Parkrallen und Ventilwächter: GEZ–Beiträge nicht beglichen?

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Aktuell macht auf Facebook ein Statusbeitrag die Runde, der bereits im Jahre 2016 unterwegs war und erneut für Verwunderung und Anfragen in unserer Redaktion sorgt. Der Beitrag stammte aus der “Autozeitung.de” und stimmt inhaltlich wohl, ist aber jetzt kein neues Thema.

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Bei dem Statusbeitrag geht es darum, dass angeblich sogenannte Parkkrallen am Auto angebracht wurden, da der Inhaber seine GEZ Beiträge nicht bezahlt hätte. Da dieses Thema bei uns nicht neu ist, sondern schon mehrfach aufkam wurde, stellen wir diese umstrittene Methode nochmals dar:

Vorweg: Im Grunde haben diese Ventilwächter rein gar nichts mit den Rundfunkgebühren zu tun. Es geht hier eher um Amtshilfe. So kann der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” (ehemals GEZ) bei ausstehenden Rundfunkgebühren die jeweilige Gemeinde um Amtshilfe bitten, um diese Gebühren zu bekommen.

Das Vollstreckungsverfahren liegt – anders als das vorab durchgeführte Mahnverfahren – nicht in den Händen des Beitragsservice.

Dieser erhält seitens der zuständigen Vollstreckungsbehörde erst nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens Kenntnis über dessen Ausgang. Auch über einzelne Maßnahmen, die seitens der Vollstreckungsbehörde eingeleitet werden, erlangt der Beitragsservice während des laufenden Verfahrens keine Kenntnis.

Bereits im Jahre 2015 berichtete “Die Welt” mittels eines DPA-Aussendung darüber.

Rundfunkbeitragsmuffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein platter Reifen am Auto. Mit sogenannten Ventilwächtern gehen zahlreiche Kommunen gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

 

Ventilwächter?

Bei Ventilwächtern handelt es sich um eine Vollstreckungsmethode, welche wie eine Art Wegfahrsperre funktioniert. Ebenso als Diebstahlsicherung einsetzbar, beschreibt der Vertreiber des Ventilwächters den Wächter wie folgt:

 

Funktionsweise des Ventilwächters

  • System lässt bei Rotation die Luft aus dem Reifen
  • Paarweiser Einsatz auf der Vorderachse verstärkt die Wirkung (Lenkerschwernis)
  • Fahrzeug wird schnell unlenkbar und muss abgestellt werden
  • Fahrzeug ist so leicht auffindbar
  • 100 %-iger Wirkungsgrad auch bei Gasfüllung
  • Für die tägliche + spontane Fahrzeugsicherung einsetzbar

(Siehe: parkkralle.de)

Die Funktionsweise ist also sehr einfach zu beschreiben

Ist dieser Ventilwächter am Reifenventil angebracht, passiert bei einem parkenden Fahrzeug zunächst gar nichts. Erst dann, wenn man das Fahrzeug in Bewegung setzt, entweicht aufgrund des Wächters Luft aus dem Reifen, so dass eine Weiterfahrt unmöglich ist.

In seinem Ursprung ist dieser Ventilwächter also auch eine Wegfahrsperre: Wer mit diesem Wächter sein eigenes Fahrzeug sichert, hindert Diebe an einer Weiterfahrt.

Behördeneinsatz

Der Ventilwächter wird zudem aber auch bei Behörden eingesetzt. Behörden können Fahrzeuge mit Hilfe dieses Ventilwächters lahmlegen. Das muss nicht allein mit der Rundfunkgebühr zu tun haben, das kann auch andere Gründe haben. So wird der Ventilwächter schon seit Längerem eingesetzt, um ausstehende Gebühren einzutreiben. So ist den Westfälischen Nachrichten vom 17. Mai 2013 (!!!) zu entnehmen:

Die dicksten vier Posten Vergnügungssteuer, Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Gebühren für Rest- und Bioabfall summierten sich zum 31. Dezember 2011 auf über 300 000 Euro, heißt es in einer Verwaltungsvorlage.

Hier kann man nun sehen: Der Ventilwächter ist nicht neu!

Er ist auch keine Erfindung von Rundfunkanstalten, sondern bereits seit mehreren Jahren in behördlichem Einsatz. Der Vertreiber des Parkwächters schreibt dazu:

ACHTUNG:
Beim Einsatz des Ventilwächters/Tire Deflators an Fremdfahrzeugen
gelten besondere Sorgfaltspflichten, denen Sie als Behörde nur gerecht
werden, wenn Sie den rechtsgutachterlich empfohlenen Maßnahmen
zur Kenntlichmachung der Blockierung folgen.

Unser Starter-Set beinhaltet alle empfohlenen Formulare mit gebrauchs-
fertigen Behördeneindrucken. Die Erstabgabe des Ventilwächters/Tire
Deflators an Behörden erfolgt aus genannten rechtlichen Gründen auch
nur im Starter-Set.

Warum Rundfunkgebühren?

Im Grunde haben diese Ventilwächter rein gar nichts mit den Rundfunkgebühren zu tun. Es geht hier eher um Amtshilfe. So kann der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” (ehemals GEZ) bei ausstehenden Rundfunkgebühren die jeweilige Gemeinde um Amtshilfe bitten, um diese Gebühren zu bekommen.

Daher ist es nun nicht der Beitragsservice, welcher selber an die Fahrzeuge geht, sondern es sind die jeweiligen örtlichen Behörden, welche um Amtshilfe gebeten wurden.

Sollten diese Behörden nun z.B. den Ventilwächter nutzen, kann es durchaus sein, dass dieser auch zum Einsatz kommt. Nicht muss.

Rechtliche- und Sicherheitsbedenken

Bereits 2013 gab es gegenüber dem Ventilwächter bedenken. So ist einem Artikel der ARD zu entnehmen:

Rechtlich ist der Ventilwächter umstritten. Aber es gibt auch bei der Verkehrssicherheit Bedenken, zumal er nicht nur in Bendorf, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden eingesetzt wird.

Die Schuldner werden zwar durch Aufkleber vor dem Wegfahren gewarnt. Die Zettel lassen sich aber sehr leicht entfernen. Was kann dann passieren? Wir machen deshalb einen Fahrtest auf einem ADAC-Verkehrsübungsplatz. Auf einer öffentlichen Straße wollen wir das lieber nicht riskieren.

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