Die Geschichte um die Zwangsvermietung von Hamburger Wohnungen!

Autor: Andre Wolf

Man muss an dieser Stelle das Rad gar nicht neu erfinden, sondern einfach nur finden, worum es wirklich geht und sich diese Inhalte auch durchlesen. Zugegeben, genau das war auch für uns im Team in den letzten zwei Tagen der wichtigste Prozess, denn uns war zunächst nicht klar, woher die Information um “enteignete Wohnungen in Hamburg” stammt und worum es genau dabei geht.

Wir haben am Anfang lediglich eine Vielzahl von Überschriften gefunden, die sich auf einen englischsprachigen Artikel von “Gatestoneinstitute.org” bezogen haben. Dort sagt die Schlagzeile aus, dass in Deutschland Wohnungen für Migranten konfisziert werden (“Germany Confiscating Homes to Use for Migrants”). Als Ort wird Hamburg angegeben und 6 Wohnungen seien bereits enteignet worden. An anderer Stelle wird im amerikanischen sogar noch härter getitelt: “Germany Is Now Confiscating Homes To Use For Merkel’s Migrants!”. Sprich: Deutschland beschlagnahme Wohnungen für Merkels Migranten.

Droht uns in Europa nun also der Rauswurf aus unseren eigenen Wohnungen? Nein. Natürlich nicht. Und hier muss man auch deutlich von einem fehlgeleiteten Ross wieder absteigen und genau schauen, woher die Meldung stammt, um was es geht und was da passiert ist. Glücklicherweise haben nicht nur wir uns den Kopf zerbrochen, wie diese Schlagzeile so dermaßen eskalieren konnte, dass nun angeblich Wohnungen in Deutschland für Migranten beschlagnahmt werden, sondern auch eine Menge anderer Menschen.

Die Herkunft

Soviel dazu: das Hamburger Abendblatt berichtete am 2. Mai 2017 darüber, dass sechs Wohnungen in Hamburg (Stadtteil Hamm), welche seit fünf Jahren leer stehen, nun dem Eigentümer entzogen wurden und saniert werden sollen [1]. Das Ganze ist in Hamburg möglich, da es dort seit 1982 das Hamburger Wohnraumschutzgesetz gibt. Dieses Gesetz wurde vor der Diskussion um Flüchtlinge und auch Flüchtlingseinreisen im Jahr 2013 verändert und erweitert. Es geht schlichtweg darum, einer Wohnungsknappheit entgegenzuwirken und auch ein Mittel gegen Spekulanten in der Hand zu haben, die mit absichtlich leerstehenden Wohnungen den Mietspiegel in die Höhe jagen wollen.

Der vermeintlich “aktuelle Fall” ist mittlerweile auch ein Verfahren, welches bereits schon seit einem Jahr am Laufen ist und nun Wirkung zeigte. Die WELT schreibt in einem Artikel vom 10. November 2016 dazu [2]:

Konkret geht es um ein Mehrfamilienhaus in der Ohlendorffstraße im Stadtteil Hamm. Laut Falko Droßmann (SPD), Bezirksamtsleiter im Bezirk Mitte, steht es nun seit 2012 leer – ein Zustand, den man nicht hinnehmen könne, wie er sagt.

In dem Artikel der WELT wurde also bereits im NOVEMBER 2016 deutlich, dass es sich hierbei um Objekte handelt, die bewusst leer standen, um auf mehr Profite zu spekulieren. Ferner liest man hier deutlich, dass der Mieterverein zu Hamburg diese Maßnahmen begrüßt. Was hier definitiv nicht erwähnt wird, sind Flüchtlinge und/oder Migranten. Und warum? Weil es schlichtweg nichts miteinander zu tun hat. Es geht nicht um die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, es geht nicht darum, Deutsche aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Es geht einfach darum, dass ein Spekulant nicht mit der Wohnungsnot spielt. Das wird auch aus dem Artikel der WELT mehr als deutlich:

„Es wäre doch erfreulich, wenn das Ganze eine generalpräventive Wirkung hätte und andere Vermieter, die der Stadt auf der Nase herumgetanzt haben, in die Spur gebracht würden“, sagt er. Immer wieder haben in der Vergangenheit Eigentümer mit auffällig viel Leerstand auf sich aufmerksam gemacht

Und nun?

Nun hat die Berichterstattung des Abendblatts vom 2. Mai eine wahnwitzige Eigendynamik gewonnen, indem durch Dritte unter Hinzufügung von einem Haufen Meinung, Interpretation, Spekulation und Mutmaßung, sowie Verdrehung von Tatsachen dazu geführt haben, dass diese Geschichte auf einmal deutschlandweit gelte und Menschen angeblich Angst um ihre Wohnungen hätten.

Das ist natürlich völlig aufgeblasener Unsinn, und wir können an dieser Stelle auf zwei sehr ausführliche Artikel verweisen, welche den Werdegang dieser Falschinformationen beschreiben. Wir empfehlen daher an dieser Stelle zum weiteren Verständnis die folgenden Artikel:

Beide Artikel beschreiben im Detail, wie diese Geschichte um Zwangsvermietungen für Migranten in Deutschland entstand, wo überall Fehler eingebaut wurden und welche Stationen die Geschichte durchlaufen hat.

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