Die österreichische Staatssekretärin Muna Dzudar sagt:  “Facebook und Co. beim Löschen von Hasspostings in Österreich besonders säumig! Eigene Verhaltensregeln müssen eingehalten werden”

Staatssekretärin Muna Dzudar: "Strafrechtlich relevante Postings sind zu löschen und zu verfolgen"
© BKA | Michael Gruber

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Die heute von „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ veröffentlichten Zahlen zum Löschverhalten von Hasspostings von Facebook, Twitter und Youtube in Österreich zeigen ein alarmierendes Bild.

Während in einem EU-weiten Vergleich etwa 40 Prozent in der selbst auferlegten Frist von 24 Stunden gelöscht werden, sind es in Österreich je nach Plattform höchstens 20 Prozent der gemeldeten Postings, Kommentare oder Videos.

„Die Internetkonzerne haben sich in einem Kodex darauf verständigt, Meldungen innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und Verstöße zu entfernen. Diese selbst auferlegten Regeln scheinen in keiner Weise eingehalten zu werden. In Österreich offenbar besonders selten. Die Internetkonzerne müssen mit aller Vehemenz auf ihre Selbstverantwortung hingewiesen werden“, kritisiert Staatssekretärin Muna Duzdar.

Im Untersuchungszeitraum von 6 Wochen wurden insgesamt 94 Beiträge gemeldet, die von Juristinnen und Juristen als illegal eingestuft oder als klare Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen erkannt wurden.

Bei Facebook betrug die Löschungsrate 20 Prozent, bei Twitter und Youtube bewegt sie sich gegen Null.

„Die gemeldeten Postings behandeln fast durchgehend strafrechtlich relevante Tatbestände wie Verhetzung und Aufruf zu Gewalt oder die Verwendung nationalsozialistischer Symbole. Was in der realen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten. Strafrechtlich relevante Postings sind zu löschen und zu ahnden“, stellt Duzdar klar.

Der Hass im Netz stellt keine Lappalie dar.

Falschmeldungen oder Hasspostings können verheerende negative Auswirkungen außerhalb der digitalen Welt haben, erinnert die Staatssekretärin etwa an die Ermordung der britischen Politikerin Joe Cox.

„Ich unterstütze die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, darin, dass sie den Internetkonzernen die Rute ins Fenster stellt. Wenn die Konzerne weiterhin nur auf freiwilliger Basis dafür sorgen wollen, dass ihre Plattformen frei von Hass werden, müssen sie rasch Überzeugungsarbeit leisten. Die nun vorgestellten Zahlen deuten in eine andere Richtung“, so Duzdar.

Quelle: Bundeskanzleramt Österreich

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