Und warum die Veröffentlichung dieser Adressen kriminell ist.

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Seit dem gestrigen Tage sind diese Adressen wieder im Gespräch: Die angeblichen Adressen der Antifa-Mitglieder. Was ist geschehen? Die Heidenheimer Zeitung veröffentlichte am 13. März 2018 einen Artikel mit der Information, ein Landtagsabgeordneter habe mit der Bitte um Verbreitung und Nutzung der Information, eine E-Mail an alle anderen Abgeordneten der Fraktion seiner Partei im Landtag und einige weitere Adressen von Mitarbeitern und Mitgliedern der Partei versendet.

Wie die Heidenheimer Zeitung an diese Information gekommen ist, wird nicht weiter beschrieben, aber nach Angaben der Zeitung waren diese E-Mail und diese Adressdatei schon vor einigen Tagen ein Thema, als ein ehemaliger Fraktionskollege, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist und als Fraktionsloser im Landtag sitzt, diese E-Mail öffentlich kritisierte.

In einem freundlichen Telefonat mit der Redakteurin des Artikels haben wir zudem ergfahren können, dass der Redaktion die E-Mail unverändert vorliegt und die Angaben somit direkt aus der E-Mail übernommen wurden. Ausdrücke wie „speichern, verbreiten und verwenden“ stammen also direkt aus der E-Mail, welche der Politiker verbreitet hat.

25.000 Adressen

Zunächst: Diese Adressen sind echt. Traurigerweise müssen wir an dieser Stelle bereits zum dritten Mal diese E-Mail thematisieren, da die Adressen und somit auch die Personen, immer wieder Gefahr laufen, unschuldigerweise in Bedrängnis zu geraten. Es dürfte sich bei den Namen um einen Auszug aus einer Kundendatenbank des Punkrock-Versandhandels “Impact-Mailorder” handeln. Dies bestätigten uns gegenüber auch mehrere Personen, die auf dieser Liste stehen. Wir haben bereits 2016 Zuschriften von Personen bekommen, die auf dieser Liste stehen, weil sie eben vor Jahren dort beispielsweise Schuhe oder gar lediglich ein Haarspray gekauft haben. Auch nach unserer Veröffentlichung zu diesem Thema im Juli 2017 (dem Zeitpunkt, an dem laut Heidenheimer Zeitung übrigens der Politiker die Liste per Mail versendet hat) haben sich Menschen bei uns gemeldet, um mitzuteilen, dass sie als Kunden des Webshops auf dieser Liste stehen. Diese Menschen zeigten sich verängstigt und gaben uns gegenüber an, dass sie mit aktuellen politischen Geschehnissen rein gar nichts zu tun haben, sie werden jedoch durch diese Liste in diesen Zusammenhang gebracht und unterliegen somit einer potentiellen Hexenjagd.

Der Spiegel schrieb zu dieser Liste bereits im Januar 2015 [1]:

Hacker mit rechter Gesinnung haben offenbar in großem Maßstab Kundendaten des Duisburger Internethandels Impact Mailorder erbeutet und im Netz veröffentlicht. Davon geht die Polizei Duisburg aus, wie ein Sprecher sagte.

Ebenso zitierte der Spiegel:

„Wir haben nun Namen, Adressen und Telefonnummern, [von] allen die jemals in diesem Shop bestellt haben. Wir werden davon 40.000 sofort veröffentlichen. Die restlichen werden wir noch behalten. Mit jedem Hackerangriff von linksgerichteten Ursprungs (sic!) auf nationale Adressen werden weitere 10.000 Daten veröffentlicht!“

2 große Veröffentlichungen

Sowohl im September 2016, als auch im Juli 2017 wurde diese Kundendatenbank durch eine Webseite großflächig veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurden die Kunden des Webshops als Mitglieder der „Antifa” tituliert (Anmerkung: Landläufig scheint für viele Menschen „Die Antifa” ein Verein zu sein, dem man beitritt. Das ist übrigens eine unsinnige Legende, die gleichzeitig jedoch auch unter anderem Linken als Fun-Fake forciert wird).

Diese als “Anonymous-Leak” dargestellte Liste zeigt 25.000 reale Namen, Adressen und Telefonnummern. Wir warnen weiterhin dringend davor, diese Liste zu verteilen oder gar Drohungen gegenüber diesen Personen zu verfassen! Wer diese Liste verteilt oder gar den Personen in der Liste droht, macht sich unter Umständen strafbar, was wir unbedingt vermeiden wollen.

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Wer zudem Kenntnis davon hat, dass diese Adressliste Teil einer Kundendatenbank ist (auch wenn man es vielleicht persönlich nicht wahrhaben möchte) und diese wider besseres Wissen als Antifa-Mitgliederliste verteilt, könnte unter Umständen gar größere Probleme bekommen.

Das könnte in Deutschland den Tatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB erfüllen, wenn jemand wissentlich diese Adressen in den falschen Zusammenhang bringt. Dafür würde es im schlimmsten Fall zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren kommen.

Alle Teiler der Meldung haben es wahrscheinlich unwissentlich getan, daher stellt es wohl „nur“ noch üble Nachrede nach § 186 StGB dar, was aber im Extremfall auch noch eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

via Heidenheimer Zeitung

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