eine Aufhebung der epidemischen Lage aus, CDU/CSU, SPD,  Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind dagegen.

Wie Correctiv berichtet, wurde der Antrag nach der Diskussion „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“ weitergeleitet, wo weiter darüber entschieden wird.

Drucksache 19/20042

In Drucksache 19/20042 soll nun stehen, dass es der Bundesregierung durch das Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz möglich sei, alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 gelten zu lassen.

In der Überschrift der Drucksache liest man bereits, dass es sich um einen Gesetzentwurf handelt, also noch lange nicht um eine beschlossene Sache. Dieser wurde ebenfalls von Abgeordneten der FDP eingebracht.

Tatsächlich findet sich auch das Datum, der 31. März 2022, an zwei Stellen in der Drucksache:

Quelle: Drucksache 19/20042
Quelle: Drucksache 19/20042

Der Gesetzentwurf der FDP ist kein direkter Widerspruch zur obigen Drucksache 19/20046, sondern eine Ergänzung:
Die pandemische Lage soll aufgehoben werden, jedoch sollen bestimmte Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Corona-Pandemie beschlossen wurden, weitergeführt werden, beispielsweise jene „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“.

Dies ist also mitnichten ein Beschluss des Bundestages, sondern ein Gesetzentwurf der FDP, um Maßnahmen im Gesundheitswesen, namentlich auch die Ausbildung in Gesundheitsberufen, weiter aufrecht zu erhalten, auch wenn die Corona-Pandemie evtl. vor dem 31. März 2022 als besiegt gilt.

Über diesen Gesetzesentwurf berichtete der Bundestag ebenfalls, auch jene Drucksache wurde an einen Ausschuss weitergeleitet, der darüber nun beraten wird.

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Fazit

Der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis zum 31. März 2022 zu verlängern.
Es handelt sich um einen Antrag und um einen Gesetzentwurf der FDP, beide Papiere werden im nächsten Schritt durch einen Ausschuss überprüft.

Weitere Quelle: Correctiv


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