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Die Halal Challenge macht wieder von sich reden: nachdem über die sozialen Netzwerke dazu aufgefordert wurde, in Supermärkten Schweinefleisch auf Halalprodukten zu platzieren, gibt es nun eine neue “bahnbrechende” von den Seitenbetreibern: Denkmäler “umdekorieren”. Und wieder soll alles bildlich festgehalten werden, so dass man es veröffentlichen kann.


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Über die Halal Challenge und die mutmaßlichen Seitenadministratoren haben wir bereits im April 2016 im Rahmen eines Gastartikels bei bento [1] geschrieben, die Selbstbeschreibung dieser “Challenge” lautet:

Zeig Deine Ablehnung der Halal Schlachtung gegenüber, indem Du wie bei der #Icebucket Challenge ein Video drehst. Dazu lege Schwein in die #Halaltheke und filme es. Dann poste das Video in Deiner Facebook Chronik, bei Instagram oder bei Youtube oder sonstwo und nominiere den nächsten Freund!

So viel dazu. Es ist ruhig geworden um die Challenge, doch nun gibt es einen neuen Plan: den Betreibern der Seite gibt es zu wenig Denkmäler Deutscher Opfer aus der Gegenwart. Das klingt soweit noch nicht dramatisch, das ist durchaus auch ein Anliegen, welches legitim dargelegt werden kann. Problem: dieser genannte Mangel soll dadurch kompensiert werden, dass bestehende Mahnmale (Kunstprojekt “Stolpersteine”) “umdekoriert” werden sollen.

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Die Aufforderung an dieser Stelle lautet:

Stolpersteine umdekorieren
Macht mit. Vorlage muss 10 x 10 cm sein. Die Zettel mit Opfern von Ausländergewalt passen genau auf Stolpersteine. Wo Ihr die in Eurer Stadt findet? Google den Namen Deiner Stadt und das Wort „Stolperstein“.

Kunstprojekt “Stolpersteine”

An dieser Stelle eine Übersicht, was diese genannten “Stolpersteine” sind. Die Webseite stolpersteine-hamburg.de [2] beschreibt:

Seit 1995 erinnert der Kölner Künstler Gunter Demnig mit seinem Projekt STOLPERSTEINE durch kleine Gedenksteine an Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vor deren früheren Wohnorten. Stolpersteine sind Betonwürfel im Format 10 x 10 x 10 cm, die auf ihrer Oberseite mit einer Messingplatte versehen sind, auf der die Lebensdaten eines Opfers eingraviert werden.

Dieses Projekt ist mittlerweile europaweit umgesetzt worden und es gibt 56.000 dieser Stolpersteine. Diese sind auf öffentlichem Grund und oftmals in der Tat über die Google-Suche zu finden.

Juristische Einschätzung

Bei den Stolpersteinen handelt es sich eher nicht um urheberrechtlich geschützte Kunstwerke und auch um keine Friedhöfe. Da die Zettel wieder entnehmbar angebracht werden sollen (Klebeband), greift auch § 303 Sachbeschädigung nicht, da keine dauerhafte Veränderung des Erscheinungsbilds vorliegen würde.

Macht alle mit. Benutzt doppelseitiges Klebeband. So ist es keine Sachbeschädigung.

Daher liegt in dieser “Challenge” auch kein Aufruf zu einer Straftat vor. Was jedoch problematisch ist: die Zettel können durchaus als Müll gewertet werden. Hier gibt es, je nach Bundesland, unterschiedliche Bußgelder. Nach erster Einschätzung könnte man diese Zettel als “unbedeutende Produkte (z.B. Pappbecher oder -teller, Taschentuch, Zigarettenschachtel, Inhalt eines Aschenbechers, Bananenschalen)” einstufen, was dann für die Teilnehmer zu einem Bußgeld führen könnte. Die Höhe richtet sich hier nach Bundesland und Bußgeldkatalog [3].

Update, 24.06.2016 18:10 Uhr:

Wie aus einem Kommentar der Polizei Berlin unter dem Beitrag der mittlerweile gelöschten Seite „Stolpersteine“ hervorgeht, kommt bei dem Sachverhalt zum einen auch § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) zum Tragen, zum anderen wurde betont, dass dem Staatsschutz der Aufruf bereits bekannt ist. In dem Kommentar wird eindringlich davon abgeraten, diesem Aufruf zu folgen.

Aber ganz ernsthaft?

Die Forderung nach Denkmälern für Opfer von Gewalt ist grundsätzlich legitim. Aber warum soll diese Forderung auf den Rücken von anderen Opfern ausgetragen werden? Das ist recht albern und ethisch moralisch schwer vertretbar. Wie schon bei der vorangegangenen “Halal Challenge” in den Supermärkten gilt auch hier: Juristisch ist diese Protestaktion unbedenklich, sofern die Steine nicht zerstört werden und oder die Zettel nicht dauerhaft wieder entfernt werden können. Aber warum sollte man andere Denkmäler dafür “wegdekorieren”?

Eh, das Tattoo kenn ich doch?

Wer nun diesen Aufruf auf Facebook gesehen hat und sich das Foto genauer angeschaut hat, wird sich denken: “Moment, das Tattoo kenn ich doch!”

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Korrekt! Es handelt sich um den Unterarm von Melanie Dittmer.

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(Screenshot: infidels-deutschland.de, über Melanie Dittmer)

Melanie Dittmer ist Initiatorin der anti-islamischen Bogida-Bewegung in Bonn und bekannt durch Sätze wie „Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat.“ [3] Man vermutet bereits länger, dass Frau Dittmer der Facebookseite “Halal Challenge zuzuordnen ist. Melanie Dittmer saß im NRW-Landesvorstand der rechten Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und unterstützt generell anti-islamische Bewegungen. Ihren „großen Auftritt“ hatte sie im Anfang 2015 mit einer deutsch-patriotischen Bob Marley Adaption unter dem Titel „Aufstehen“.

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