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Trump und auch die AfD verweisen auf die Zustände in Schweden, um ein Scheitern von offener Asylpolitik zu belegen. Doch wie sieht es in Schweden wirklich aus?

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»… you look at what’s happening last night in Sweden. Sweden, who would believe this. Sweden.« , so lautete vor ein paar Wochen eine aufsehenerregende Aussage des Faktenresistenten Präsidenten Trump. Humoristen nutzten die Chance und gaben beinahe unisono zu verstehen: Nichts Spannendes ist in Schweden passiert.




Doch der Landesverband der Vorsitzenden Beatrix von Storch hat in einem Facebook-Post auf eine »massive Reisewarnung« seit dem 1. März hingewiesen. Verlinkt war eine Seite des Auswärtigen Amts. Doch dort ist lediglich von einer »generellen Reisewarnung« die Rede: Meidet große Menschenansammlungen und hört auf das, was die staatlichen Sicherheitskräfte sagen. Also nichts, das wir nicht 1:1 auf jede andere Großstadt übertragen könnten.

Screen VVP
Screenshot des Posts der AfD Berlin.

Das Amt reagierte prompt und betitelte den Post der selbsternannten »Volkspartei« als unwahr und klärte darüber hinaus auf, dass seit letztem März 2016 die Sicherheitslage Schwedens sogar entschärft wurde:

»Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von »hoch« auf »erhöht« herabgestuft und gilt seitdem fort.« Auswärtiges Amt

Aber da ist doch trotzdem ein Risiko?

Wie bereits oben erwähnt, sind die genannten Sicherheitshinweise lediglich generelle Hinweise für reisende Deutsche. Sofern jedoch konkrete Gefahren für »Leib und Leben« bestehen, werden explizite Reisewarnungen ausgesprochen. Und diese werden auch öffentlich kundgetan. Das gilt für Schweden definitiv nicht.

Augenscheinlich haben die AfDler jedoch bemerkt, dass die Schweden-Seite des Auswärtigen Amts kürzlich aktualisiert wurde. Richtig:

»Der Alkoholkonsum an vielen öffentlichen Plätzen ist in Schweden mittlerweile verboten – was die tatsächliche Aktualisierung auf der Länderseite vom 1. März war.« (bento)

Statt klein beizugeben, betitelte der Pressesprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass der Beitrag des Landesverbands zwar »objektiv falsch« wäre, aber Löschen wolle er ihn nicht. Stattdessen geht die Hetze gegen Schweden weiter:

»Malmö: 320.000 Einwohner 5. öffentlicher Mord seit 2017 @AuswaertigesAmt – Reisewarnung?« AfD Landesverband Berlin

Doch auch diese Mitteilung ist ohne kausalen Zusammenhang mit dem aktuellen Kurs der Politik in Sachen Migration. Aber diese Halbwahrheiten-Masche kennen wir ja schon. Wichtig für die Rechte ist nur, dass diese tendenziösen Posts mit Hetzüberschrift in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler bleibt. Was genau dahinter steckt ist ja für AfD eher Nebensache.

Ein Land als Zielscheibe

Schweden ist seit einigen Monaten massiv in der Kritik wegen der relativ humanen Asylpolitik. Eine – nennen wir es – »unüberlegte« Aussage von Präsident Donald Trump hatte erst vor Kurzem für humorvolle, aber auch aggressive Reaktionen gesorgt. Laut der ultrarechten Hetzseite »Breitbart News« gibt es sogar »10 Gründe, warum Schwedens Migrationspolitik scheitert«. Alles jedoch ohne tatsächliche Belege – eher Selbstbeweihräucherung (Stichwort: Selbstverlinkung) und eine Menge einzelner Tatsachen über Gewalttaten, die ins »rechte Licht« gerückt wurden.

In besagtem Artikel von Breitbart.com werden insgesamt drei externe Quellen genannt. Alle drumherum gestrickten Behauptungen basieren jedoch lediglich auf Interpretationen, Meinungen, Meldungen von Boulevardblättern (darunter bspw. »Aftonbladet«) und teils bewussten Falschaussagen der Autor*Innen.




Es gibt einfach wenige Probleme in Schweden, die nicht auch auf jedes andere Land in Europa zutreffen würden. Im Gegenteil gilt Schweden dank seiner wegweisenden Politik in Sachen Gleichberechtigung, Sicherheit, Zufriedenheit, Gesundheit und Umweltschutz als Vorbild für andere Staaten. Das erkennt auch die OECD immer wieder in ihrem »Better Life Index«.

Schweden gilt als Exempel für ein kleines, moderat grün-links geführtes Land, das eine recht offene Einwanderungspolitik hat und mit Innovationen in verschiedenen Bereichen beinahe um sich schlägt. Wenn dieses Land so gut dasteht. dann gehen den Rechtspopulisten die Argumente aus.

Mario Burbach, Autor Volksverpetzer Visual Storyteller aus Berlin, setzt sich mit visuellen Mitteln für Tierbefreiung und Umweltaktivismus ein – manchmal macht er aber auch Dinge, die Spaß machen. Hier könnt ihr dem Volksverpetzer auf Facebook folgen.