Aktuelles

Bundeskartellamt scheitert an Facebook

Tom Wannenmacher, 27. August 2019

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig!

Datenschutz kontra Wettbewerbsrecht? Das Bundeskartellamt hat am 26.08.2019 am Oberlandesgericht Düsseldorf eine Schlappe gegen Facebook erlitten. Jahrelang hat Facebook sein Marktrecht genutzt um Daten zu sammeln und zu zu bündeln. Dabei nutzte Facebook unter anderem auch Daten der Tochterunternehmen Instagram und Whatsapp.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook nach dreijähriger Prüfung Beschränkungen bei der Verarbeitung der Daten auferlegt. Facebook legte Beschwerde gegen die Beschränkungen ein und bekam vor dem OLG Düsseldorf mit einer aufschiebenden Wirkung Recht.

Begründung:

„Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.“

Facebook kann also erstmal wie gehabt weitermachen und muss die Beanstandungen des Bundeskartellamtes nicht umsetzen. Allerdings kann die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung mit der vom 1. Kartellsenat zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden. Darüber hat dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Autorin: Kirsten Suckert
Quelle: Bundeskartellamt 

Unabhängige Faktenchecks und Recherchen sind wichtig und richtig. Sie fördern Medienkompetenz und Bildung. 

Ein unabhängiges und für jeden frei zugängliches Informationsmedium ist in Zeiten von Fakenews, aber auch Message Control besonders wichtig. Wir sind seit 2011 bestrebt, allen Internetnutzern stets hochwertige Faktenchecks zu bieten.  Dies soll es auch langfristig bleiben. Dafür brauchen wir jetzt Deine Unterstützung!

Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.

weitere mimikama-Artikel