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Australien: Gefängnis oder „satanische“ Geldstrafe für Impfverweigerer? (Faktencheck)

Ralf Nowotny, 27. November 2020
Australien: Gefängnis oder "satanische" Geldstrafe für Impfverweigerer? (Faktencheck)
Australien: Gefängnis oder "satanische" Geldstrafe für Impfverweigerer? (Faktencheck)

5 Jahre Gefängnis oder 66.600 Dollar Strafe für Impfverweigerer in Australien – wird zumindest behauptet.

Auf Facebook kursiert der Screenshot eines Artikels, in dem behauptet wird, dass Impfverweigerer in Australien mit Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe rechnen müssen.

Um diesen Screenshot handelt es sich:

Strafe für Impfverweigerer
Strafe für Impfverweigerer?

Auffallend: Sehr subtil (nicht!) wurde im Screenshot die Zahlenreihe 666 im der Geldstrafe von 66.600 Dollar umrandet, um aufzuzeigen, wie satanisch eine Impfung doch ist.
Zudem haben die Verfasser des Artikels selbst ein Fragezeichen hinter die Überschrift gesetzt – eine beliebte Methode, um sagen zu können „Wir verbreiten keine Fake News, wir stellen doch nur Fragen“.

Ein Fake als Solches ist es auch nicht, allerdings auch nicht korrekt und zudem veraltet, was in dem Artikel behauptet wird. So vermutet Elizabeth Hart zwar (siehe HIER), dass der australische Biosecurity Act von 2015 Anwendung finden könnte, doch wurde dem bereits widersprochen.

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Die Diskussion um eine Impfflicht in Australien

Im August sagte der australische Premierminister Scott Morrison, dass eine kommende Impfung gegen COVID-19 „obligatorisch“ sei. Kurz darauf änderte er jedoch seine Formulierung und sprach davon, zu einer Impfung zu „ermutigen“ (siehe HIER).

Jene Formulierungskorrektur half jedoch nichts, die Diskussion war angestossen. Mirko Bagaric, der Dekan der juristischen Fakultät der Swinburne-Universität, eräuterte dazu, dass die australische Regierung das Recht habe, eine Impfflicht durchzusetzen, da Australien keine Menschenrechtscharta oder irgendetwas Verfassungsmäßiges oder durch andere Arten von Gesetzen durchsetzbares habe.

Allerdings, so erläutert Bagaric auch, sei eine Impfflicht höchst unwahrscheinlich und „absolut beispiellos“, da alleine die physische Natur einer Impfung der Unverletzlichkeit des Körpers widerspräche.

Wer dürfte eine Impfflicht durchsetzen?

In Australien liegt die öffentliche Gesundheit in erster Linie in der Verantwortung der Bundesstaaten und Territorien.

Aber die Direktorin des Netzwerks für Gesundheitsrecht und -ethik an der Melbourne Law School, Paula O’Brien, sagte gegenüber abc Fact Check (siehe HIER), dass es, obwohl vor den Gerichten nicht geprüft, unklar sei, ob die Bundesregierung die Befugnis haben könnte, Zwangsimpfungen anzuordnen.

„Der Commonwealth kann die gesetzgeberische Befugnis haben, ein solches Gesetz zu verabschieden, oder auch nicht“, sagte sie in einer E-Mail.

Während Staaten und Territorien die notwendigen Befugnisse haben könnten, um Zwangsimpfungen vorzuschreiben, sagte Dr. O’Brien, es gebe derzeit keine Gesetze, die ein bevölkerungsweites Mandat für Impfstoffe ausdrücklich unterstützen.

„Es gibt kein solches Gesetz auf der Ebene eines Staates, Territoriums oder Bundesstaates“

Es müsste also für eine Impfflicht erst eine umfassende Gesetzesänderung geben – was nicht vorgesehen ist.

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Statt einer Impfflicht: „No Jab, No Pay“

Statt einer Impfflicht gibt es in Australien die „No Jab, No Pay“ Regelung (siehe HIER), auf Deutsch „Kein Stich, Keine Bezahlung“.

Das bedeutet, dass es zwar auch in Australien Pflichtimpfungen für Kinder gibt, jedoch darüber hinaus gehende Impfungen für Personen unter 20 Jahren finanziell entlohnt werden. In diese Richtung denkt wahrscheinlich auch Premierminister Scott Morrison, als er betonte (siehe HIER), dass stattdessen zur Impfung ermutigt werden würde.

„Es wird nicht obligatorisch sein, eine Impfung zu bekommen. Es gibt keine Mechanismen für obligatorische … Ich meine, wir können niemanden festhalten und ihn dazu zwingen, sich impfen zu lassen.

Niemand wird irgendjemanden zwingen, irgendetwas als Zwangsmaßnahme zu tun, aber wir werden die Menschen sicherlich dazu ermutigen, dies zu tun.

Es wird eine Menge Ermutigung und Maßnahmen geben, um eine hohe Akzeptanz zu erreichen. Was wir erreichen wollen, ist so viel Impfungen wie möglich, falls sich der Impfstoff tatsächlich als erfolgreich erweist.“

Fazit

Eine Impfflicht gibt es in Australien nicht, stattdessen wird durch finanziellen Anreiz zu Impfungen ermutigt. Auch für eine Impfung gegen COVID-19 ist keine Impfflicht vorgesehen, da dies auch einer umfassenden Gesetzesänderung bedürfe und ethische Fragen aufwirft.

Artikelbild: PhotobyTawat


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