„Hat Merkel wieder zugeschlagen?“ Faktencheck zu BKA und Hanau

Rechtsextrem oder nicht? Ein Sharepic behauptet, das BKA hätte seinen „Bericht“ zu dem Morden von Hanau korrigieren müssen, da diese nicht in „Merkels Propaganda“ passt.

Das Coronavirus hat vieles in Vergessenheit geraten lassen, doch die Morde in Hanau sind noch gar nicht so lange her: Am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt Hanau zehn Personen ermordet.

Unter den Opfern befanden sich acht Männer und eine Frau mit Migrationshintergrund, aber auch die Mutter des Täters. Nur kurz zuvor veröffentlichte der Täter auf Social Media ein Video mit wirren Verschwörungsmythen und ein Manuskript.

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Gegen Ende März gab es nun verschiedene Mediendarstellungen, welche die Tat nicht als Tat eines Rechtsextremen einstuften, dann wiederum doch von einem rechtsextremistischen Anschlag geschrieben haben.

Diese unterschiedliche Darstellung eröffnete den Raum für Spekulationen und den Aufbau eines alten Narratives: Hat die Regierung, allen voran Frau Merkel, zum „Lügenpressetelefon“ gegriffen und die Redaktionen zurückgepfiffen? Es gibt da ein Sharepic, welches genau das behauptet:

Zwei Berichte zu Hanau – mit komplett konträrem Inhalt – binnen 24 Stunden. Scheinbar wurde BKA-Chef Holger Münch gestern gehörig durchgemerkelt. Dafür, dass er nun wieder auf Linie ist, muss er auch nicht nach Bautzen und darf seinen Job vorerst behalten. Wir lernen: Was nicht in Merkels Propaganda passt, wird passend gemacht; wer mit der Wahrheit im Weg steht, wird entsorgt.

Faktencheck „Merkel, Hanau und das BKA“

Die Beschreibung nur starke Framingbegriffe wie „durchgemerkelt“ und „Merkels Propaganda“. Diese Begriffe sollen ein sog. Mindsetting, also ein Bild im Kopf der Leserinnen und Leser erschaffen, welches die deutsche Regierung und im Speziellen die Kanzlerin Merkel als eine Diktatur darstellt, welche die Presse manipuliert.

Abgesehen von dem falschen Narrativ sind beide Schlagzeilen echt und auch tatsächlich in diesem Artikel erschienen. In einer ersten Version trug der Artikel im Focus noch den Titel „BKA stuft Anschlag in Hanau nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein“ (siehe archivierte Version), dieser Titel wurde nur kurz darauf in „Anschlag von Hanau war „eindeutig rechtsextremistisch““ verändert (vergleiche).

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Die Erklärung zu dieser Korrektur liegt weniger in einem „Lügenpressetelefon“ oder einem systemkonformen BKA-Chef, sondern eher in Medienquellen mit unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Tat und Täter, denn ein abschließenden Bericht des BKA liegt noch gar nicht vor! Die ARD Faktenfinder haben Licht in dieses Verwirrspiel gebracht (hier). In dem Faktencheck liest man:

Tatsächlich hat das BKA bislang überhaupt keinen Abschlussbericht fertig gestellt. Vielmehr hatten NDR, WDR und SZ über Einschätzungen des Bundeskriminalamts zu Tobias R. berichtet.

Also auf der einen Seite gibt es Einschätzungen, dass der Täter selbst kein klassischer Rechtsextremist sei, jedoch ein von Verschwörungsmythen geprägtes Weltbild hat. Um es nochmals zu betonen: Das sind die Einschätzungen zur Person des Täters.

Demgegenüber stehen jedoch die Einschätzungen zur Tat selbst, die wiederum rassistisch war. Die Opfer wurden bewusst ausgewählt, der Täter hat gezielt nach Menschen mit einem Migrationshintergrund gesucht und zudem, so die ARD Faktenfinder, sich an den vorherigen rechtsextremen Anschlägen wie in Kassel oder Halle orientiert. Dementsprechend geht das BKA von einer rassistischen und rechtsextremen Tat in Hanau aus.

Es gibt noch keinen Abschlussbericht

Auch wenn es häufig behauptet wird: Es gibt noch keinen Abschlussbericht zu der Tat in Hanau. Das bekräftigte auch das BKA nochmals über Twitter. Dort liest man:

Einen solchen Bericht gibt es derzeit nicht. Die Ermittlungen dauern an. Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruht auf rassistischen Motiven.

#BKA-Präsident Holger Münch zur aktuellen Medienberichterstattung im Zusammenhang mit #Hanau: pic.twitter.com/7H02cW11Ju

— Bundeskriminalamt (@bka) March 31, 2020