Eine Petition gegen die GIS-Gebühr des ORF!

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Seit Tagen bekommen wir Anfragen zu diversen Facebook-Statusbeiträgen bzw. Nachrichten, welche via WhatsApp versendet werden. Das Thema: eine Petition gegen die GIS-Gebühren! Die Nachricht lautet: “Info….auf jeder Gemeinde in Österreich liegen Formulare auf für eine Petition gegen die GIS Gebühren. Bitte dringend weiterleiten, ausfüllen bzw unterschreiben da dies nicht öffentlich publik gemacht wird!!!” Per WhatsApp wird dies nur als Text versendet. Nicht so auf Facebook, denn hier bekommt man meist auch sofort das erwähnte Formular mitgeliefert!

Um diese Nachrichte bzw. dieses Formular handelt es sich:

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Sehr viele Nutzer wollen wissen, ob es sich hierbei um einen Fake handelt!

Schauen wir genau hin: Es handelt sich hier um eine Unterstützungserklärung, welche von der CPÖ (Christliche Partei Österreichs) ins Leben gerufen wurde.

Es handelt sich dabei jedoch nicht um ein Volksbegehren.

Mit dieser Erklärung werden vorab einmal Unterschriften gesammelt, damit die CPÖ ein Volksbegehren starten kann.

Damit ein Einleitungsantrag rechtsgültig eingebracht wird, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Eine rechtsgültige Unterstützung hat in der Weise zu erfolgen, dass dem Einleitungsantrag die Unterstützungserklärungen von mindestens 8.401 Personen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) beigegeben sind.

Sprich: die CPÖ muss über 8000 Unterstützungserklärungen sammeln um überhaupt ein Volksbegehren starten zu können.

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