Nein, die AfD Fulda hat kein „unglaubliches EU-Projekt enttarnt“!

Von | 20. Februar 2020, 16:12

Da scheint diese Landesgruppe der AfD ja auf eine ganz heiße Sache gestoßen zu sein. Oder auch nicht.

So schreibt der AfD Kreisverband Fulda sichtlich aufgeregt auf Facebook:

„+++ Unglaubliches EU-Projekt enttarnt! ++ EU fördert Therapieprogramme zur Integration von Gewalttätern mit Migrationshintergrund! +++

Vor einigen Tagen erreichte uns die Mitteilung eines engagierten Bürgers, der uns Hinweise übermittelte, die darauf hindeuteten, daß es offenbar ein Förderprogramm der Europäischen Union gibt, welches das Ziel verfolgt, Gewaltstraftäter mit Migrationshintergrund in unsere westliche Gesellschaften zu integrieren.“

Die AfD ist ganz aufgeregt

Die AfD ist ganz aufgeregt

Auf dem Schild ist zu lesen:

Ambulantes Therapieprogramm zur Integration von Gewaltstraftätern mit Migrationshintergrund“

darunter in kleinerer Schrift:

„gefördert durch die Europäische Union,
Europäischer Integrationsfonds, EIF 07-316″

Bereits 2018 berichteten wir über jenes Schild und wiesen die AfD Fulda auch darauf hin, was uns allerdings nur die Löschung des Kommentars und eine Blockierung einbrachte.

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Ist das Schild echt?

In der Tat wurde an dem Foto nichts manipuliert. Wir wissen nicht, wie alt genau das Foto ist (dass das wichtig ist, werdet ihr gleich merken), das Schild jedoch existierte zumindest mal.

„Unfassbar! Also die sollte man…..“

Haaaalt, nicht so schnell mit der Aufregung! Werfen wir doch erst einmal einen genaueren Blick auf das Schild, da steht nämlich ein Hinweis drauf, der uns zu der Quelle führt: EIF 07-316.

Die Abkürzung EIF steht für „Europäischer Integrationsfonds“. Die erste Zahl 07 ist die Jahreszahl der Entstehung jenes Fonds, nämlich 2007, 316 dürfte die interne laufende Nummer des Beschlusses sein.

Ein genauerer Blick

Netterweise wurde im damaligen Originalposting auf Facebook sogar zu der korrekten Seite auf dem Informationsportal des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) verwiesen. Allerdings sollte man auch die Seiten richtig lesen, wenn man sie schon verlinkt. Das erspart einem Peinlichkeiten. Also holen wir das mal für alle nach:

„Am 25.Juni 2007 hat der Rat der Europäischen Union die Entscheidung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (EIF) für den Zeitraum 2007 bis 2013 erlassen (435/2007/EG ABl. L 168/18 vom 28.06.2007).“

Sprich: Im Zeitraum von 2007 – 2013 gab es tatsächlich jenes Programm. Ziel davon war es, sogenannte Drittstaatenangehörige, also Menschen, die dauerhaft in Deutschland wohnen, aber deren Nationalität nicht Deutsch ist und auch nicht aus der EU kommen, mittels Bildungs- und anderen Angeboten zu unterstützen und zu integrieren. Ein Teil jenes Programms war auch die „Integration von Gewaltstraftätern mit Migrationshintergrund“.

„Also doch! Die Flüchtlinge kriegen… Oder?“

Geduld, jetzt kommen wir zu dem wichtigen Punkt. Nicht nur dass das Programm nur bis 2013 ging, also noch vor Beginn der Flüchtlingskrise endete, es schließt auch Flüchtlinge aus jenem Programm aus!

Screenshot BAMF

Screenshot BAMF

Nicht gefördert werden Flüchtlinge und Vertriebene“

Nochmal deutlich: Dieses spezielle Programm gab es nur für Menschen, die dauerhaft in Deutschland wohnen, aber keinen deutschen Pass besitzen und kein EU-Bürger sind, nicht aber Flüchtlinge!

Und wie schaut es heute aus?

Wie schon oben geschrieben, existierte das Programm nur bis 2013. Es gibt nun allerdings ein ähnliches Programm mit einer neuen Zielausrichtung seit 2014. Jenes neue Programm nennt sich AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds). Einen direkten Nachfolger des EIF-Programmes gibt es nicht.

Im AMIF-Programm geht es nun um ein gemeinsames Europäisches Asylsystem, legale Migration und Rückkehrpolitik. Über die Maßnahme auf dem obigen Schild ist in dem neuen Programm nichts zu finden.

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Zusammenfassung

Tatsächlich gab es jenes ambulante Therapieprogramm zur Integration von Gewaltstraftätern mit Migrationshintergrund, allerdings nur von 2007 – 2013, also noch vor der Flüchtlingskrise. Zudem waren Flüchtlinge von dem Programm ausgenommen.

In den neuen Programmen des BAMF findet sich eine solche Maßnahme nicht explizit, dort wird sich auch um Migration, aber auch um Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer gekümmert.

Die AfD Landesgruppe muss also gar nicht erst mit der Aufklärung beginnen. Das haben wir schon übernommen.

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