Alle Jahre wieder: „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizei“

Von | 23. Juli 2019, 11:57

Dieses Schreiben wird in letzter Zeit immer wieder neu hochgeladen: Es geht dabei um die angeblich expliziten Vorschriften für Polizisten in NRW, wenn es sich bei den Straftätern um Asylbewerber handelt.

Seit Jahren geistert dieses Screenshot durchs Netz und wird immer wieder neu hochgeladen und geteilt:

Screenshot by mimikama.at

Screenshot by mimikama.at

So werden folgende Punkte in jenem Schreiben mit dem Titel „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ herausgestellt:

„Falls die Straftat von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, sollten jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden.“

„Falls das Polizeidelikt von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migtrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, soll das Strafverfahren nicht eingeleitet werden, sondern ein Verweis erteilt werden.
Wenn eine Straftat gegen Flüchtlinge, Asylbewerber oder Personen mit Migrationshintergrund begangen wurde, sollen die Polizeibeamten die Sicherheit der Zeugen und der Familien der Opfer gewährleisten.“

„Falls Sonderbefehle der Behördenleitung fehlen, sollen die Polizeibeamten Festnahmeprotokolle und andere Schriftstücke mit einem Bleistift ausfüllen, so dass eine weitere Berichtigung möglich ist.“

Über jenes Schreiben, welches am 13. Juli 2017 erstellt sein soll, berichteten wir bereits im August 2017. Kurzfassung: Es handelt sich um einen Fake!

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Das Innenministerium hatte in einer schnellen Mitteilung auf diesen Brief reagiert und ihn auf Twitter bereits als Fake deklariert. Es handelt sich nach Angaben des Ministeriums um ein frei erfundenes Schriftstück.

Auch Innenminister Herbert Reul, der das Schriftstück unterschrieben haben soll, wehrte sich auf Facebook gegen die Vorwürfe:

Screenshot by mimikama.at

Screenshot by mimikama.at

Zudem führt er aus:

„Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist dabei vermutlich kein Zufall. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.“

Woher stammt das Schreiben?

Die Lösung ist sehr einfach: das Schreiben erschien zuerst auf der Webseite Homment.com. Bei homment handelt es sich um eine „publish yourself“ Plattform, hier kann jeder schreiben, was er will. Redaktionelle Sorgfalt, sowie Kontrollen gibt es nicht.

Homment sagt über sich selbst:

„Was ist homment.com?

Mit homment.com kannst Du in Sekunden Deine eigenen Seiten erstellen. Einfach Text eingeben, Publish klicken, fertig. Du kannst auch Bilder und Videos einbinden – entsprechende Symbole findest Du oben in der Editier-Leiste.

Anschließend kannst Du Deine Freunde bei Facebook oder Twitter informieren: Einfach entsprechende Buttons unter dem Text klicken, die URL deiner Seite per eMail verschicken oder ganz woanders posten.“

Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen.

Vorgeschichte:
Der Brief des Innenministeriums ist eine Fälschung! (Mimikama)

Leseempfehlung zu diesem Thema:
NRW-Innenminister warnt vor gefälschtem Flüchtlingserlass (WAZ)

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