Laut Spiegel-Online hat ein Österreicher die “heute-Show” (ZDF) angezeigt, da diese den Wahlerfolg von Norbert Hofer (FPÖ), der den ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl überraschend für sich entscheiden konnte, mit einem Wiener Schnitzel in Hakenform kombiniert hatte!

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Quelle: Spiegel-Online

Um diesen Facebook-Statusbeitrag geht es:

Wer hat hier eigentlich eine Anzeige erstattet?

Laut der Tiroler Tageszeitung, stammt eine Strafanzeige von dem Jura-Studenten Emanuel Falch, einem ehemaligen FPÖ-Parteimitglied. Hofer sei „Mitglied einer demokratisch legitimierten Partei“. Der Tiroler beruft sich hier auf diverse Paragrafen des deutschen Strafrechts, unter anderem auf den umstrittenen Paragraf 103: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.


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Was sagt unsere Anwaltskanzlei “Gulden Röttger Rechtsanwälte” zu diesem Fall?

Es gilt gilt der Satiregrundsatz: Alles ist zulässig, wenn kein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegt. Hofer selbst wird nicht direkt attackiert und eine ernsthafte Verunglimpfung des österreichischen Volkes kann auch nicht ernsthaft angenommen werden. Im Zweifel pro Satire – in diesem Fall.

Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Mainz wird die Verfahren einstellen.

Den ganzen Artikel zu: „Nazi-Schnitzel“ – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist, kann man hier nachlesen.

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