Es ist, wie es ist – Trump ist gewählt. An dem Ergebnis können wir nichts ändern, an den Auswirkungen hingegen schon. Die Ankündigung, sich nicht in andere Angelegenheiten einmischen zu wollen, hinterlässt eine große Lücke – in die Deutschland und Europa hineinwachsen kann.

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 imageChristian Unger, Mimikama-Gastautor

 

Pest gegen Cholera, Trump gegen Clinton, oder wie es einige auch nennen: Der, der seinen Irrsinn offen zeigt, gegen die, die eigentlich auch irre ist. Letztlich haben die Wähler entschieden. Zwar haben mehr für Clinton gestimmt, durch das Wahlsystem ist aber dennoch Trump Präsident geworden.

Das liegt am Wahlsystem der USA, in dem die Wahlmänner eines Staates an den Kandidaten gehen, der die meisten Stimmen hat. Dabei ist es völlig egal, ob der Kandidat dort 100% der Stimmen erhalten hat, oder nur 30%, während der Zweitplatzierte und alle anderen nur 29,99% oder weniger haben. Auch daran kann man jetzt nichts mehr ändern.

Am schlimmsten gegen schlimm

Trump als Präsident ist eine ziemliche Horrorvorstellung: Ein Sexist, der seinen Rassismus mal latent und mal offen zeigt, und dessen demagogischer Populismus noch mehr nervt als der schlimmste CSU Politiker aus der hintersten Provinz. Clinton wäre aber auch keine wirklich sichere Lösung, allein weil sie ebenfalls ein Fan der Todesstrafe ist, außenpolitisch auf Krawall gebürstet erscheint und eine unvernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgt.

Der letztlich einzig verbliebene, vernünftige Kandidat erhielt immerhin sehr gute 4 Millionen Stimmen: Gary E. Johson, früher für die Republikaner Gouverneur von New Mexico, trat für die Libertäre Partei an. Er war der Kandidat, der für die Abschaffung der Todesstrafe genauso stand wie für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine Einschränkung der Antiterrorgesetze genauso wie für internationalen Freihandel. Und, was ihn ebenso von Trump wie Clinton unterscheidet: Zwar will er militärische Zurückhaltung und Abrüstung, sich aber dennoch nicht überall heraushalten.

Eine plötzlich laute Bundesregierung

Nun ist jedenfalls Trump Präsident – und die Bundesregierung kommt plötzlich sehr wortgewaltig herüber. Die Bundeskanzlerin ermahnt den neuen US-Präsidenten und erinnert ihn an die demokratischen Werte, Außenminister Steinmeier nennt ihn gar „Hassprediger“ – von Politikern, die die Festnahme und die geplante Ermordung („Todesstrafe“) von Oppositionellen in der Türkei mehr schulterzuckend hinnehmen sind das schon erstaunlich offene Worte.

Zwar wird die Wahl von Trump nicht nur die USA, sondern auch die Welt verändern. Und das auch sicherlich nicht zum Besseren. Letztlich besteht der bisherige Anführer der freien Welt aber mehr als nur aus seinem Präsidenten. Die Republikaner, die schon zur Wahl ihrem eigenen Kandidaten alles andere als geschlossen bejubelt haben, werden seine Vorhaben im Senat und Repräsentantenhaus sicherlich auch nicht kritiklos durchwinken.

Russland und China als einzige Big Player?

Dennoch ist zu befürchten, dass die USA ihr bisheriges außenpolitisches Engagement, beispielsweise ihren Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (Daesh), deutlich einschränken. Dadurch entsteht eine Lücke – und erklärt auch, warum Erdogan und Putin so sehr über das Wahlergebnis erfreut sind. Beide sind beispielsweise keine Freunde der Kurden, die als Hauptstreitmacht gegen die Islamofaschisten kämpfen. Eine Schwächung von Peshmerga, YPG, FSA und Co. erfreut die Türkei wie auch Russland.

In die Lücke werden deswegen weder Russland und auch nicht die Chinesen einspringen. Letztere suchen viele Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, sonst vermeidet man aber gerne jede Einmischung im Ausland, wie man es sich auch verbittet, dass andere Staaten in die Belange der Chinesen eingreifen.

Die EU muss demokratischer werden – und stärker

Die EU ist aktuell zu schwach, um die große Lücke, die die Amerikaner hinterlassen werden, auszufüllen. Das liegt nicht nur am Brexit, sondern eben auch an der nicht gerade optimalen Struktur der Europäischen Union. Vielerorts gibt es noch Vorbehalte gegen die Staatengemeinschaft.

Ein wichtiges Mittel zur Stärkung der EU im Inneren wie im Äußeren sind erweiterte Befugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen Organen. Dazu muss die Europawahl direkter und transparenter stattfinden. Das Parlament muss letztlich ein eigenes Kabinett bestimmen – mit einem starken Außenbeauftragten, durch den Europa mit einer Stimme spricht.

Da diplomatische Mittel eben ab und an nicht ausreichen, wie man beispielsweise am Völkermord durch Daesh erkennen muss, ist auch schnellstmögliche eine gemeinsame europäische Armee einzurichten. Diese muss natürlich in erster Linie als Verteidigungsarmee aufgestellt werden, gleichzeitig aber im Rahmen der Bekämpfung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktiv werden können.

Die NATO könnte bald praktisch unbedeutend sein

Dies ist zur Not dann auch ohne gemeinsames Mandat von NATO oder UN nötig – denn nach dem die UN durch ihre Strukturen schon jetzt häufig ein reines Abstimmungsorgan ohne echte Wirkung bleibt könnte dies durch die mögliche Untätigkeit der USA bald auch auf die NATO zutreffen.

Was die Untätigkeit der USA sonst anrichten kann mussten wir in der Vergangenheit schon feststellen. Dabei müssen wir nicht mal zum Zweiten Weltkrieg zurückblicken, in den die Amerikaner erst spät eingegriffen haben.

Nach dem die öffentliche Seele in den USA nach der Schlacht um Mogadischu, wo nicht nur mehrere US-Soldaten getötet, sondern ihre nackten Körper auch vor Fernsehkameras über die Straßen geschleift wurden, erheblich gelitten hat war man in Ruanda untätig geblieben. So verhinderte man zunächst ein ausreichendes Mandat in der UN, um dann auch die zugesagte Unterstützung kaum zu liefern.

Ein Völkermord, und (fast) alle gucken zu

So konnten Hutu-Extremisten den Völker- und Massenmord an den Tutsi, den Twa und den Hutu- Oppositionellen fast ungestört durchführen. Die Belgier zogen sich nach dem Mord an zehn Kameraden zurück, die UN-Blauhelme bekamen trotz Anforderung nicht die richtigen Befehle, und die Franzosen waren auf der Seite der mordenden Regierung.

Der kanadische General Romeo Dallaire versuchte mit seiner ohnehin schlecht ausgebildeten und ebenso ausgestatteten Truppe alles ihm Mögliche und konnte einige zehntausend Menschen retten, beispielsweise im durch verschiedene Filme wie „Hotel Ruanda“ bekannten Hotel des Mille Collines.
Letztlich gab er sich dennoch die Schuld an den fast einen Millionen Toten, meinte immer wieder, dass er mehr hätte tun können.

Die Nichteinmischung freut vor allem die Mörder

Durch das schwere Trauma in tiefe Depressionen versetzt versuchte er sich zweimal das Leben zu nehmen. Heute kämpft der Politiker der Liberalen Partei weltweit gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Als Soldat sah und sieht er es als Verpflichtung an, das Leben von Menschen zu retten – unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Afrikaner, Amerikaner, Kanadier, Europäer oder jemand anderen handelt.

Die USA waren bis vor wenigen Jahren immer noch der Meinung, dass die Entscheidung zum Nichteingreifen richtig war. Trump, angetrieben durch seine Nichteinmischungspolitik, wird das wohl auch so sehen – auch beim aktuellen Genozid durch die Islamofaschisten von Daesh. „Nie wieder!“ sagten bisher die Amerikaner – jetzt zucken sie wohl mit den Schultern.

Die EU muss wachsen

Wie genau das Vorgehen gegen den IS auch aussehen soll – ohne die USA wird dies schwer. Die Luftaufklärung wie auch die gezielten Bombardements von Stellungen des IS sind überlebensnotwendig für den Widerstand gegen die Terrorbestien. England, Jordanien und die wenigen anderen Staaten sind ohne Unterstützung nicht in der Lage, dies in ausreichendem Maße fortzusetzen.

Die EU muss wachsen, um diese Lücke auszufüllen. Sie muss nicht nur eigene außenpolitische Entscheidungen ohne die USA schließen können, sondern diese diplomatisch wie im Extremfall auch militärisch durchsetzen. Ohne die Umbaumaßnahmen und ein gesteigertes Selbstbewusstsein wird dies nicht möglich sein. Wenn es gelingt kann man in vier Jahren entspannter über den Atlantik blicken, wenn vielleicht wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera ansteht.

 Christian Unger, Mimikama-Gastautor Liberaler Politiker & Blogger
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