Sachlage ungewiss: Anwalt erstattet Anzeige

Andre Wolf, 26. Juli 2017

Eine Statusmeldung einer Privatperson aus dem Raum Chemnitz wird seit Tagen bei Facebook geteilt und stark kommentiert.

Bisher gab es lediglich Mutmaßungen und Spekulationen über die Statusmeldung, öffentliche Berichte dazu blieben aus. Speziell die Passage, dass der Verfasser des Statusbeitrags von der diensthabenden Behörde die Info bekommen habe, dass „wir es beim nächsten Mal besser auf unsere Art regeln sollten”, wird juristische Schritte nach sich ziehen.

Der Würzburger Rechtsanwalt Jun ist aufgrund dieser undurchsichtigen Lage aktiv geworden und hat Strafanzeige erstattet. Jun schreibt auf der Facebookseite der Kanzlei:

Wir haben Strafanzeige gegen Beamte der Polizei Chemnitz erstattet.
Auf Facebook kursiert (mit über 32.000 Teilungen) seit gestern ein Bericht eines Chemnitzer Kleingärterns, der einen mutmaßlichen Eindringling mit Migrationshintergrund festnahm und der Polizei übergeben wollte. Angeblich habe die Polizei dann erklärt, dass dem Verdächtigen sowieso nichts passieren werde und empfohlen, man solle dies das nächste mal auf „eigene Art“ regeln.

Sollte sich der Vorfall so ereignet haben, wogegen ernstliche Zweifel bestehen, wäre dieses Verhalten der Polizei eine Strafvereitelung und Aufforderung zu Straftaten. Wir haben daher den Fall zur weiteren Aufklärung beim LKA Sachsen zur Anzeige gebracht. Falls sich ergibt, dass die Schilderung einen anderen Tatsachenhintergrund hat, wird eine andere rechtliche Bewertung geboten sein.

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Man kann dementsprechend davon ausgehen, dass zu den Hintergründen der Statusmeldung auf Facebook demnächst weitere Informationen folgen.


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