Das gefälschte Schreiben, welches eine angebliche Verhaltensanweisung für die Polizei in den kommenden Monaten sein soll, wird ein Nachspiel haben.

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Es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung, die auf einem Portal veröffentlicht wurde, auf dem jeder völlig frei erfundene Mitteilungen redaktionell ungeprüft veröffentlichen darf. Die Inhalte auf diesem Portal unterliegen keinerlei Sorgfaltspflicht. Minister Reul stellt in einer Presseerklärung die Fälschung in Sozialen Medien klar:

Bei dem seit Dienstabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine dreiste Fälschung. Der Post mit der Überschrift „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“. In diesem soll Minister Reul den Behördenleiter auf offiziellem Ministerbriefkopf anweisen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Außerdem ist eine angebliche „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ angehängt. Beide Dokumente sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.

Innenminister Herbert Reul: „Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist dabei vermutlich kein Zufall. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.“

Das Innenministerium hat noch am Dienstagabend in den Sozialen Medien auf die Meldung reagiert und diese als Fälschung entlarvt.

Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen.

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