Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung

Kein Fake: Meißner Rathaus verschickt bereits ausgefüllten Stimmzettel

Von | 23. Mai 2019, 12:06

Auch wir dachten erst, dass es sich um einen Hoax handelt, doch tatsächlich bekam ein älteres Ehepaar einen ausgefüllten Stimmzettel!

Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung bezüglich dieses vermuteten Wahlbetruges werden natürlich laut.

Was war genau geschehen?

Wie „Dresdner Neueste Nachrichten“ berichtet, wollte ein älteres Ehepaar aus Meißen ihre Stimmen für die Stadtratswahl am kommenden Sonntag per Briefwahl abgeben. Also beantragten sie die Unterlagen zur Briefwahl und bekamen diese auch am 16. Mai zugestellt.

Als die Frau zwei Tage später einer der zwei Unterlagen öffnete, kam die Überraschung:
Der Wahlschein war bereits ausgefüllt, er enthielt drei Kreuze bei einem Kandidaten der AfD, Heiko Weder:

Bildquelle: Ulrich Brumm

Bildquelle: Ulrich Brumm

Die Frau informierte daraufhin sofort den Stadtrat Andreas Graff, der mit seiner Frau daraufhin zu dem Ehepaar fuhr. Diese gaben dann gegenüber dem Stadtrat eine eidesstattliche Erklärung mit dem Stadtrat und seiner Gattin als Zeugen ab, den Wahlschein bereits ausgefüllt in der Post vorgefunden zu haben.

Ein Mitglied des Wahlausschusses, Ulrich Brumm, wurde ebenfalls über den ausgefüllten Stimmzettel informiert, er fertigte dann auch das obige Foto an.

Es gab schon vorher Ungereimtheiten

Wie Ulrich Brumm berichtet, gab es bereits bei der vorherigen Wahl zum Oberbürgermeister einige Ungereimtheiten. So gewann der parteilose Olaf Raschke im Jahr 2018 mit weniger als 100 Stimmen Vorsprung vor dem ebenfalls parteilosen Gegenkandidaten Frank Richter, jedoch gab es einen deutlichen Unterschied zwischen der Anzahl der für die Briefwahl eingreichten Wahlscheine und der beim zweiten Wahlgang ausgezählten Briefwahlzettel: Es gab den starken Unterschied von 553 Wahlscheinen!

Pressemitteilung der Stadt Meißen

Da die Ermittlungen bezüglich des Wahlscheins noch laufen, kann die Stadt Meißen noch keine ausführlichen Auskünfte zu dem Vorfall, bei dem noch offen ist, ob es sich um einen Einzelfall handelt, geben.
Jene Stellungnahme gab die Stadt Meißen aber ab:

Stellungnahme zum Vorwurf der versuchten Wahlfälschung

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Wahlfälschung hat der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Strafanzeige erstattet

Die Stadtverwaltung wurde durch die Ermittlungsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass einer Bürgerin Briefwahlunterlagen zugestellt wurden, in denen ein vorangekreuzter Stimmzettel für die Stadtratswahl enthalten war und das bereits staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Diese umfassen auch den Einbehalt des besagten Stimmzettels, der als Beweisstück sichergestellt wurde.

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski, hat daraufhin Strafanzeige wegen versuchter Wahlfälschung erstattet. Es wird alles dafür getan, um die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen. Bisher liegen der Stadt Meißen keine Erkenntnisse vor, die eine Absage der Wahl nach sich ziehen könnten.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, dass, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, dazu keine weiteren Erklärungen abgegeben werden können.

Der mdr berichtet in einem Video ebenfalls über den Fall.

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