Verfassungsschutz warnt vor extremistischen Verschwörungstheorien

Extremistische Aktivitäten verlagern sich! Der Verfassungsschutz Niedersachsen gibt eine Warnung heraus.

Durch die Auflagen und Einschränkungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus sind die öffentlich sichtbaren Aktivitäten (z. B. Demonstrationen) der extremistischen Szenen nahezu zum Erliegen gekommen und haben sich ins Internet verlagert. Dazu registriert der Verfassungsschutz auch mehr Personen, die aufgrund der Pandemie Verschwörungstheorien entwickeln und im Netz verbreiten.

„Wir sind wachsam, seien Sie es auch. Glauben Sie nicht alles, was im Internet verbreitet wird“, sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Mittwoch in Hannover.

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Vereinzelt gäbe es Aktionen, um „Handlungsfähigkeit“ zu dokumentieren. Im Internet initiierten Rechtsextremisten eine Anti-EU-Propaganda. Die Europäische Union werde darin als ein Vehikel zur Ausbeutung des wirtschaftsstarken Deutschlands dargestellt.
Zu den einzelnen Phänomenbereichen:

Verfassungsschutz über Rechtsextremismus

Die Reaktionen von Rechtsextremisten und Reichsbürgern auf die Corona-Pandemie spielen sich derzeit ausschließlich im Internet ab. Der Verfassungsschutz erklärt, dass es hauptsächlich um die Forderung nach Grenzsicherung bzw. Grenzschließung geht und um die Frage, wer hinter der Pandemie stecken könnte bzw. mit welcher Intention die staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus angeordnet worden sind.

Diese Personen sehen sich vermeintlich durch die aktuelle Krise darin bestätigt, dass offene Grenzen und eine offene Gesellschaft zwangsläufig in eine Katastrophe führen müssen. Bundesweit sehen Teile der rechtsextremistischen und der Reichsbürger-Szene den baldigen Umsturz des politischen Systems („Tag X“) bevorstehen.

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Zu den vereinzelten Aktivitäten der Rechtsextremisten zählen Instandsetzungsarbeiten des Landesverbandes der NPD, wie am letzten Wochenende auf dem Hof Nahtz in Eschede.

Eine in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete antisemitische Verschwörungstheorie bezeichnet laut Verfassungsschutz das Corona-Virus als eine jüdische Biowaffe, die gegen die westlichen Staaten oder gegen die muslimische Welt gerichtet ist.

„Es ist bestürzend, aber nicht verwunderlich, dass antisemitische Verschwörungstheorien jetzt zunehmend verbreitet werden. Dieser Mechanismus, in Krisen die Schuld bestimmten Bevölkerungsgruppen zuzuweisen, darf sich auf gar keinen Fall wiederholen!“, so Bernhard Witthaut.

#Extremismus in Zeiten von #Corona
❗️Wir sind wachsam, seid ihr es auch!
Glaubt nicht alles, was im Internet verbreitet wird! #Verschwörungstheorien #CoronaPandemie pic.twitter.com/hTUkE7ZdRi

— Der Verfassungsschützer (@LfV_NI) April 8, 2020

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nimmt im Netz eine nationalistisch eingefärbte Anti-EU-Propaganda zusehends Fahrt auf. Die EU wird als ein Vehikel zur Ausbeutung des wirtschaftsstarken Deutschland dargestellt. Es ist zu erwarten, dass sich die rechtsextremistische Propaganda nach Abflauen der Pandemie verstärkt auf diesen Aspekt konzentrieren wird. „Eine wirtschaftliche Krisensituation wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch der rechtsextremistischen Agitation gegen die Flüchtlingspolitik Auftrieb geben“, befürchtet Witthaut.

Linksextremismus

Linksextremisten sehen laut Verfassungsschutz die Ursachen für politische, ökonomische und gesellschaftliche Krisen stets im Kapitalismus. So ist für einige von ihnen die kapitalistische Produktionsweise in Landwirtschaft und Tierhaltung für die Corona-Krise verantwortlich. Die getroffenen staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie werden grundsätzlich als „derzeit legitimiert“ anerkannt, jedoch mit der Warnung vor der Ausweitung und Verschärfung von repressiven Maßnahmen des Staates verbunden, wie z. B. vor der unbegrenzten Verlängerung der bisher angeordneten Maßnahmen, der Einführung von „Notstandsgesetzen“ oder der Ausweitung der Überwachung.

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will sich die linksextremistische Szene künftig verstärkt in die Diskussion um das bundesrepublikanische Gesundheitswesen einbringen. Bei diesem Themenkomplex sieht die Szene eine Anschlussfähigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft. Außerdem liegt nahe, dass vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch die linksextremistische Szene die Auseinandersetzung mit dem Staat zunehmend in den digitalen Raum verlegen könnte, z. B durch Serverblockaden.

Innerhalb der niedersächsischen autonomen Szene sind derzeit keine Tendenzen zu einer zunehmenden Radikalisierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu beobachten. Gleiches gilt für die mögliche Planung klandestiner und/oder gewalttätiger Einzelaktionen. Auf der anderen Seite demonstriert die Szene aber auch ihre Handlungsfähigkeit: In der Nacht vom 26. auf den 27.03.2020 wurde die Glasfassade einer Hausverwaltungsfirma in Hannover beschädigt. Als Grund für diese Tat wird der vorherrschende Kapitalismus angeführt und dass das Unternehmen „seit Jahren für Verdrängungs- und Entmietungsprozesse verantwortlich ist“.

Allerdings bildet das Aktionsfeld „Anti-Gentrifizierung“ bereits seit Jahren einen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene in Niedersachsen, insbesondere in Hannover.

Verfassungsschutz über Islamisten

Die islamistische Szene in Niedersachsen hält sich weitgehend an die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie. Bemerkenswert ist, dass in den meisten Fällen religiöse Erklärungen über die staatlichen gestellt werden. An den islamistischen Reaktionen wird aber auch deutlich, dass die Szene ihr Lebensmodell gegenüber dem westlichen für überlegen hält. Immer wieder wird dem Westen zudem der Vorwurf gemacht, die Corona-Pandemie sei eine Strafe Gottes für die Verfehlungen der Ungläubigen. Das kapitalistische System werde, mit dem damit einhergehenden Zusammenbruch des westlichen Lebensmodells, abgelöst.

Auch die jihadistische Szene thematisiert das Corona-Virus. Dabei werden die üblichen Feindbilder aufgegriffen, für die das Virus eine Strafe Gottes sei.
Extremismus mit Auslandsbezug:

Sowohl die Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) als auch die Anhänger der türkisch nationalistischen „Ülkücü“-Bewegung halten sich weitgehend an die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie.

Die Dachverbände rufen dazu auf, örtliche Vereine geschlossen zu halten und die Anweisungen der deutschen Regierung zu befolgen. Die Kommunikation verlagert sich zum Großteil ins Internet. Einige PKK-nahe Zeitungen haben ihre Druckauflage eingestellt und publizieren aktuell ausschließlich online.

Ein Kader der PKK stellt die These auf, bei dem Virus könne es sich um eine biologische Waffe handeln, deren Urheber der Kapitalismus sei (s. o. Rechtsextremismus).

[Es handelt sich hierbei um einen Inhalt des Verfassungsschutz Niedersachsen]