Faktencheck: Stimmen die Zahlen über Flüchtlinge, Steuern und CumEx?

Von | 19. Juli 2019, 10:07

Sharepics mit Behauptungen sind ziemlich beliebt, da damit wenige Infos einfacher (und reichweitenstärker) auf Facebook geteilt werden können.

Auf der anderen Seite haben wir dann aber das Problem, dass man aufgrund eines meist fehlenden Links in einem Beitrag die Infos nicht direkt überprüfen kann. Es wird halt einfach geglaubt.
Stark verbreitet sich beispielsweise jenes Sharepic, welches Zahlen zu Flüchtlingen, Steuern und CumEx nennt:

Screenshot: mimikama.at

Der Text auf dem Sharepic:

„4 Milliarden € hat Deutschland 2017 an Flüchtlinge gezahlt.
13 Milliarden haben die Deutschen 2017 an Steuern hinterzogen.
55 Milliarden € wurden durch CumEx gestohlen.
160 Milliarden € kosten uns Steuerschlupflöcher für Konzerne und Superreiche jährlich.
Aber angeblich sind ja Geflüchtete die Mutter aller Probleme.“

Die Faktencheker des dpa-Presseportals haben genauer nach den Angaben auf dem Sharepic gegraben und kamen zu dem Ergebnis, dass die Zahlen teilweise nicht korrekt sind und unterschiedliche Bezugsgrößen haben.

Hie nun die Zahlen im Einzelnen unter der Lupe:

„4 Milliarden € hat Deutschland 2017 an Flüchtlinge gezahlt“

Der Bund hat im Jahre 2017 Flüchtlingen tatsächlich zwar 3,7 Milliarden Euro an Sozialleistungen zukommen lassen, was zumindest annähernd den 4 Milliarden Euro an den angegeben Zahlen entspricht, jedoch muss man dazu erwähnen, dass es nicht alleine bei diesen Zahlungen blieb, sondern noch weitere Kosten hinzukamen.
Gemäß dem Bericht des Bundesfinanzministeriums kommen noch Flüchtlings- und Integrationskosten in Höhe von 6,6 Milliarden Euro und Integrationsleistungen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro hinzu. Wieviel von den zusätzlichen Kosten nun zusätzlich an Flüchtlinge gehen, ist nicht zu bestimmen, in der Summe kommt man aber auf jeden Fall über die 4 Milliarden Euro.

Der Wert ist zu niedrig angesetzt, Zusatzkosten wurden nicht berücksichtigt.
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„13 Milliarden haben die Deutschen 2017 an Steuern hinterzogen“
und
„160 Milliarden € kosten uns Steuerschlupflöcher für Konzerne und Superreiche jährlich“

Quelle der Summen scheint eine Klickstrecke auf MSN zu sein. Dort wird angegeben, dass Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die jährlichen Verluste durch Steuerhinterziehung auf 13 Milliarden Euro schätzt.

In diesem Interview aus dem Jahr 2014 bezieht sich Prof. Schneider allerdings auf geschätzte Steuerhinterziehungen im Jahr 2012 (12,5 Milliarden) und 2013 (13,3 Milliarden). Dazu kommen allerdings noch die halblegalen und legalen Tricks zur Steuervermeidung von großen Konzernen, wie MSN korrekt berichtet, so dass es auf eine Gesamtsumme von 160 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen hinausläuft.
Andere Schätzungen gehen von 50 Milliarden bis 100 Milliarden und 125 Milliarden Euro aus.

Die Gesamtsumme der hinterzogenen Steuern wird auf 50 Milliarden bis 160 Milliarden geschätzt.

„55 Milliarden € wurden durch CumEx gestohlen“

Der durch CumEx verursachte Schaden beträgt tatsächlich 55 Milliarden Euro.
Allerdings bezieht sich diese Zahl nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf zehn weitere europäische Länder. Der Verlustanteil Deutschlands liegt zwischen 2001 und 2016 bei mindestens 31,8 Milliarden Euro.

Die Zahl ist zu hoch angesetzt, da es sich dabei um den Gesamtschaden von elf europäischen Ländern handelt.
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Fazit

Die Zahlen sind insofern teilweise nicht korrekt, als die Kosten für Flüchtlinge zu niedrig, die anderen Kosten teilweise zu hoch angesetzt wurden. Im Gesamtvergleich bleibt aber tatsächlich die an Flüchtlinge ausgezahlte Summe am Niedrigsten.

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