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“Mimikama, Ihr seid immer voll politisch und deckt immer nur Fakes der “einen” Seite auf” Das ist so ein typischer Bullshitsatz, den wir oft zu lesen bekommen. “Fakes einseitig aufdecken” ist ein Gefühl, weil es einfach nur von dieser “einen Seite” viele Falschmeldungen oder verdrehte Inhalte gibt. ABER es gibt auch andere Fälschungen. und diese klären wir natürlich auch auf!


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Gemeinsam gegen Fakes, Fake-News und anderen Unwahrheiten im Internet. Bitte hilf mit!


In Deutschland stehen wir nun vor einem sogenannten “SUPER-WAHLSONNTAG”. Damit ist gemeint: in gleich drei Bundesländern finden am kommenden Sonntag, dem 13.03.2016 Landtagswahlen statt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden die Bewohner gebeten, an die Urnen zu gehen und ihr Kreuz zu setzen. Regelkonform Kreuze setzen. Im Vorfeld dieser Wahlen gibt es jedoch in den sozialen Netzwerken immer wieder Informationen und Wahlplakate, welche genau das Gegenteil bewirken sollen:

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Wahlbetrug verhindern!

Mit diesem Argument gibt es eine Fakekampagne, die auf einem klassischen AfD Argument basieren (siehe [1],[2]). Es handelt sich hier letztendlich um eine Art von “die Geister die ich rief”: aufgrund der ständigen Rufe um Wahlbetrug hat sich ein Fake entwickelt, der genau damit argumentiert uns somit die Stimmzettel ungültig macht.

Wahlbetrug verhindern – Stimmzettel unterschreiben.” Dieser (satirisch anmutende) Fake basiert darauf, dass diverse Wähler nicht besonders Firm mit dem Wahlrecht sind.

So besagt zum Beispiel der Paragraph 42 des Landtagswahlgesetzes – LWG von Baden-Württemberg:

§ 42 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  2. keine Kennzeichnung enthält,
  3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  4. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist oder
  5. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Stimmzettelumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.

Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel bei der Stimmabgabe im Wahlraum in einem Umschlag abgegeben worden ist sowie bei der Briefwahl nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Stimmzettelumschlägen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung nach Absatz 3 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.

Dort steht es deutlich: ein “auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz“ macht einen Stimmzettel ungültig. Ergo: wer seinen Stimmzettel unterschreibt, kann direkt zuhause bleiben. Oder eben den Ausflug zum Wahllokal als reinen Sonntagsspaziergang verbuchen.

Ebenso gibt es eine Fakekampagne, dass man zur Sicherheit sowohl der AfD, als auch der NPD seine Stimme geben sollte, also direkt 2 Parteien ankreuzen sollte, um so sicher zu stellen, dass beide Parteien eine Stimme bekommen. Das ist natürlich ebenso Unsinn. Zwei oder mehr Parteien anzuwählen macht den Stimmzettel natürlich auch ungültig.

Aber auch anders herum

Neben der oben dargestellten viralen Aktion gab es aber auch andere falsche Wahlplakate. So berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am 07. März 2016: “Gefälschte Wahlplakate der Grünen aufgetaucht”

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Halle (Saale) – Mehrere gefälschte Wahlplakate der Grünen sind in der Nacht zu Sonntag in Halle und Magdeburg aufgehängt worden. Das bestätigte am Montag ein Sprecher der Landtagsfraktion der Partei.  So sind einerseits falsche Plakate aufgehängt, aber auch Großplakate mit Aufklebern verunstaltet und dadurch auch deren Botschaft verändert worden

Neben dieser Plakat gab es auch andere Fälschungen, auf der Twitterseite von Sebastian Striegel (Grüner Landtagsabgeordneter für den Saalekreis und die Region Bitterfeld) ist zu lesen:

ZDDK, warum schreibt ihr das?

Ganz einfach: weil es sich um Falschmeldungen handelt, die auch in plakativer Form durch Facebook wandern. Für die einen mag es Satire sein, die anderen mögen jedoch negativ beeinflusst werden. Das ist nicht im Sinne der Demokratie. Jemand schrieb neulich über mich:

„[…] wie Andre Wolf vom „Mimikama-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch“ versucht, Idioten vor sich selbst zu schützen. Weil er eben immer versucht, Menschen davor zu schützen, auf Gemeinheiten reinzufallen, ohne Anschauung der Geisteshaltung derjenigen, die betrogen werden.“

(Quelle: piqd.de)

Das stimmt nun mal. Eine Demokratie basiert nicht darauf, die Gegner ungültig zu machen. Dadurch ist die Volksmeinung nicht verschwunden. Es ist viel wichtiger jene zu mobilisieren, die ihren Hintern am kommenden Sonntag eben nicht hochbekommen. Wahlen sind ein Grundrecht, ein Recht, für das Menschen in der Geschichte gekämpft haben. Wahlen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und ein Recht, auf das wir stolz sein dürfen. Wahlbeteiligungen von unter 50% sind im Grunde beschämend. Hier sind wir alle gefordert: wer eine Stimme hat, sollte die auch nutzen!

Wer sich unsicher ist, darf gerne ein wenig mit den Wahlomat spielen. Die Ergebnisse müssen am Ende nicht verpflichtend genutzt werden, jedoch sieht man anhand des Wahlomates, wo die eigenen Sichtweisen und politischen Inhalte repräsentiert werden:

Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2016

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2016

 

 

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz 2016

 

 

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Wahl-O-Mat Baden-Württemberg 2016

Wahl-O-Mat Baden-Württemberg 2016

 


Liebes Facebook, liebe Verbraucherzentrale!

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