Aktuell macht eine Meldung erneut die Runde, in der behauptet wird, das sogenannte Staatshaftungsgesetz sei vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden, wodurch jeder Beamte nunmehr privat haften würde.

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In der Folge seien zum Beispiel viele offizielle Schreiben mit dem Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ versehen, weil Beamte damit die private Haftung umgehen würden. Allerdings seien damit auch alle Verwaltungsakte (Urteile, Steuerbescheide, etc. nicht gültig).

Was ist an dieser Behauptung dran?

Um dies zu erklären, müssen wir etwas weiter ausholen. Die Rechtslage war, bzw. ist nämlich in Deutschland nicht wirklich übersichtlich, was daran liegt, dass die Staatshaftung hier nicht kodifiziert, also in einem einheitlichen Gesetzeswerk zusammengefasst ist. Stattdessen kommen hier verschiedene Gesetze und Regelungen aus mehreren Quellen zum Einsatz.

Zunächst also einmal: Was ist Staatshaftung?

Staatshaftung bezeichnet die Verantwortlichkeit des Staates für Schäden, die Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst bei der Ausübung ihres Amtes bei einem Dritten verursachen. Damit soll die Schadenersatzpflicht von den ausübenden Beamten genommen und dem Staat, bzw. der Behörde auferlegt werden, die den betreffenden Beamten beschäftigt.

Handelt also ein Amtswalter öffentlich-rechtlich, bzw hoheitlich, trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat. Gegen die Person, die den Schaden durch ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen verursacht hat, können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Wie ist das in Deutschland geregelt?

Hier kommen grundlegend zwei Regelungen zum Einsatz. Nämlich die Haftung bei Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) und Artikel 34 GG.

Diese sagen folgendes aus:

§ 839 BGB

Wenn ein Beamter seine Amtspflicht verletzt, kann er nur dafür in Haftung genommen werden, wenn er vorsätzlich gehandelt hat oder diese Verletzung einen Straftatbestand darstellt. Ebenfalls kann er nicht haftbar gemacht werden, wenn der Geschädigte nicht versucht hat, den Schaden durch Rechtsmittel abzuwenden.

Artikel 34 GG

Verletzt jemand in seinem Amt die Amtspflicht, so ist grundsätzlich der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht, dafür verantwortlich. Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er unter Umständen haftbar gemacht werden, hierzu ist der ordentliche Rechtsweg vorgesehen.

Diese Regelung sagt zwar klar aus, dass grundsätzlich kein Beamter privat für sein Handeln in Haftung genommen werden kann, ist aber nicht unbedingt immer einfach anzuwenden, da zum Beispiel § 19 der Bundesnotarordnung eine solche Haftungsüberleitung auf den Staat für Notare ausschließt. Ebenso gibt es noch einige andere Sonderfälle, wo mehr Klarheit oder Eindeutigkeit toll wäre.

Aus genau diesem Grund wurde am 26. Juni 1981 das sogenannte Staatshaftungsgesetz erlassen, welches am 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist und das in 20 Paragraphen das Staatshaftungsrecht regelte und in weiteren 18 Paragraphen Änderungen an anderen Rechtsvorschriften vornahm und Übergangsregelungen enthielt.

Dieses neu erlassene Gesetz wurde in der Tat am 19. Oktober 1982 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da es mit Artikel 70 GG unvereinbar und daher aus formalen Gründen nichtig sei. Das Gericht entschied, dass der Bund mangels Gesetzgebungskompetenz nicht befugt gewesen sei, ein Staatshaftungsgesetz für Bund, Länder und Gemeinden zu erlassen.

Der Bundesrat hatte dem Gesetz auch schon am 13. März aus eben diesen Gründen seine Zustimmung versagt, und auch der damalige Bundespräsident Carl Carstens hatte, als er das Gesetz dann im Juni 1981 ohne Zustimmung des Bundesrates unterzeichnet hatte, in einem Begleitbrief erhebliche Bedenken geäußert, das Gesetz aber dennoch unterzeichnet.

Das Staatshaftungsgesetz war also von Anfang an seiner Form, und nicht seines Inhalts wegen, umstritten, weshalb der Bundesgerichtshof es auch mit dem Urteil vom 19. Oktober für nichtig erklärt hat (BVerfG – 2 BvF 1/81 – vom 19. Oktober 1982, BGBl. I S. 1493).

Es blieb also alles beim alten

Nachdem der Versuch, die Staatshaftung zentral und übersichtlich zu regeln, an Formfehlern gescheitert war, wurde also wieder genau wie vorher auf Basis der existierenden Gesetze geurteilt. Dies ist zwar mitunter etwas umständlicher, hatte jedoch auch schon jahrzehntelang funktioniert.

Das Staatshaftungsgesetz sollte einfach die unmittelbare Anspruchslage konkretisieren, die Rechtsprechung einfacher machen. Dass es als nichtig erklärt wurde, ist durchaus begründet.

Das ändert aber nichts dran, dass es nach wie vor eine Staatshaftung gibt, die gesetzlich geregelt ist, und auf deren Grundlage Recht gesprochen wird. Dies stand nie in Frage und ist immer schon so gewesen.

Aber was ist mit § 63 BBG?

In dem Beitrag wird in der Tat das Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 (1) „Verantwortung für die Rechtmäßigkeit“ zitiert. Darin steht: „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Das ist soweit auch richtig. Aber an dieser Stelle ein gutes Beispiel dafür, wie man einzelne Absätze von Paragraphen aus dem Kontext reißen und falsch interpretieren kann: Es geht hier um die Rechtmäßigkeit, nicht um Haftungsansprüche, wie sie die Staatshaftung beschreibt. Das sind zwei Paar Schuhe. Wenn durch eine unrechtmäßige Handlung ein Schaden entstehen sollte, kommen trotzdem, was die Haftung gegenüber den Geschädigten angeht, Art. 34 GG und § 839 BGB zum Tragen.

Wie schon erwähnt, ist das geltende Staatshaftungsrecht in der Tat wenig übersichtlich und mitunter sehr komplex, was ja auch Grund für die versuchte Vereinfachung durch eben dieses dann nichtig erklärte Staatshaftungsrecht ist.

Europa

Zusätzlich kommt auch noch eine andere Regelung ins Spiel: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang der 90er Jahre entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat, der eine bürgerschützende Richtlinie nicht umsetzt, dem Bürger gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist. Damit ist ebenfalls eine Staatshaftung des Gesetzgebers geschaffen worden.

Alles weitere…

…was der Ersteller des Beitrags, um den es hier geht, noch so schreibt ist – mit Verlaub – pseudojuristisches Wirrwarr. Möglichst viele Aktenzeichen, Paragraphen und Verträge aufzuführen und in einen vermeintlichen Zusammenhang zu bringen, macht eine Behauptung auch nicht wahrer.

Allerdings müssen wir auch noch zu bedenken geben, dass sich der Ersteller auch als „Präsident von Mecklenburg Schwerin der Vereinigung der Landgeborene im Rechtsstand von 1913“ bezeichnet. Es handelt sich also um einen Reichsbürger, der weder die Bundesrepublik Deutschland, noch geltende Gesetze anerkennt. Entsprechend muss man auch die juristischen Aussagen in diesem Beitrag einordnen.

Schlussendlich gibt er noch Tipps zur „Vorgehensweise des zivilen Bürgers“, unter anderem „[…] Kontakt mit der für die jeweilige Region zuständigen Militär-Polizei der Alliierten aufzunehmen und bei Problemen sofort dort anzurufen und um Hilfe zu bitten“, sowie sich im Zweifel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag zu wenden. Dass dies jeglicher juristischen Grundlage entbehrt, bedarf sicherlich keiner besonderen Erwähnung.

Autor: Rüdiger, mimikama.at

Quellen

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