Mehr Fakten über die gängigsten Mythen über die EU

Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten.

Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie am Dienstag die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.

„Wir freuen uns, wenn Sie die Fakten zu den gängigsten EU-Mythen weitertragen – auch über die Europawahl am 26. Mai hinaus“

sagte Reinhard Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland. Nicht nur über die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen und das Ausmaß der Verwaltung in Brüssel sind viele Missverständnisse im Umlauf. Auch über die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union, den Einfluss Europas auf Wirtschaft und Soziales sowie den Euro sind Zerrbilder verbreitet, ebenso über die Erweiterung, die Migration, die Außen- und Sicherheitspolitik.

„Manche Geschichten, die der EU untergeschoben werden, sind einfach nur skurril. Die EU verbietet Buntstifte? Unsere Zoos müssen Kleinhirsche wegen der EU den Löwen zum Fraß vorwerfen? Eltern dürfen nur noch Kuchen zum Kindergartenfest mitbringen, wenn sie eine Zutatenliste auslegen? Stimmt alles nicht, aber wird alles gern geglaubt.
Wenn Sie so etwas lesen, fragen Sie sich bitte erst: Kann das wirklich sein?„

sagt Hönighaus.

1. Die EU-Institutionen

Abgehoben und weit weg von den Bürgern – so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

Europagegner werfen der Europäischen Union vor, undemokratisch zu sein und stellen die Legitimation europäischen Handelns infrage. Fakt ist: Die europäischen Institutionen sind demokratisch legitimiert. Und: Die Demokratie auf der europäischen Ebene ist zwar nicht vollendet und perfekt, entwickelt sich aber ständig weiter.

Lobbyisten bestimmen die europäische Politik, lautet ein gängiges Vorurteil. Fakt ist: Die EU-Organe interagieren mit vielen Gruppen, die Sonderinteressen vertreten. Dies ist ein legitimes Element der demokratischen Entscheidungsfindung. Wichtig ist, dass die Entscheidungen der EU so transparent wie möglich getroffen werden. Die EU-Kommission und das EU-Parlament legen daher offen, mit welchen Organisationen sie zusammenwirken. Mit dem EU-Lobbyregister ist Brüssel damit Berlin und vielen anderen nationalen Hauptstädten weit voraus.

An den Stammtischen wird gerne auf „die Eurokraten“ geschimpft, die angeblich in Brüssel in Saus und Braus leben. Der Mythos vom aufgeblähten Beamtenapparat lebt fort. Von Beamten, die nichts Besseres zu tun haben, als sich neue Verordnungen auszudenken, mit denen sie die Bürger drangsalieren können. Fakt ist: nur 6 Prozent des EU-Haushalts werden für Personal und Verwaltung aufgewendet, während 94 Prozent den Menschen und Mitgliedstaaten zu Gute kommen.

Die Europäische Union gilt manchen als überdehnt. Fakt ist: Mit der Osterweiterung nutzten die Europäer die historische Chance, die Spaltung ihres Kontinents zu überwinden. Die laufenden Erweiterungsverhandlungen sind eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand im Interesse aller Europäer.

2. Die EU und die Wirtschaft

Kritiker werfen der Europäischen Union immer wieder vor, nicht sozial zu sein. Sie stützen sich darauf, dass die EU im Bereich der Sozialpolitik nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat. Doch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten und vervollständigt deren Politik.

Noch immer gibt es viele Deutsche, die der guten alten D-Mark hinterhertrauern. In ihrer Nostalgie halten sie den Euro für einen Misserfolg, der Deutschland Geld koste. Das Gegenteil ist der Fall: Der Euro ist eine stabile und sichere Währung, inzwischen die zweitwichtigste Währung der Welt. In einem sich rasch wandelnden internationalen Umfeld kann Europa seine Wirtschaftskraft und sein Netz der sozialen Sicherheit nur mit einem starken Binnenmarkt und einer global bedeutsamen Währung wahren.

Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte. Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf. Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

Damit der Euro stabil bleibt, gibt es die Maastricht-Kriterien. Sie begrenzen das Defizit und die Schulden. In der Praxis wurden diese Schwellenwerte immer wieder überschritten. Doch die Kommission und die Euro-Länder steuern gegen. Anders als in den USA, Großbritannien und Japan sinken in den Euro-Staaten die Schuldenstände. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wirkt.

Fakt ist: Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Deutschland gilt in punkto Umweltschutz traditionell als Vorreiter in Europa. Die EU steht Ökoinnovationen aus Deutschland keinesfalls im Weg. Tatsächlich hat auch Deutschland in einigen Bereichen Mühe, die europäischen Umweltvorgaben zu erfüllen, etwa bei der Qualität von Luft und Gewässern.

Im Unmut über drohende oder bereits verfügte Fahrverbote für Dieselautos auf deutschen Straßen wird der schwarze Peter gern nach „Brüssel“ geschoben: die EU sei wegen ihrer strengen Grenzwerte für NO2 (Stickstoffdioxid) und PM10 (Feinstaub) Schuld daran, dass Dieselfahrer das Nachsehen haben. Auch die wissenschaftliche Basis der Grenzwerte wird angezweifelt: diese sei nicht seriös, argumentierten mehr als 100 Mediziner. Doch die Grenzwerte basieren auf robuster Wissenschaft. Fahrverbote sind keine Entscheidung der EU, sondern deutscher Kommunen und Gerichte.

3. Die EU und die Migration

Seit der EU-Osterweiterung gibt es die Legende, dass Bürger aus EU-Staaten wie Polen, Bulgarien und Rumänien den Deutschen „die Arbeitsplätze wegnehmen“ und „die deutschen Sozialkassen ausnehmen“. Die Statistiken belegen das nicht. Mobile Arbeitnehmer in der EU tragen aktiv zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen des Landes bei, in dem sie leben.

Das Schengener Abkommen von 1985 brachte den Menschen freies Reisen ohne Grenzkontrollen – eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. International agierende Verbrecherbanden bekämpfen die EU und ihre Mitgliedstaaten heute mit viel moderneren Mitteln als den althergebrachten Schlagbaumkontrollen – etwa durch grenzübergreifende Polizeiteams oder mithilfe des Schengener Informationssystems (SIS): allein 2017 haben die nationalen Behörden die Datenbank mehr als fünf Milliarden Mal abgefragt. Das hat zu fast 40.000 Festnahmen und zum Aufspüren von 200.000 Schwerkriminellen geführt.

Die akute Flüchtlingskrise von 2015 ist überwunden: Durch koordinierte europäische Migrationspolitik ist die Zahl der irregulären Einreisen von 1,2 Millionen (2015) auf 138.000 (2018) zurückgegangen. Doch richtig ist: Migration wird auch künftig eine große Herausforderung bleiben. Wenn Reisefreiheit und offene Grenzen in der EU beibehalten werden sollen – und das wollen die meisten Menschen – dann braucht es europäische Lösungen und keine nationalen Alleingänge. Die EU hat hier mehr Fortschritte gemacht als oft behauptet wird.

Das europäische Recht auf Asyl fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention, auf die sich die Unterzeichnerstaaten – darunter auch Deutschland – im Jahr 1951 nach den Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges einigten. Demnach bekommt ein Mensch Asyl, wenn er vor Verfolgung oder ernster Gefahr fliehen muss. Allerdings haben nicht alle Ankommenden Recht auf Asyl und Asylsuchende haben nicht das Recht, sich innerhalb der EU ihr Aufenthaltsland frei auszusuchen. Einige wichtige Reformen sind noch nicht vollendet, aber die EU-Staaten haben ihre Asylsysteme in den letzten Jahren zukunftsfester gemacht.

Ein Ziel der Migrationspolitik der EU ist es, Migranten und Flüchtenden die Chance und die Mittel für ein sicheres und menschenwürdiges Leben in oder nahe ihrer Heimat zu geben, Schleuserkriminalität zu unterbinden und den Tod auf See zu verhindern. Und das geht nur gemeinsam mit Partnern vor Ort.

4. Die EU und die „Überregulierung“

Wer sich an die bereits seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie hält, sollte mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, keine Schwierigkeiten haben. Die Grundprinzipien haben sich nicht geändert, können aber jetzt gegenüber den großen Datenverarbeitern viel besser durchgesetzt werden. Bäcker und Handwerker brauchen jedenfalls keine Datenschutzfolgenabschätzung, Kinder können weiter Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und auch Namen auf Türschildern oder Briefkästen müssen nicht entfernt werden. Gegenteilige Behauptungen sind Humbug.

Die absurdesten Mythen: Von Alm-Kühen über Kitakuchen bis hin zu Topflappen

Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann, dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte, dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

Manche trauern ihr immer noch hinterher: der guten alten Glühbirne. Grund, noch einmal genauer hinzuschauen: Wie war das nochmal mit dem EU-Glühbirnenverbot? Die Idee kam aus Deutschland.

Es ist ein Klassiker unter den EU-Mythen: Die Behauptung, dass die Brüsseler Beamten in ihrer Regelungswut nichts Besseres zu tun hätten, als einen maximalen Krümmungsgrad für Salatgurken vorzuschreiben. Bis heute sorgt dieses Beispiel immer noch für viel Gelächter – obwohl es lange überholt ist.

Auch das ein Evergreen unter den EU-Mythen: Die Brüsseler mischen sich in alles ein – sie schreiben uns sogar vor, welche Pizza wir essen. Richtig ist: die EU schützt regionale Lebensmittel vor Nachahmung. Darunter sind neben der Pizza aus Neapel übrigens auch viele deutsche Spezialitäten, von Lübecker Marzipan bis Spreewälder Gurken. Wie diese hergestellt werden, entscheidet die EU aber natürlich nicht.

5. Die EU in der Welt

Gerade angesichts der Unsicherheiten und Gefahren in der Welt durch bewaffnete Konflikte, Terrorismus und nationale Alleingänge hat die EU in vielen, wenn auch nicht allen Fällen zur Geschlossenheit gefunden. Die EU mit ihrem demokratischen Wertesystem hat im Rest der Welt eine hohe Anziehungskraft.

Die EU verfolgt eine wertebasierte Handelspolitik. Die Standards sollen für alle Menschen verbessert werden – innerhalb wie außerhalb der EU. Mit einer wertebasierten Handelspolitik verfolgt die EU das Ziel, Wirtschaftswachstum und Investitionssicherheit mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Normen in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz zu verbinden.

Die EU fördert ihre Landwirtschaft und ihren ländlichen Raum. Ein Mythos lautet, dass dadurch EU-Produkte so billig werden, dass sie die afrikanischen Märkte kaputt machen. Doch die EU tut sehr viel dafür, dies zu verhindern.

Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen irgendein Land gerichtet. Sie ist eine konstruktive Basis für die Länder in der Region, engere Beziehungen zur EU aufzubauen. Die EU verlangt nicht, dass sich ihre Partner zwischen der EU und anderen Ländern entscheiden. Die Ukraine hat sich selber für ihre Annäherung an die EU entschieden. Die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine hat Russland zu verantworten.

Weitere Informationen:

• Die Europäische Union – Mythos und Wahrheit zum Download als pdf
• Website mit Links zu den einzelnen EU-Mythen