Erst vor wenigen Tagen, haben wir über “VoteBuddy” zum Thema: “Wählen nicht wahlberechtigte MigrantInnen bei der Bundestagswahl?” berichtet. Nun erreicht uns folgende Information:

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VoteBuddy: Skandal-Stimmentauschbörse zur Bundeswahl ist ein Fake von Peng! und andcompany&Co. Mit VoteBuddy hat am letzten Montag 04.09. das Peng! Kollektiv gemeinsam mit der Theatergruppe andcompany&Co. eine Aktion gegen die Einschränkungen des allgemeinen Wahlrechts gestartet. Im Namen eines New Yorker Startups haben sie das Onlineportal VoteBuddy.de als Stimmentauschbörse gegründet. Auf der Plattform sollten Nichtwähler*innen ihre Stimme zur Bundestagswahl an Nichtwahlberechtigte abgeben können.

Mit der Aktion wollen Peng darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland etwa 9 Millionen Erwachsene leben, die von den Wahlen ausgeschlossen sind.

„Diese Menschen leben teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland und sind Teil dieser Gesellschaft. Trotzdem haben sie keine Möglichkeit, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen – obwohl auch sie von ihnen betroffen sind.“ sagt Sara Conti, Sprecherin der Aktion. „Aber wie repräsentativ ist eine Demokratie, die mehr als 10% der Bevölkerung vom Wahlrecht ausschließt?“

Das Kollektiv schaltete auf Facebook Werbung für das Onlineportal, wo es dann sehr bald von rechten Kreisen gefunden und höchst kontrovers diskutiert wurde. Die Empörung schwappte über in rechte Szeneblogs und wurde von dort aus weiterverbreitet über u. A. die Identitäre Bewegung, Erika Steinbach und Bernd Lucke.

„Die Reaktionen reichten von Empörung und Anzeigenerstattung bis hin zu ausländerfeindlichen Verschwörungstheorien, Mord- und Gewaltandrohungen.“ so Sara Conti.

Natürlich verstößt das Angebot von VoteBuddy gegen deutsches Recht. Doch das Tool ist lediglich eine Attrappe, in Wahrheit findet keine Vermittlung und kein Stimmentausch statt.

„Die Aktion soll zum Denken anregen und auf eine diskriminierende Praxis in unserem Wahlsystem aufmerksam machen.Selbstverständlich ist VoteBuddy keine Lösung für das Problem.“ so Sara Conti weiter, „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollten das Recht haben, legal wählen zu können, ohne dafür auf die Hilfe Anderer oder auf Rechtsbrüche angewiesen zu sein. Wir fordern daher ein Wahlrecht ab einer Aufenthaltsdauer in Deutschland von einem Jahr – und unabhängig von Staatsbürgerschaft.“

Der Bundeswahlleiter hat am Mittwoch angekündigt, gegen die Seite juristisch vorgehen zu wollen. In der Folge wurde die Facebook Seite von VoteBuddy gesperrt. Doch die Aktivist*innen von Peng sehen dem gelassen entgegen.

„Unsere Seite ist ganz klar Satire: Wir vermitteln keinen Stimmentausch und wir rufen auch nicht dazu auf. Denn wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die strukturelle Diskrimierung in unserem Wahlrecht nicht individueller Stimmentausch sein kann. Ein Update des Wahlrechts ist dringend nötig.“ .

Das Theaterkollektiv andcompany&Co., mit dem das Peng! Kollektiv für diese Aktion zusammengearbeitet hat, wird die Idee des Stimmentauschs auf der Bühne spielerisch erproben. Hier treffen Nichtwahlberechtigte und Wahlberechtigte aufeinander. Unter dem Slogan: „Wählt nicht selbst! Werdet Wahlpaten“ findet am 19. September in der Dreikönigskirche Dresden ein Experiment in indirekter Demokratie statt mit dem Titel: „Wahlokratie: fin de partie“. (www.andco.de)

Weitere Aktionen von Peng! auf www.pen.gg

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